Streit um Millionen

Produktions-Aus bei Cellforce: Muss Porsche staatliche Fördermittel zurückzahlen?

Das Aus der Batteriezellfertigung bei Cellforce wirft Fragen auf. Porsche hat bei der Tochter-Firma Jobs gestrichen, doch was passiert mit 47 Millionen Euro staatlicher Förderung?

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Von Autor/in Lutz Heyser

Nach dem weitgehenden Aus für die Porsche-Batterietochter Cellforce in Kirchentellinsfurt (Kreis Tübingen) gibt es Streit um die staatliche Förderung. Für die geplante Fabrik hatte das Unternehmen 2021 insgesamt 56 Millionen Euro an öffentlicher Förderung zugesagt bekommen, davon knapp ein Drittel - 30 Prozent - vom Land Baden-Württemberg. Nach Angaben der Bundesregierung sind von diesen öffentlichen Fördermitteln bereits fast 47 Millionen Euro ausgezahlt: gut 32 Millionen aus Berlin und 14 Millionen vom Land. Ob das Geld nach dem Ende August vom Unternehmen beschlossenen Ausstieg aus der Batteriezellfertigung zurückgefordert werden kann, ist derzeit offen - und hängt entscheidend von den jeweiligen Förderbescheiden ab.

Diskussion um Rückzahlung von Fördergeld

Die Reutlinger Linken-Bundestagsabgeordnete Anne Zerr spricht von einem Skandal. Sie fordert, Porsche müsse für die Verschwendung von Steuergeld geradestehen. Das baden-württembergische Wirtschaftsministerium erklärte auf SWR-Anfrage, der Sachverhalt werde derzeit gemeinsam mit dem Bund geprüft. Das Verfahren werde allerdings noch einige Zeit in Anspruch nehmen.

Ein Sprecher von Porsche betont, Zuwendungen der öffentlichen Hand seien rechtlich klar geregelt. Das erforderliche Vorgehen zu den bisher gewährten staatlichen Zuwendungen an die Cellforce Group werde von Bund und Land Baden-Württemberg festlegt. Die diesbezügliche Beurteilung obliege nicht der Porsche AG.

Fabrik-Aus kostet Porsche Millionen

Für den Sportwagenbauer hat der Rückzug bereits finanzielle Konsequenzen: Medienberichten zufolge fallen Kosten von rund 295 Millionen Euro auf die Produktionsanlagen an. Gleichzeitig investiert Porsche wieder mehr in Verbrennungsmotoren - ein deutliches Zeichen, wohin die Reise für Porsche vorerst gehen dürfte.

Porsche wollte mit seiner Tochterfirma Cellforce eigentlich ein Ausrufezeichen in der Batteriezellproduktion "made in Südwest" setzen - doch seit Ende August steht das Projekt in Kirchentellinsfurt vor dem Rückbau. Denn seitdem ist klar: Die Produktion wird eingestellt, rund 200 der etwa 280 Mitarbeitenden verlieren ihren Job.

Rückzug aus der Produktion, Forschung bleibt

Cellforce soll künftig nur noch Forschung und Entwicklung betreiben. Grund: Der Markt für Elektroautos habe sich schlechter als erwartet entwickelt, das Geschäftsmodell sei wirtschaftlich nicht tragfähig - so Porsche-Entwicklungsvorstand Michael Steiner seinerzeit.

Die Kündigungen der meisten Mitarbeiter sind bereits angekündigt, viele Schreiben wurden laut Gewerkschaft IG Metall schon verschickt. Die Entlassungen sollen zum 30. November wirksam werden.

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Jutta Kaiser
Bild von Jutta Kaiser aus der SWR-Wirtschaftsredaktion.

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