Er nennt es "Kampagne" gegen den CDU-Spitzenkandidaten. Masallah Dumlu, Kreisrat des Alb-Donau-Kreises aus Illerkirchberg, verurteilt die Verbreitung eines acht Jahre alten Interview-Ausschnittes von Manuel Hagel. Vor zwei Wochen hat Dumlu als (Noch-)Grüner seine Unterstützung für den CDU-Spitzenkandidaten ausgesprochen.
Masallah Dumlu setzt noch einen drauf: Am Donnerstag ist er nach eigenen Angaben deswegen aus seiner Partei Bündnis 90/die Grünen ausgetreten. Überraschend kommt sein Austritt für seine jetzt ehemaligen Parteikollegen nicht. Von 2023 bis zu seinem jetzigen Austritt lief ein Parteiausschlussverfahren gegen Dumlu.
Austritt nach Hagel-Video
Seinen Austritt bestätigte er direkt am Donnerstagmorgen: "Ich bin ab heute aus der Grünen-Partei ausgetreten aus den genannten Gründen." Die genannten Gründe: "Dieser Clip von Zoe Mayer, [...] um Spitzenkandidaten zu schaden." Der Clip schade nicht nur dem Spitzenkandidaten, sondern auch seiner Familie, so Dumlu. "Das war für mich eine rote Linie."
In dem acht Jahre alten Video-Clip spricht Manuel Hagel in einem Interview mit einem regionalen Fernsehsender über einen Besuch in einer Realschule. In der Klasse hätten damals 80 Prozent Mädchen gesessen. "Da gibt’s für 29-jährige Abgeordnete schlimmere Termine als diesen", so Hagel. Weiter berichtet er von einem Gespräch mit einer jugendlichen Schülerin. "Ich werd's nie vergessen, die erste Frage, sie hieß Eva, braune Haare, rehbraune Augen", so die Beschreibung.
Dumlu sieht hinter der Verbreitung des Clips eine Kampagne der Grünen, "die sie nicht nötig hätten". Nach der Veröffentlichung von Mayers Video habe er dem CDU-Mann seine Unterstützung ausgesprochen und daraufhin anonyme, beleidigende Anrufe bekommen. Das sei der Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht habe. Am Mittwoch habe er den Kreisverband über seinen Austritt informiert.
Kritik an Aussagen über Schülerin Aussage über Schülerin: Welchen Einfluss hat Video von CDU-Spitzenkandidat Hagel im Wahlkampf-Endspurt?
Für eine Aussage in einem alten Interview wird CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel kritisiert. Ein Politikexperte ordnet die Debatte kurz vor der Landtagswahl ein.
Aufatmen bei der Kreistagsfraktion?
Im Kreistag Alb-Donau löst der Austritt keine Überraschung aus. "Ehrlich gesagt bin ich sogar froh, dass er diesen Schritt von sich aus getan hat", sagt Robert Jungwirth, Grünen-Fraktionsvorsitzender des Kreistags. Dumlus Arbeit sei in den letzten Jahren "nicht mehr konstruktiv gewesen", ab einem gewissen Punkt sogar destruktiv, persönlich und störend.
Der ehemalige Landtagsabgeordnete für Ulm, Jürgen Filius, meldete sich als erster Grüner öffentlich zu Dumlus Austritt: "Er versucht seit Jahren mit fragwürdigen Methoden seine Machtposition im Kreisverband zu erweitern und Kandidaturen zu sichern - durchgängig erfolglos."
Parteiausschlussverfahren gegen Dumlu
2023 leitete der Landesvorstand der Grünen ein Parteiausschlussverfahren gegen Masallah Dumlu ein. Grund seien Unregelmäßigkeiten bei der Mitgliederverwaltung, so die Landesparteizentrale. Bei der Aufstellung eines Kandidaten für die Landtagswahl 2021 im Wahlkreis Ulm gab es innerparteilichen Ärger. Dumlu verlor damals gegen den heutigen Landtagsabgeordneten Michael Joukov. Vor der Wahl hatte es eine auffällige Zahl an Neueintritten in die Partei gegeben.
Aus Sicht von Masallah Dumlu waren persönliche Gründe zwischen ihm und der Landesvorsitzenden Lena Schwelling ausschlaggebend für das Ausschlussverfahren. Sie hat laut Dumlu das Verfahren gegen ihn wegen eines persönlichen Problems mit ihm eingeleitet. Eine Sprecherin der Grünen in Baden-Württemberg kontert: "Das ist nicht zutreffend". Die Unregelmäßigkeiten in der Mitgliederverwaltung seien im Rahmen von Routineprozessen in der Landesgeschäftsstelle festgestellt worden.
Daraufhin sei vom gesamten Landesvorstand mit 21 Mitgliedern ein Parteiausschlussverfahren auf den Weg gebracht worden, so die Sprecherin weiter. Bis zu Dumlus Austritt am Donnerstag dauerte das Verfahren noch an.
Dumlu bleibt parteilos im Kreistag
Sein Mandat im Kreistag des Alb-Donau-Kreises gibt Masallah Dumlu nicht ab. "Kreistagswahlen sind Persönlichkeitswahlen", so Dumlu. Die Stimmen habe er sich hart erkämpft. "Die kann mir niemand nehmen." Er sei nun ein freier Kreisrat und freue sich auf die Zusammenarbeit mit den anderen Kolleginnen und Kollegen.
