Fünf mutmaßlich pro-palästinensische Aktivisten

Prozessauftakt nach Attacke gegen Elbit: Chaos im Gerichtssaal

In Stuttgart-Stammheim hat am Montag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Pro-Palästina-Aktivisten begonnen. Zum Auftakt kam es im streng gesicherten Justizgebäude zu turbulenten Szenen.

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Stand

Schon die Attacke auf den israelischen Rüstungskonzern Elbit in Ulm hatte für viel Aufsehen gesorgt, zu Prozessbeginn herrschte nun Chaos im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim. Den Angeklagten wird vorgeworfen, im September 2025 in das Gelände des Unternehmens eingedrungen zu sein und dabei Sachschaden in Höhe von rund einer Million Euro verursacht zu haben. Der Prozess wurde nach wenigen Stunden auf Anfang Mai vertagt.

Prozess startet turbulent mit über einer Stunde Verzögerung

Die Verhandlung im Prozessgebäude in Stammheim wurde begleitet von strengen Sicherheitsvorkehrungen und einer hohen Polizeipräsenz. Noch vor Beginn der Verhandlung verteilten Unterstützer mehrfach Presseerklärungen an die Journalisten im Saal, die von Justizbeamten umgehend eingesammelt wurden.

Mit anderthalbstündiger Verzögerung wurden die Angeklagten in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Mehrere Zuschauer brachen daraufhin in Jubel und Geschrei aus. Diese grüßten ihre Anhänger, lächelten und zeigten mit ihren Händen das Victoryzeichen. Die Richterin konnte das Verfahren kaum eröffnen, da unterbrachen zwei Verteidiger ihre Rede. Die Anwälte redeten durcheinander und stellten Anträge.

Prozessbeobachterinnen stehen im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim, wo fünf Pro-Palästina-Aktivisten vor Gericht stehen.
Prozessbeobachterinnen stehen im Gerichtssaal in Stuttgart-Stammheim, wo fünf Pro-Palästina-Aktivisten vor Gericht stehen. picture alliance/dpa | Julian Rettig

Die Anwälte der fünf Angeklagten verließen geschlossen den Gerichtssaal, als das Gericht die Personalien ihrer Mandanten feststellen wollte. Zuvor hatten sie vergeblich beantragt, dass ihre Mandanten nicht hinter einer dicken Sicherheitsglasscheibe von ihnen getrennt sitzen müssen.

Nach einer Unterbrechung setzten sich die Verteidiger auf die Plätze der Angeklagten und verließen diese trotz Aufforderung der Richterin nicht. Daraufhin unterbrach sie die Sitzung und vertagte die Verhandlung auf kommende Woche.

Am Montagabend teilten die Anwälte in einer Pressemitteilung mit, dass sie einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin stellen - wegen einer "nicht hinnehmbaren" Verletzung des Anspruchs ihrer Mandanten auf ein faires Verfahren.

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Laut Anklage sollen sie der Organisation "Palestine Action Germany" angehören. Sie sollen im September 2025 in das Firmengelände des isrealischen Rüstungsherstellers Elbit in Ulm eingebrochen sein, Inventar zerstört, Wände besprüht und damit einen Millionenschaden verursacht haben.

Die Angeklagten hatten sich am Tatort widerstandslos festnehmen lassen und sitzen seitdem in Untersuchungshaft, unter anderem wegen Fluchtgefahr. Die Verteidigung hat die Haftbedingungen bereits im Vorfeld kritisiert.

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Erstmals publiziert am
Stand
Autor/in
SWR

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