Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat einen Strafbefehl gegen den Calwer AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß beantragt. Ihm wird unter anderem Volksverhetzung im Netz vorgeworfen. Ulrike Mix berichtet:
Laut Staatsanwaltschaft geht es um insgesamt drei Beiträge auf unterschiedlichen sozialen Medien aus den Jahren 2023 und 2024. Neben Volksverhetzung wird Klauß unter anderem auch die Belohnung und Billigung von Straftaten zur Last gelegt. Zu den Inhalten der Beiträge sagt die Staatsanwaltschaft Tübingen aber bislang nichts.
Den Strafbefehl gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klauß hat die Staatsanwaltschaft bereits im Juni beim Amtsgericht Nagold beantragt. Er ist aber noch nicht erlassen worden. Im Zuge der Ermittlungen gegen Miguel Klauß hat der Landtag die Immunität des Calwer Abgeordneten aufgehoben. Solange das Verfahren läuft gilt die Unschuldsvermutung.
