An diesem Donnerstag kommen Vertreter von Automobilindustrie, Gewerkschaften und Politik beim sogenannten Autogipfel in Berlin zusammen. Bei dem Treffen im Bundeskanzleramt soll es um die aktuelle Lage und die Zukunft der Branche gehen. Eingeladen hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), aber auch Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und die Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer sind dabei.
Ziel des zweistündigen Treffens ist es, Lösungen für die schwächelnde Autoindustrie zu finden. Im Vorfeld des "Autogipfels" hat die Bundesregierung bereits an einem Hilfspaket gearbeitet, das die deutsche Automobilindustrie zukunftsfähig machen soll. Die SPD pochte zuletzt darauf, mit einem solchen Paket den Wandel hin zur Elektromobilität voranzutreiben.
Was erwarten die Unternehmen der Autobranche in Baden-Württemberg vom "Autogipfel"?
Der Zettel mit Wünschen, Ideen und Forderungen aus der Branche ist ziemlich lang. Die Unternehmen im Südwesten, die Verbände und die Gewerkschaft, mit denen der SWR vorab sprechen konnte, wünschen sich von diesem Gipfel vor allem, dass konkrete Entscheidungen getroffen werden.
Aus ihrer Sicht braucht es insbesondere mit Blick auf die E-Mobilität klare politische Rahmenbedingungen. Im Fokus steht auch das sogenannte Verbrenner-Aus, das ab 2035 gelten soll. Konkret handelt es sich dabei um ein Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotor.
Wie bewerten Unternehmen aus der Autobranche im Südwesten das "Verbrenner-Aus"?
Einige Unternehmen auch im Südwesten halten das EU-Ziel für unrealistisch. Mercedes-Chef Ola Källenius zum Beispiel, derzeit auch Chef des europäischen Autoverbands ACEA, setzt sich dafür ein, dass das Ausstiegsdatum gekippt wird. Er argumentiert, dass das Ziel 2035 nicht zu schaffen sei - und ein massiver Wettbewerbsnachteil für die Unternehmen. Ähnlich argumentiert auch Bosch-Chef Stefan Hartung.
Auch bei Südwestmetall, dem Verband der Metall- und Elektroindustrie in Baden-Württemberg, bestehen Zweifel daran, ob das geplante Verbrenner-Aus bis 2035 erreicht werden könne, ohne "einen irreparablen Schaden in unserer Industrie" zu verursachen.
"Aus heutiger Sicht sind daran massive Zweifel angebracht, allein schon, weil eine ausreichende Versorgung mit Rohstoffen und Batterien für eine zu 100 Prozent batterieelektrische Automobilproduktion in Europa kaum in Sicht ist", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Barta gegenüber dem SWR.
Autobranche bekennt sich zur Elektromobilität
Viele in der Branche hoffen deshalb darauf, dass sich die deutsche Bundesregierung gegenüber der EU-Kommission in Brüssel gegen das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 positioniert. Gleichzeitig bekennen sich die Autokonzerne zur E-Mobilität: Auf längere Sicht führe kein Weg daran vorbei.
Aus Sicht der Hersteller und Verbände muss die Politik daher massiv in den Wandel zur Elektromobilität investieren - und die Bedingungen dafür schaffen, dass mehr Menschen auf Elektroautos umsteigen. Auch in dieser Hinsicht gibt es Hoffnungen, dass auf dem Gipfel endlich etwas Konkretes beschlossen wird.
Die Uhr ticke, sagt zum Beispiel die Chefin der IG Metall in Baden-Württemberg, Barbara Resch. Für viele Beschäftigte in den Betrieben, meint sie, wären klare Perspektiven nun enorm wichtig.
Wie positioniert sich die Politik mit Blick auf das "Verbrenner-Aus"?
In der Bundesregierung herrscht derzeit Uneinigkeit, was das sogenannte Verbrenner-Aus 2035 anbelangt. Kanzler Merz (CDU) forderte zuletzt immer wieder, das in der EU beschlossene Verbot für Neuzulassungen von Autos mit Verbrennungsmotoren ab 2035 zu kippen. Die SPD hingegen hält an dem Ausstiegsdatum fest, das Verbot sei demnach entscheidend für Planungssicherheit und Klimaziele.
Auch auf Landesebene ist das sogenannte Verbrenner-Aus teils umstritten. Die CDU in Baden-Württemberg beispielsweise drängt auf ein Aus für das geplante Verbrenner-Aus - und will eine entsprechende Bundesratsinitiative.
Vor Autogipfel im Kanzleramt Kretschmann und Özdemir wollen Autoindustrie bei Verbrenner freie Hand geben
Das Autoland BW leidet unter der Absatzkrise der Industrie. Die CDU BW will das Verbrenner-Aus komplett kippen. Kretschmann und Özdemir zeigen sich offen für mehr Flexibilität.
Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ließ zuletzt zumindest mit Blick auf das Ausstiegsdatum Spielräume erkennen. Der Verbrenner sei "ein auslaufendes Modell", sagte er auf der Automobilmesse IAA - auf zwei oder drei Jahre komme es dabei aber nicht an.
Möglicher Kompromiss bei den EU-Klimazielen
Offen ist, mit welcher Haltung die deutsche Bundesregierung künftig gegenüber der EU-Komission auftritt. Diese hatte die gesetzten Klimaziele zuletzt bekräftigt.
Womöglich könnte es aber letztendlich auf einen Kompromiss hinauslaufen, sagt SWR-Autoexpertin Geli Hensolt: Etwa, indem das Datum 2035 für das Verbot von Verbrenner-Neuzulassungen bestehen bleibe, aber zum Beispiel Plugin-Hybride auch darüber hinaus noch verkauft werden können.
"Das wäre eine Lösung, mit der die Branche vermutlich einigermaßen leben könnte", sagt Geli Hensolt. "Zumal die Politik schon dran ist, den zweiten Wunsch zu erfüllen - nämlich E-Autos attraktiver zu machen. Bis zum Jahr 2035 sollen die ja von der Kfz-Steuer befreit bleiben."
Welche politischen Rahmenbedingungen fordern Unternehmen und Verbände?
Maßnahmen wie die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos werden in der Branche positiv aufgenommen. "Der Vorschlag, die Steuerbefreiung für E-Autos zu verlängern, ist ein wichtiges erstes Signal", sagte eine Sprecherin von Bosch im Vorfeld des Gipfels. Auch Ladestrom günstiger zu machen, wäre demnach eine gute Unterstützung für die Industrie.
Ähnlich sieht das Südwestmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Barta - denn dass der Hochlauf der Elektromobilität den gesteckten Zielen hinterherhinke, liege aus seiner Sicht vor allem an den fehlenden Rahmenbedingungen. "Es gilt, das Vertrauen in die klimaneutrale Mobilität zu stärken", sagte er dem SWR. Dafür bedürfe es einer deutlich verbesserten Landeinfrastruktur und Kostenvorteile für die Elektromobilität durch die Senkung von Steuern und Abgaben.
Barbara Resch von der IG Metall in Baden-Württemberg fordert zudem "Investitionen in heimische Wertschöpfung, in Batterien, Software-Kompetenz und Qualifizierung – nicht neue Debatten über Lohnsenkung oder längere Arbeitszeiten".
Forum Aus für das Verbrenner-Aus – Wie fahren Deutschlands Autos in die Zukunft?
Deutschlands Autoindustrie steckt in der Krise. Die Transformation stockt. Das Verbrenner-Aus gefährdet den Standort. Steuert die Politik um?
Wie groß ist die Not in der Branche tatsächlich?
Die Autoindustrie erfährt derzeit Druck von vielen Seiten: Da sind die US-Zölle, die wachsende Konkurrenz aus China, die Herausforderungen mit Blick auf den Wandel zur E-Mobilität. Im September haben die Unternehmen zwar wieder mehr Autos verkauft, von Zahlen früherer Jahre aber ist man noch weit entfernt.
Viele Hersteller wollen deshalb massiv Stellen in Deutschland abbauen - Mercedes zum Beispiel, aber auch Porsche und VW. Und es trifft auch Zulieferer wie Bosch oder ZF, bei denen in den nächsten Jahren zehntausende Jobs wegfallen sollen. Die Jobangst, die sich dadurch in der Branche breit macht, hat ebenfalls Auswirkungen: Denn wer Angst hat, arbeitslos zu werden, kauft sich kein neues Auto.
Also: Alle sind sich eigentlich einig, dass dringend was passieren muss, damit nicht noch mehr Arbeitsplätze verloren gehen. Und viele hoffen, dass Politik und Unternehmen auf dem Autogipfel wirklich konkrete Maßnahmen beschließen.
