In der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg bahnt sich ein handfester Streit über das für 2035 geplante Aus für neue Benziner und Dieselautos an. Kurz vor dem Autogipfel im Kanzleramt am Donnerstag forderte der CDU-Landeschef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026, Manuel Hagel, den grünen Koalitionspartner auf, eine Bundesratsinitiative gegen das Verbrenner-Aus mitzutragen. Es wäre eine komplette Abkehr von dem konkreten klimapolitischen Ziel der EU. Ein CO2-freier Verkehr soll demnach nur noch "langfristiges Ziel" sein.
Die CDU setze auf Technologieoffenheit statt auf starre Verbote, sagte Hagel dem SWR. "Deshalb müssen wir das Verbrenner-Aus der EU kippen. Es schadet der Innovation, schwächt unsere Industrie, gefährdet tausende Arbeitsplätze und verlagert Wertschöpfung in weit entfernte Teile der Welt." Darum habe BW-Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) eine Bundesratsinitiative ausgearbeitet, die sich für eine komplette Aufhebung des EU-weit geplanten Verbrenner-Aus ausspricht.
Vor Autogipfel im Kanzleramt Kretschmann und Özdemir wollen Autoindustrie bei Verbrenner freie Hand geben
Das Autoland BW leidet unter der Absatzkrise der Industrie. Die CDU BW will das Verbrenner-Aus komplett kippen. Kretschmann und Özdemir zeigen sich offen für mehr Flexibilität.
CDU-Landeschef: Kretschmann soll sich bei Autogipfel für Verbrenner einsetzen
Hagel will, dass das grün-schwarze Kabinett die Vorlage schon nächste Woche so beschließt. "Gleichzeitig haben wir die klare Erwartung, dass Ministerpräsident Kretschmann diese Haltung auch beim anstehenden Autogipfel in Berlin klar vertritt - für unsere Arbeitsplätze und für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes." Vor allem die Zulieferer in Baden-Württemberg bräuchten Planungssicherheit. "Sie brauchen eine Perspektive, wie Transformation gelingen kann, ohne Strukturen zu zerstören." Aus dem Staatsministerium hieß es dazu nur, man werde das in der Koalition besprechen.
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Weniger Auto-Verkäufe, Stellenabbau: Eine Bürgermeister-Initiative hat die Bundesregierung in einem Schreiben aufgefordert, sich bei der EU stärker für die Autobranche einzusetzen.
In der Bundesratsinitiative von Hoffmeister-Kraut, die dem SWR vorliegt, heißt es: "Das faktische Verbot von Verbrennungsmotoren, wie es in der europäischen CO2-Flottengrenzwerte-Verordnung verankert ist, muss beseitigt werden. Auch wenn die CO2-Neutralität der Pkw-Fahrzeugflotten unser langfristiges Ziel bleibt, ist es aus heutiger Sicht völlig unrealistisch, dass dieses Ziel möglichst frühzeitig und ohne gravierende negative Folgen für Wertschöpfung und Beschäftigung in unserer Autoindustrie dadurch erreichbar ist, dass ab 2035 nur noch reine Elektrofahrzeuge zugelassen werden dürfen."
Hoffmeister-Kraut nennt Verbrenner-Aus einen "Irrweg"
Die Ministerin ergänzte im SWR: "Das Verbrenner-Aus ist ein Irrweg." Die Industrie dürfe nicht bevormundet werden. Mit dem Antrag fordere man die Bundesregierung auf, sich bei der EU für die Rücknahme des Verbrenner-Aus einzusetzen. "Innovationen bei synthetischen Kraftstoffen, Hybridantrieben und effizienten Verbrennungsmotoren dürfen nicht durch ideologische Vorgaben ausgebremst werden", sagte Hoffmeister-Kraut.
Bei Grünen gab es schon Lockerungsübungen
Nun müssen sich die Grünen zu diesem Antrag positionieren. Allerdings zeigen sich Kretschmann und auch Cem Özdemir, Spitzenkandidat für die Landtagswahl in BW im März 2026, gesprächsbereit - zumindest was das Datum angeht. "Am Ende ist nicht entscheidend, ob wir bei 2035 für Neufahrzeuge eine Punktlandung machen, es ein Jahr früher oder später schaffen. Entscheidend ist, der Pfad muss stimmen", sagte Özdemir bereits Anfang September.
Kretschmann erklärte bei der Automesse IAA in München vor einem Monat, der Verbrenner sei nun mal "ein auslaufendes Modell. Wie schnell das geht, darüber wird jetzt diskutiert, das ist auch gar nicht schlimm. Da kommt es auch auf zwei oder drei Jahre gar nicht an. Sondern es kommt darauf an, dass wir Klimaneutralität mit Wettbewerbsfähigkeit verbinden".
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Von Bundesebene kommen verschiedene Signale. Zunächst sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge in der ARD: "Ob ein Jahr früher oder später - das ist nicht die Frage." Einen Tag später erklärte sie aber: "Es wäre ein großer Fehler, jetzt das Datum für das Aus für Verbrennungsmotoren im Jahr 2035 infrage zu stellen." Eine Debatte über das Datum des Verbrenner-Aus schaffe Verunsicherung und sei Gift für den Klimaschutz, den Wirtschaftsstandort Deutschland und die Zukunft vieler Arbeitsplätze. Ähnlich dürften das auch viele Klima- und Verkehrspolitiker bei den Grünen sehen.
SPD in BW fordert Zusagen seitens Automobilindustrie
Die SPD in Baden-Württemberg kritisiert, dass die Autoindustrie zwar von der Politik Entgegenkommen fordere, etwa beim Verbrenner-Aus. Über Gegenleistungen der Unternehmen werde aber kaum gesprochen, sagte SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch dem SWR. "Darf man einfordern, dass die Konzerne angesichts des größten Wandels, den das Automobil seit seiner Erfindung vor sich hat, Strategien und Perspektiven entwickeln, die über die Bilanz der nächsten zwei Geschäftsjahre hinausreichen?" Stoch erwartet "feste Zusagen" für den Erhalt von Arbeitsplätzen. Und: Investitionen in die Fertigung im Land, um die Abhängigkeit von asiatischen Zulieferern zu reduzieren. Die SPD in Baden-Württemberg zeigt sich laut Stoch im Gegenzug offen für eine Flexibilisierung des Verbrenner-Verbots.
Özdemir: "Gemeinsames Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland" notwendig
Özdemir erklärte nun kurz vor dem Autogipfel, dass die Debatte um das Ausstiegsdatum für den Verbrennermotor zu kurz greife. "In dieser schwierigen Situation braucht es ein Bündnis aus Industrie und Politik, das die Parteipolitik durch ein gemeinsames Bekenntnis zum Automobilstandort Deutschland ersetzt - mit einem verlässlichen Kurs, der Planungs- und Investitionssicherheit bietet", sagte der ehemalige Bundeslandwirtschaftsminister dem "Spiegel". Zum Verbrenner-Aus sagte Özdemir, hier brauche es das Signal an die Automobilindustrie: "Wenn mehr Flexibilität nötig ist, bekommt ihr mehr Flexibilität."
Vor dem Gipfel ist die Haltung der schwarz-roten Bundesregierung in dieser Frage noch nicht klar. Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte kürzlich im Sender n-tv gesagt: "Meine klare Vorstellung ist, dass wir dieses sogenannte Verbrennerverbot in der Form nicht aufrechterhalten." Das sehe Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) aber anders.
