Aus Protest gegen den Krieg in Nahost haben Aktivisten zu einem Protestcamp vor einem der beiden Ulmer Standorte des israelischen Rüstungsunternehmes Elbit Systems aufgerufen. Erste Zelte standen bereits am Dienstagabend in unmittelbarer Nähe zu dem Bürogebäude auf einem Grünstreifen. Einen Tag später waren etwa 80 Aktivisten und Aktivistinnen vor Ort. Zwischen den Demonstranten und dem Standort positionierten sich Mannschaftswagen der Polizei.
Protest gegen großen Rüstungskonzern
Das Motto des Protests lautet "Shut Elbit Down" - schließt Elbit. Die Aktivisten fordern außerdem ein deutsches Waffenembargo gegen Israel und machen das Land für einen Völkermord in Gaza verantwortlich.
In Instagram-Mitteilungen begründen die Aktivisten ihre Forderung damit, dass das Rüstungsunternehmen 85 Prozent der in Gaza vom israelischen Militär verwendeten Drohnen produziere. Elbit ist zwar einer der größten israelischen Rüstungskonzerne. Das deutsche Tochterunternehmen stellt in Ulm nach eigenen Angaben aber Telekommunikationssysteme für die Bundeswehr her.
Protestcamp gegen Elbit mit Menschen aus ganz Deutschland
Es ist nicht das erste Protestcamp vor dem Elbit-Standort nahe der Ulmer Innenstadt. Schon im April hatten Aktivisten und Aktivistinnen drei Tage lang auf dem Grünstreifen gecampt. Dieses Mal ist die Aktion deutlich größer angelegt. Wie viele Menschen bis Sonntag an dem Protestcamp teilnehmen, ist allerdings unklar - von der Stadt genehmigt sind laut einem Polizeisprecher bis zu 150 Zelte.
Einem Sprecher der Kampagne "Shut Elbit Down" zufolge werden Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus ganz Deutschland und sogar aus dem Ausland erwartet. Einige stammen aus Gaza und haben Angehörige dort. Die israelkritische Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) beteiligt sich an dem Protest. Die Bewegung hat online Busfahrten für Protestierende aus Berlin über Leipzig und Nürnberg nach Ulm mitorganisiert. Vom Verfassungsschutz werden die Gruppierungen BDS-Bonn und BDS-Berlin als gesichert extremistische Bestrebungen eingestuft.
Das Protestcamp soll fünf Tage dauern. In dieser Zeit planen die Organisatoren Infoveranstaltungen, Kunstaktionen, Workshops und Vorträge, unter anderem von der schwedischen Partnerorganisation von "Shut Elbit Down".
Zwei Festnahmen am Donnerstag
Am Donnerstag ist es laut Polizei zu Zwischenfällen gekommen. Im Camp sei eine verbotene Parole gerufen worden. Als Beamte einen Verdächtigen am Mittag festnahmen, mischten sich andere Teilnehmer des Camps ein. Es kam zu weiteren möglichen Straftaten, teilte ein Polizeisprecher mit.
Um diese prüfen zu können, wollten die Beamten am Abend Personalien aufnehmen. Erneut bildete sich eine Traube aus Camp-Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Als Polizisten die Gruppe trennten, widersetzte sich eine Frau. Sie wurde unter anderem wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen. Eine Polizistin wurde bei dem Einsatz leicht verletzt.
Die Organisatoren des Protestcamps beklagen dagegen eine "unverhältnismäßige Gewalt" durch die Polizei, die "Teilnehmende an dem politisch unerwünschtem Protest einschüchtern soll", wie es in einer Pressemitteilung heißt. Sie werfen außerdem der Stadt Ulm als Versammlungsbehörde vor, das Recht auf Versammlungsfreiheit wiederholt einzuschränken.
Staatsschutz ermittelt nach Einbruch an anderem Elbit-Standort in Ulm
Vor gut einer Woche war ein weiterer Elbit-Standort in Ulm von Aktivisten angegriffen worden. Sie drangen nach bisherigen Ermittlungen der Polizei in das Gebäude ein und richteten große Schäden an. Fünf Beschuldigte sind derzeit in Untersuchungshaft. Der Staatsschutz hat in diesem Fall die Ermittlungen übernommen.
Eine Sprecherin der Gruppe "Shut Elbit Down" sagt, sie solidarisiere sich auch mit den Tatverdächtigen, die wegen des Einbruchs bei Elbit in Untersuchungshaft sitzen. Selbst wolle sich die Gruppe aber nicht an der Zerstörung von Eigentum beteiligen.
