Die Grünen-Spitze in Baden-Württemberg ist dafür, das für 2035 geplante EU-weite Verbrenner-Aus zugunsten der schwächelnden Autoindustrie vorerst auszuhebeln. Kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) auf SWR-Anfrage: "Ob das Verbrenner-Aus 2035 verschoben wird, ist für den globalen Klimaschutz nicht entscheidend. Die Automobilindustrie soll die Flexibilität bekommen, die sie benötigt." Auch Cem Özdemir, Spitzenkandidat für die Landtagswahl, sagte dem "Spiegel" in Richtung Autobranche: "Wenn mehr Flexibilität nötig ist, bekommt ihr mehr Flexibilität."
Zuvor hatte die CDU massiv Druck auf den grünen Koalitionspartner gemacht, sich klar zum Verbrenner-Aus zu positionieren. CDU-Landeschef und -Spitzenkandidat Manuel Hagel forderte die Grünen auf, eine Bundesratsinitiative mitzutragen, die das Verbrenner-Aus komplett kippen will. Es wäre eine Abkehr von dem konkreten klimapolitischen Ziel der EU. Ein CO2-freier Verkehr soll demnach nur noch "langfristiges Ziel" sein. Die Grünen im Bund lehnen eine Debatte über ein Verschieben des Verbrenner-Aus ab. Auch BW-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach am Mittwoch von einer "rückwärtsgewandten Debatte", wichtiger sei es, die Ladeinfrastruktur für E-Autos auszubauen.
Kretschmann mahnt: Kein Kulturkampf über das E-Auto
Kretschmann sagte, sein Ziel beim Autogipfel sei die Sicherung von Arbeitsplätzen. Er mahnte aber auch, "dass kein Kulturkampf um das Elektroauto herbeigeredet werden darf. Denn das verunsichert die Bürgerinnen und Bürger, Verunsicherung führt zu Kaufzurückhaltung, Kaufzurückhaltung gefährdet Arbeitsplätze, hemmt die wirtschaftliche Dynamik und schadet unserer Automobilindustrie".
Die Zukunft des Autos sei elektrisch, da sei man sich mit den Herstellern einig. Für ihn sei entscheidend, dass die Wirtschaft am Ziel der Klimaneutralität festhalte und das tue sie nach seinem Eindruck. Der Grünen-Politiker sprach sich für bessere Anreize für den Kauf eines E-Autos aus. Die Ankündigung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung sei deshalb "sehr zu begrüßen". Kretschmann dringt zudem auf günstigeren Ladestrom, denn dadurch würde sich ein E-Auto für Verbraucher noch schneller rechnen. "Auch hier muss sich der Bund deswegen jetzt dringend bewegen."
Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz kritisierte das Vorgehen der CDU mit der Bundesratsinitiative. "Was die CDU hier gerade macht, ist Wahlkampf und keine Politik." Schließlich stelle die CDU den Kanzler und mit Ursula von der Leyen die EU-Kommissionspräsidentin. "Wenn sie dann einen grünen Ministerpräsidenten bemühen muss, zeugt das von ihrem geringen Einfluss. Vielleicht muss man das so hinnehmen, ein halbes Jahr vor einer Wahl, dass das ein oder andere bei der CDU Richtung Verzweiflung geht."
Hagel erwartet von Grünen Bekenntnis zu Verbrenner
Die CDU setze auf Technologieoffenheit statt auf starre Verbote, sagte Hagel dem SWR. "Deshalb müssen wir das Verbrenner-Aus der EU kippen. Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze und verlagert Wertschöpfung in weit entfernte Teile der Welt." Darum habe BW-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) eine Bundesratsinitiative ausgearbeitet, die sich für eine komplette Aufhebung des EU-weit geplanten Verbrenner-Aus ausspricht.
Vor Autogipfel im Kanzleramt Auto als Wirtschaftsfaktor: CDU in BW drängt Grüne zu Verbrenner-Bekenntnis
Das Autoland leidet unter der Absatzkrise der Industrie. Die CDU will ihre Nähe zur Branche demonstrieren und das Verbrenner-Aus kippen. Dazu sollen sich auch die Grünen bekennen.
Hagel will, dass das grün-schwarze Kabinett die Vorlage schon nächste Woche so beschließt. "Gleichzeitig haben wir die klare Erwartung, dass Ministerpräsident Kretschmann diese Haltung auch beim anstehenden Autogipfel in Berlin klar vertritt - für unsere Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes." Vor allem die Zulieferer in BW bräuchten Planungssicherheit. "Sie brauchen eine Perspektive, wie Transformation gelingen kann, ohne Strukturen zu zerstören."
In der Bundesratsinitiative von Hoffmeister-Kraut, die dem SWR vorliegt, heißt es: "Das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren, wie es in der europäischen CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung verankert ist, muss beseitigt werden. Auch wenn die CO2-Neutralität der Pkw-Fahrzeugflotten unser langfristiges Ziel bleibt, ist es aus heutiger Sicht völlig unrealistisch, dass dieses Ziel möglichst frühzeitig und ohne gravierende negative Folgen für Wertschöpfung und Beschäftigung in unserer Autoindustrie dadurch erreichbar ist, dass ab 2035 nur noch reine Elektrofahrzeuge zugelassen werden dürfen."
Hoffmeister-Kraut nennt Verbrenner-Aus einen "Irrweg"
Die Ministerin ergänzte im SWR: "Das Verbrenner-Aus ist ein Irrweg." Die Industrie dürfe nicht bevormundet werden. Mit dem Antrag fordere man die Bundesregierung auf, sich bei der EU für die Rücknahme des Verbrenner-Aus einzusetzen. "Innovationen bei synthetischen Kraftstoffen, Hybridantrieben und effizienten Verbrennungsmotoren dürfen nicht durch ideologische Vorgaben ausgebremst werden", sagte Hoffmeister-Kraut.
SPD BW fordert Zusagen von der Automobilindustrie
Die SPD in BW kritisiert, dass die Autoindustrie zwar von der Politik Entgegenkommen fordere, etwa beim Verbrenner-Aus. Über Gegenleistungen der Unternehmen werde aber kaum gesprochen, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch dem SWR. "Darf man einfordern, dass die Konzerne angesichts des größten Wandels, den das Automobil seit seiner Erfindung vor sich hat, Strategien und Perspektiven entwickeln, die über die Bilanz der nächsten zwei Geschäftsjahre hinausreichen?" Stoch erwartet "feste Zusagen" für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Und: Investitionen in die Fertigung im Land, um die Abhängigkeit von asiatischen Zulieferern zu reduzieren. Die SPD in Baden-Württemberg zeigt sich laut Stoch im Gegenzug offen für eine Flexibilisierung des Verbrenner-Verbots.
