Es ist eine der größten Pannen in der Kultusverwaltung von Baden-Württemberg. 1.440 unbesetzte Lehrerstellen bleiben unbemerkt. Über 20 Jahre haben sie sich bei der Datenübertragung einer Personal-Software mit dem Namen "Dipsy Lehrer", die die Kultusverwaltung nutzt, summiert. Im Bildungsausschuss hat Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) die Möglichkeit, vor den Abgeordneten Stellung zu nehmen. Im Anschluss können die Mitglieder des Landtags Fragen stellen. Und davon gibt es zahlreiche.
Wann und wie wurde der Fehler bemerkt? Wieso haben frühere Überprüfungen, unter anderem durch den Landesrechnungshof, die unbesetzten Stellen nicht schon aufgedeckt? Und wie genau sollen die Stellen nun nachbesetzt werden? Auf diese Fragen erwarten die Abgeordneten Antworten.
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Ist das ein Schildbürgerstreich? Über 20 Jahre fällt niemandem auf, dass in Baden-Württemberg hunderte Lehrerstellen unbesetzt sind. So reagiert das Kultusministerium.
Unbesetzte Lehrerstellen: SPD und FDP wollen Antworten im Bildungsausschuss
Die SPD- und die FDP-Fraktion haben die Sondersitzung beantragt. Ihr Ziel sei gewesen, die Ministerin so schnell wie möglich im Ausschuss zu hören. Einen Tag danach, am Mittwoch, werden die aufgetauchten Lehrerstellen auch in einer von den Grünen beantragten Landtagsdebatte Thema sein. Der Bildungsausschuss biete jedoch die Möglichkeit, konkrete Fragen zu stellen - die dann mehr oder weniger auch beantwortet werden müssen, erklärt SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei. Das sei bei der Landtagsdebatte nicht der Fall.
"Die Sondersitzung des Ausschusses kann nur der Beginn der Aufklärung sein", betont Fulst-Blei im Vorfeld gegenüber dem SWR. Für die politische Bewertung sei außerdem wichtig, wann der Kultusministerin dieser Fehler bekannt wurde. Fulst-Blei spricht von einer intransparenten Sachlage, bei der er sich durch die Auskunft von Schopper im Ausschuss Aufschluss erwartet.
Wann der Fehler dem Kultusministerium bekannt wurde, will auch FDP-Bildungsexperte Timm Kern unbedingt wissen. Der Zeitraum sei bisher diffus. "Angesichts der enormen Ausmaße dieses Skandals erwarten wir von der Kultusministerin […] im Bildungsausschuss eine umfassende und lückenlose Aufklärung", so Kern im Vorfeld.
Jeder frage sich, wie so etwas passieren könne und wie der Fehler konkret entdeckt wurde. Dennoch wolle die FDP der Ministerin offen und unvoreingenommen im Bildungsausschuss gegenübertreten. "Ich finde, jetzt hat es Frau Schopper verdient, dass sie umfänglich Stellung nehmen kann", so Kern.
Kernfrage: Wie sollen die Lehrerstellen nachbesetzt werden?
Die wichtigste Frage für die Fraktionen scheint aber zu sein, wie die wiederentdeckten Lehrerstellen nun nachbesetzt werden sollen. Kultusministerin Schopper hatte vergangene Woche im SWR versprochen, mit Hochdruck an die Nachbesetzung zu gehen. An welchen Schularten dann aber wie viele Lehrkräfte zusätzlich eingesetzt werden sollen, ist noch unklar.
Den größten Lehrkräfte-Bedarf gibt es momentan an Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, kurz SBBZ, und an Grundschulen. Fulst-Blei spricht von einer dramatischen Lage. Es gebe Schulen, an denen sich insbesondere innerhalb der vergangenen fünf bis sieben Jahre ein großer Mangel aufgebaut habe. Für die sei es besonders verheerend, dass die Stellen eigentlich da waren. Zum Teil könne dort der Unterricht derzeit nur zu 60 Prozent aufrechterhalten werden.
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Welche Schularten profitieren?
FDP-Bildungsexperte Kern plädiert dafür, auch möglichst viele Referendare für Gymnasial-Lehramt einzustellen, die zunächst nach Angaben des Kultusministeriums wegen der Umstellung auf G9 nicht übernommen werden können. "Die ausgebildeten Fachkräfte wandern sonst ab", befürchtet Kern.
SPD-Fraktionsmitglied Fulst-Blei bringt sogar ins Gespräch, den Einstellungszeitpunkt deutlich flexibler zu gestalten. Normalerweise würden Lehrkräfte zum neuen Schuljahr eingestellt. Angesichts der außergewöhnlichen Lage müsse das zur Not auch zu einem späteren Zeitpunkt im Schuljahr möglich sein.
Controlling der offenen Stellen ein Problem
Weitere Fragen der Ausschussmitglieder richten sich eher an die Adresse des Finanzministeriums. Der CDU-Abgeordnete Andreas Sturm will sicherstellen, dass es sich nicht um ein strukturelles Problem der Stellenverwaltung und des Haushaltscontrollings handelt.
Laut Finanzministerium wurden die Lehrerstellen mithilfe der Software nicht immer konkret einer Person zugeordnet, sondern teilweise auch an verschiedene Schulen verteilt. Nicht jede Stelle würde eins zu eins besetzt - stattdessen gebe es einen Stellenpool, aus dem geschöpft würde. Das hänge auch mit vielen Teilzeitkräften und Schwangerschaftsvertretungen unter Lehrkräften zusammen.
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Auch Finanzminister Bayaz fordert Aufklärung unter Hochdruck
Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) versprach bereits, auch in seinem Haus werde unter Hochdruck an der Aufarbeitung gearbeitet. "Da gibt’s noch viele technische Fragen, viele Fragen, die auch bis zu 20 Jahre zurückreichen", so Bayaz. Jetzt gehe es um eine positive Fehlerkultur: "wie stellt man den Fehler ab, wie geht man der Sache auf den Grund, um auszuschließen, dass sich sowas in Zukunft wiederholt".
Der CDU-Abgeordnetee Sturm meint dazu, "es kann sein, dass die Software DIPSY damals geeignet erschien, doch in der heutigen Zeit mit leistungsfähigen IT-Programmen müssen die Lehrkräfte konkreten Kostenstellen zugeordnet werden."
Fehler blieb auch von CDU und SPD unbemerkt
Der Übertragungsfehler mit der Software "Dipsy Lehrer" schlich sich bereits 2005 ein. Zu der Zeit war das Kultusministerium CDU-geführt, zunächst von Annette Schavan, danach von Helmut Rau. Auch die SPD saß in den vergangenen 20 Jahre im Kultusministerium. Der Fehler blieb unbemerkt - unabhängig von der Partei, die das Haus anführte - bis jetzt.
Warum er ausgerechnet jetzt aufgefallen ist, wird Kultusministerin Schopper möglicherweise im Bildungsausschuss zu beantworten wissen. Ein Sprecher des Kultusministeriums teilte auf SWR-Anfrage vorab mit: "Sie hat die Erwartung, dass die Abgeordneten ein ebenso großes Aufklärungsinteresse haben wie das Finanzministerium und das Kultusministerium auf Seiten der Landesregierung." Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Die Ausschussmitglieder erwarten, dass sie bis in die späten Abendstunden dauern wird.
