Was steckte hinter dem Angriff auf das israelische Rüstungsunternehmen Elbit in Ulm im vergangenen September? Damit beschäftigt sich ab Montag das Landgericht Stuttgart. Angeklagt sind fünf mutmaßlich pro-palästinensische Aktivisten im Alter von 25 bis 40 Jahren. Es geht auch um die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung.
Mit Axt und Beil gegen sensible Technik
Es geschah in den frühen Morgenstunden des 8. September 2025. Laut Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart drangen die fünf mutmaßlichen Täter gewaltsam in ein Gebäude des israelischen Rüstungsherstellers Elbit in Ulm-Böfingen ein. Dort sollen sie unter anderem Bildschirme, PCs und Telefone zerstört sowie Sanitäreinrichtungen und ein technisches Labor mit sensiblen Messinstrumenten verwüstet haben. Der Sachschaden wird auf eine Million Euro geschätzt.
Den Ermittlungen zufolge waren die drei Frauen und zwei Männer zwei Tage zuvor angereist und hatten sich in einer Ferienwohnung eine Stunde von Ulm entfernt aufgehalten. Dort sollen sie unter anderem vorab Bekennervideos für die sozialen Medien angefertigt haben. Von der eigentlichen Tat und der Festnahme durch die Polizei im Gebäude kursieren ebenfalls Videos, die offenbar von der Gruppe selbst aufgenommen wurden.
Fünf mutmaßlich pro-palästinensische Aktivisten Prozessauftakt nach Attacke gegen Elbit: Chaos im Gerichtssaal
In Stuttgart-Stammheim hat am Montag der Prozess gegen fünf mutmaßliche Pro-Palästina-Aktivisten begonnen. Zum Auftakt kam es im streng gesicherten Justizgebäude zu turbulenten Szenen.
Agierte die Gruppe als kriminelle Vereinigung?
Seit der Tat, die mehr als sieben Monate zurückliegt, befinden sich die fünf Angeschuldigten in Untersuchungshaft. Sie stammen aus Großbritannien, Irland, Deutschland und Spanien. Weil die Behörden aufgrund der Äußerungen vor und während des Einbruchs einen politischen Hintergrund vermuteten, übernahm das Staatsschutzzentrum Baden-Württemberg die Ermittlungen. Kurz nach der Tat wurden die Wohnungen der Beschuldigten in Berlin durchsucht.
Zahlreiche Vorwürfe gegen die Angeklagten
Nun beginnt der Prozess gegen die Gruppe vor dem Landgericht Stuttgart. Die Generalstaatsanwaltschaft legt ihnen gemeinschaftliche Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen zur Last. Doch viel schwerwiegender ist ein weiterer Anklagepunkt: der Vorwurf, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein.
Dabei geht es laut Anklage um die Organisation "Palestine Action". Die Gruppe, die sich in Großbritannien gegründet hat, ist dort bereits mehrfach wegen Sabotage und Besetzungen in Erscheinung getreten. 2025 wurde sie in Großbritannien als terroristisch eingestuft und verboten. Die Generalstaatsanwaltschaft wirft den fünf mutmaßlichen Tätern von Ulm vor, sich dem deutschen Ableger der Gruppe angeschlossen zu haben.
Verteidiger kritisieren Haftbedingungen
Untergebracht waren die Angeschuldigten zuletzt in fünf unterschiedlichen Gefängnissen. Ihre Rechtsanwälte werfen den Behörden vor, dass die Dauer und die Bedingungen der Untersuchungshaft unverhältnismäßig seien. Ihre Mandanten hätten strikte Telefon-, Besuchs-, und Briefkontrollen und seien teils bis zu 23 Stunden am Tag in ihren Zellen eingesperrt.
Die Sicherheitsvorkehrungen für die Hauptverhandlung sind hoch. Vor dem Gebäude in Stuttgart-Stammheim haben Unterstützer der Gruppe einen Protest angekündigt. Bisher sind 16 Verhandlungstage bis Ende Juli geplant. Sollten die Angeklagten verurteilt werden, drohen ihnen langjährige Haftstrafen.
