Die Diskussion über das Verbrenner-Aus hat zu einem offenen Streit in der grün-schwarzen Landesregierung in Baden-Württemberg geführt. Die CDU-Fraktion wirft den Grünen um Ministerpräsident Winfried Kretschmann nun vor, eine Bundesratsinitiative zum Verbrenner-Aus zu blockieren und Chancen für den Wirtschaftsstandort zu verspielen.
BW-Wirtschaftsministerin: Fehler zum Nachteil des Landes
Das BW-Wirtschaftsministerium hatte eine Kabinettsvorlage zur Rücknahme des Verbrenner-Aus erarbeitet, auf eine entsprechende Bundesratsinitiative konnten sich Grüne und CDU allerdings nicht verständigen. Baden-Württembergs Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) spricht von einem Fehler zum Nachteil des Landes. Die Grünen hätten damit der Autoindustrie und ihren hunderttausenden Beschäftigten einen Bärendienst erwiesen, sagt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Dörflinger.
Auf den Spuren von Bertha Benz Erste "klimapositive" Autofahrt der Welt von Mannheim nach Wiesloch
Drei Tesla-Autos, angetrieben mit "grünem Ethanol", haben am Dienstag die erste "klimapositive" Autofahrt der Welt absolviert, von Mannheim nach Wiesloch. Mehr als ein Werbegag?
Kretschmann: Bundesratsinitiative nach Autogipfel nicht nötig
Ministerpräsident Kretschmann sieht nach dem Autogipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) keine Notwendigkeit für eine Bundesratsinitiative. Man sei sich einig gewesen, dass die Hersteller mehr Flexibilität beim Ausstiegsdatum brauchen. Außerdem müssten Übergangstechnologien wie Biokraftstoffe oder Range-Extender ermöglicht werden.
Der gemeinsame Konsens von Politik, Industrie und Vertretern der Beschäftigten sei außerordentlich wichtig, sagte Kretschmann: "Für diesen breiten Schulterschluss stehe ich auch persönlich." Die Bundesregierung wisse nun, was zu tun ist, deshalb sei eine Bundesratsinitiative nicht erforderlich.
