Am Sonntag ist Wahltag – nicht nur in Baden-Württemberg. Während dort ein neuer Landtag gewählt wird, stehen in Bayern Kommunalwahlen an. Auch in Neu-Ulm sind die Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme abzugeben – unter anderem für das Amt des Oberbürgermeisters.
Welche Themen den Wahlkampf in der 64.000-Einwohner Stadt bestimmen, zeigt sich im Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern auf dem Neu-Ulmer Wochenmarkt: Von fehlendem Wohnraum, Bildungsangeboten, Verkehrsfragen bis hin zu Angeboten für Jugendliche und Rentner.
Sozialer Wohnungsbau ist momentan das Allerwichtigste.
"Also ich finde wir brauchen viele neue Wohnungen", sagt Lucia Hillmann. "Sozialer Wohnungsbau ist momentan das Allerwichtigste." Jakob, ein junger Mann, findet: "Integration und öffentliche Verkehrsmittel" seien die wichtigsten Themen. Eine 90-jährige Anwohnerin wünscht sich mehr Teilhabe für ältere Menschen, vor allen für jene, die in Altersheimen leben: "Wenn man so alt ist, da ist man überall nicht mehr so beliebt", sagt sie.
Die Themen, die die Menschen in Neu-Ulm bewegen, spiegeln sich auch im Wahlkampf wider. Am Sonntag entscheiden die Bürger, wer künftig an der Spitze ihrer Stadt steht.
Sieben Kandidaten kämpfen ums Rathaus
Als Favoritin gilt Amtsinhaberin Katrin Albsteiger (CSU), die seit Frühjahr 2020 Oberbürgermeisterin der Stadt ist. "Mein Ziel ist, Neu-Ulm so zu gestalten, dass sich alle Generationen hier wohlfühlen", schreibt sie auf ihrer Webseite. Besonders wichtig sind ihr nach eigenen Angaben "gute Schulen, moderne Verkehrswege, sichere Arbeitsplätze und ein lebendiges Stadtleben". Zudem will Albsteiger Neu-Ulm wirtschaftlich stärker als Technologiestandort positionieren.
Weil das Feld vergleichsweise breit ist, könnte es am Ende zu einer Stichwahl kommen. Denn neben der Amtsinhaberin haben sich noch sechs weitere Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl aufstellen lassen. Mit unterschiedlichen Schwerpunkten:
Der langjährige Stadtrat Roland Prießnitz von den Freien Wählern stellt vor allem die angespannte Finanzlage der Stadt in den Mittelpunkt seines Wahlkampfs. Er will Ausgaben überprüfen, Bürger stärker beteiligen und Neu-Ulm insgesamt sparsamer aufstellen. Gleichzeitig setzt er sich für mehr Tempo-30-Zonen, eine verkehrsärmere Innenstadt und eine stärker digitalisierte Verwaltung ein.
Der AfD-Kandidat Franz Schmid ist nicht nur der jüngste Bewerber– sondern auch der politisch umstrittenste. Er wird seit Jahren vom Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts beobachtet. In seinem Wahlkampf setzt Schmid vor allem auf eine restriktivere Migrationspolitik und stärkere Sicherheitsmaßnahmen. Zudem äußert er sich kritisch zu Klimaschutzmaßnahmen und betont wirtschaftspolitische Themen. Den Konsens der etablierten Parteien "brechen", teilt er auf seiner Internetseite mit.
Bezahlbarer Wohnraum im Fokus
Michael Mehren von den Grünen, Systemingenieur von Beruf, legt den Schwerpunkt auf nachhaltige Stadtentwicklung. Dazu zählen für ihn vor allem Verkehrswende, Klimaanpassung und bezahlbarer Wohnraum. Er wirbt unter anderem für sichere Fuß- und Radwege, einen starken öffentlichen Nahverkehr, mehr Grünflächen in der Stadt sowie gut ausgestattete Schulen und verlässliche Kinderbetreuung.
Auch die Ingenieurin Kati Ernst von den Linken kandidiert für das Amt der Oberbürgermeisterin. Für sie steht vor allem bezahlbarer Wohnraum im Mittelpunkt. Ihre Partei fordert unter anderem eine stärkere kommunale Wohnungsgenossenschaft, einen Mietpreisdeckel sowie den Ausbau von Mehrgenerationenhäusern.
Der SPD-Kandidat Joachim Kögel, Unternehmer und Vater von fünf Kindern, setzt ebenfalls auf das Thema Wohnen. Daneben nennt er eine starke lokale Wirtschaft, sichere Arbeitsplätze und eine bessere Finanzplanung für die Stadt als zentrale Punkte seines Programms.
Angespannte Haushaltslage als Herausforderung
Ob und wie viele dieser Ideen umgesetzt werden können, hängt von den finanziellen Spielräumen der Stadt ab. Die angespannte Haushaltslage bleibt eine zentrale Herausforderung für Neu-Ulm und dürfte auch für den künftigen Oberbürgermeister oder die künftige Oberbürgermeisterin entscheidend sein.
