In Laichingen (Alb-Donau-Kreis) wollten Achim und Vanessa Imrich als Erste vom neuen Bauturbo profitieren. Die Bundesregierung hatte das Gesetz vergangenen Oktober beschlossen, um dringend benötigten Wohnraum schneller zu schaffen. Doch ihr Eigenheim im Gewerbegebiet bekommt keine Genehmigung - trotz Wohnungsnot.
Eigentlich war alles geplant: Einfahrt vorne, daneben die Garage, das Haus entlang bis zum Baum und zurück bis zum Grill, erzählt Achim Imrich. Das Grundstück gehört Vanessa Imrichs Onkel, hier wollte sie mit ihrem Mann zu einem guten Preis gleich neben der Familie ins neue Eigenheim ziehen. Der Bauturbo sollte helfen, dass es schneller geht.
Der Bauturbo im Alltag: Hoffnung auf weniger Hürden
Die Imrichs waren die ersten im Laichinger Ortsteil Feldstetten, die den Bauturbo nutzen wollten. Städte und Gemeinden können mit dem Gesetz Bauvorhaben direkt zustimmen - ohne Bebauungsplan, auch in Sonderfällen wie einem Gewerbegebiet. Das weckte bei den beiden große Erwartungen.
Sie wussten, dass das Gebiet als Gewerbe- oder Mischgebiet gilt. Gerade deshalb hofften sie, dass privates Bauen dort einfacher wird und die üblichen Hürden sinken, sagt Achim Imrich.
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Gemeinderat zögert bei Bauturbo: Unsicherheit bei Rechtsprechung
In diesem Fall hat sich der Gemeinderat gegen die Nutzung des neuen Gesetzes entschieden und das Bauvorhaben abgelehnt. Grund sei die unklare Rechtsprechung beim Bauturbo-Gesetz, sagt Bürgermeister Klaus Kaufmann (parteilos).
Der Bürgermeister nennt das Gesetz zunächst ein gutes Instrument, aber "handwerklich noch nicht so ausgegoren". Es gebe keinerlei Rechtsprechung zum Wohnbauturbo, an der sich Kommunen orientieren könnten. Das sei ein großes Manko.
Angst vor Präzedenzfall: Hausbau im Gewerbegebiet
Die fehlende Rechtsprechung könne der Stadt Probleme bereiten, so Kaufmann. Lasse man das Projekt zu, könnte der nächste Bauwillige an anderer Stelle in Laichingen sagen: 'Ich will ebenfalls ins Gewerbegebiet bauen.'
Kaufmann verweist auf Gründe für die Trennung von Gewerbe und Wohnbebauung in Bebauungsplänen. Dazu gehören Lärmemissionen und Arbeitszeiten. In einem Industriegebiet sei Arbeiten rund um die Uhr möglich, betont der Bürgermeister.
Auch das Versprechen vom Bürokratieabbau sieht Kaufmann nicht als erfüllt. Vielmehr werde der bürokratische Aufwand durch das Gesetz in Einzelfallentscheidungen verschoben.
Was sagt der Bund zum Bauturbo?
Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen soll der Bauturbo eigentlich Genehmigungen erleichtern. Kommunen können schneller entscheiden und vom bisherigen Planungsrecht abweichen, um Wohnraum zu schaffen.
Das Bundesbauministerium schreibt auf SWR-Anfrage, dass der Turbo "tatsächliche Konflikte, etwa mit bestehenden benachbarten Nutzungen, nicht einfach auflösen" könne. Weiter heißt es: "Daher ist die Vereinbarkeit mit öffentlichen Belangen und nachbarlichen Interessen auch im Rahmen des Bau-Turbos zu prüfen. Dies kann nur für den jeweiligen Einzelfall geschehen."
Für die Imrichs ist das nur ein geringer Trost. In ihrem Fall bleibt der Turbo erst einmal Stückwerk - der rechtliche Rahmen ist für die Kommune noch zu unklar.
Persönliche Folgen für das Paar aus Laichingen
Die Imrichs sind in Vorleistung gegangen: Planung, Unterlagen, Kosten. "Das hat auch einiges an Geld gekostet", schildert Achim Imrich. Ihnen sei bewusst gewesen, dass es am Ende scheitern könne, aber die Enttäuschung ist trotzdem groß.
Ganz geplatzt ist der Traum vom Eigenheim nicht. Das Ehepaar hat ein anderes Haus gefunden - nur ein paar hundert Meter weiter. Im ersten Bauturbo-Haus von Feldstetten werden sie trotzdem nicht wohnen.
