Ulmer Bürgerinnen und Bürger können sich künftig finanziell am Wohnungsbau oder dem Ausbau erneuerbarer Energien in der Stadt beteiligen. Gegen Zinsen können sie den Stadtwerken (SWU) oder der Ulmer Wohnungs- und Siedlungs-Gesellschaft (UWS) ihr Kapital zur Verfügung stellen. Die Details stehen noch nicht fest.
Die Stadt Ulm braucht Geld
Eine Milliarde Euro wollen die SWU in den kommenden Jahren in erneuerbare Energien investieren, die UWS 250 Millionen Euro in den Wohnungsbau. Zahlen, die klar machen: Die Stadt braucht Geld. "Es ist wichtig, dass mehr bezahlbarer Wohnraum in Ulm entsteht, dass mehr PV-Anlagen, mehr Windräder entstehen", so Ulms Finanzbürgermeister Martin Bendel (parteilos).
Zwei Projekte werden für die finanzielle Bürgerbeteiligung ins Auge gefasst. Ein kommendes Wohnbauprojekt der UWS am Mähringerweg und die bereits entstandene PV-Anlage der SWU im Örlinger Tal.
Geldanlagen von Bürgerinnen und Bürgern in Ulm
Die genauen Konditionen für mögliche Anlagemodelle stehen noch nicht fest. Klar ist aber, dass entweder sogenannte Nachrangdarlehen oder Genussrechtskapital in Frage kommen. Beide gelten als riskante Geldanlagen, bei denen Anleger kein Mitbestimmungsrecht im Unternehmen haben.
Das räumt auch Martin Bendel ein. "Das ist Kapital, das im Insolvenzfall den Gläubigern zur Verfügung steht und erst nachrangig den Bürgern. Es kann auch ausfallen im schlimmsten Fall."
Nicht nur deshalb sieht auch Finanzexperte Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg die Idee kritisch. "Wir wissen bei diesen Bürgerbeteiligungen nicht, ob dieses Risiko fair bepreist worden ist, weil diese Anlagen nicht an der Börse gehandelt werden."
Noch keine Garantien von der Stadt Ulm
Um mehr Sicherheit für Anlegerinnen und Anleger zu schaffen, könnte die Stadt Ulm Sicherheiten oder Garantien mitaufnehmen. Aber würde die Stadt Ulm in die Bresche springen, wenn es tatsächlich Totalverluste gibt? "Das Kleingedruckte ist jetzt noch nicht besprochen, das müssen wir noch ausarbeiten", bleibt Martin Bendel vage.
Doch am Ende stehe die Stadt hinter der UWS und den SWU und würde dafür sorgen, dass es nicht zu einem Totalausfall kommt, so Bendel. Niels Nauhauser warnt hier vor einem Trugschluss: "Nur weil die Unternehmen der Stadt gehören, heißt das nicht, dass die Stadt für immer für alle Verbindlichkeiten gerade steht."
Städtetag Baden-Württemberg zur finanziellen Bürgerbeteiligung
Ralf Broß, Geschäftsführer des Städtetags in Baden-Württemberg, sieht die finanzielle Bürgerbeteiligung grundsätzlich positiv. Modelle wie diese seien im Land bisher noch eher selten. Wichtig sei Transparenz, Anlegerinnen und Anleger müssten Chancen und Risiken klar erkennen können, so Broß.
Man könne das Bürgerkapital zwar ergänzend einsetzen, doch die Verantwortung von Land und Bund, den Kommunen ausreichend Gelder zur Verfügung zu sichern, ersetzte es nicht, so Broß. "Die großen Investitionsaufgaben, von Klimaschutz über Daseinsvorsorge bis hin zum Wohnungsbau, können nicht allein durch Bürgerkapital gestemmt werden."
Geldanlage kann Akzeptanz schaffen
Finanzbürgermeister Bendel betont, dass es neben Renditen auch darum gehe, eine sinnhafte Investition in der eigenen Stadt zu fördern. "Wenn man den Bürgern vor Ort die Möglichkeit gibt, von der Wertschöpfung zu profitieren, dann ist das sehr akzeptanzfördernd." Die Anlageoption soll sich an alle Ulmerinnen und Ulmer richten, und ab wenigen hundert Euro möglich sein.
Wie genau die Anlagemöglichkeiten bei UWS und SWU künftig aussehen, bleibt abzuwarten. Die Idee, in Dinge zu investieren, die in der eigenen Region etwas bewirken, sei aber etwas, das viele Anlegerinnen und Anleger ansprechen kann, so Niels Nauhauser. "Mein Rat ist vorsichtig zu sein, sich die Bedingungen genau anzuschauen, wenn sie vorliegen, und bei der Verbraucherzentrale nachzufragen."
