- Kommunen: Wärmewende kaum umsetzbar
- Städte und Gemeinden scheitern an Finanzierung
- Kommunen fordern schnelle und einfache Unterstützung
- Land schiebt Verantwortung dem Bund zu
Kommunen: Wärmewende kaum umsetzbar
Baden-württembergische Kommunen decken aktuell mehr als 73 Prozent ihres Wärmebedarfs durch Öl und Gas. Das zeigen Daten aus 215 Kommunen, die der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA) bis Juli diesen Jahres vorlagen. Um bis 2040 klimaneutral zu werden, müssen fossile Energien aus der Wärmeversorgung verschwinden.
Der zeitliche Horizont für die Wärmewende ist viel zu eng.
Die Verantwortung dafür liegt vor allem bei den Kommunen, die vor Ort Bürgerinnen und Bürger beraten und ihre komplette Infrastruktur umbauen müssen. Für die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg ist das eine riesige Herausforderung.
"Das ist nicht zu schaffen", sagt eine Bürgermeisterin, die anonym bleiben will. Die Stadt Ladenburg (Rhein-Neckar-Kreis) schreibt: "Der zeitliche Horizont ist viel zu eng. Die Wärmewende braucht Jahrzehnte zur Umsetzung."
Wärmepläne sind Fahrplan zu klimaneutralem Heizen
Städte und Kommunen müssen in Wärmeplänen festhalten, wie eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Zukunft aussehen kann. SWR und CORRECTIV haben die baden-württembergischen Kommunen gefragt, wie es mit der Umsetzung der Pläne läuft und welche Herausforderungen es dabei gibt. Das Ergebnis: Die Kommunen gaben an, dass der Umbau an der fehlenden Finanzierung und der mangelnden staatlichen Unterstützung zu scheitern droht.
Städte und Gemeinden scheitern an Finanzierung
Und so soll es in der Theorie funktionieren: Städte und Gemeinden definieren in ihren Wärmeplänen Maßnahmen, durch die sie in Zukunft klimaneutral heizen können. Es sollen neue Wärmenetze gebaut, Beratungsangebote für Bürgerinnen und Bürger geschaffen und öffentliche Gebäude saniert werden.
Doch die theoretisch festgelegten Maßnahmen scheitern an der Umsetzung. Das ergibt eine Auswertung von 112 Antworten aus Kommunen mit einer eigenen abgeschlossenen Wärmeplanung. 90 Prozent der Kommunen haben angegeben, dass die Finanzierung der Maßnahmen eine der größten Hürden ist.
Einige Kommunen haben für den SWR und CORRECTIV eingeschätzt, wie viel die Umsetzung der geplanten Maßnahmen vor Ort grob kosten würde. Der Investitionsbedarf reicht bis hin zu 16 Milliarden Euro in Stuttgart. Die Stadt Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis) gibt für die Umsetzung Kosten von 90 Millionen Euro an und zeigt sich besorgt: "Mit dem jetzigen Stand der Förderungen ist das nicht zu schaffen."
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Experte fordert Bundes- und Landesregierung zum Handeln auf
Fritz Mielert ist Referent für Umweltschutz beim baden-württembergischen Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND). Seine Einschätzung: "Die Kommunen schaffen die Wärmewende auf jeden Fall nicht aus eigener Kraft."
Beratungsangebote vor Ort und Investitionen in Strom- und Wärmeinfrastruktur seien vor allem für die Kommunen teuer. "Bisher kann ich nicht erkennen, dass die Bundesregierung oder auch die Landesregierung bereit sind, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen", so Mielert.
Kommunen wünschen sich schnelle und einfache Unterstützung
"Bundespolitischer Schlingerkurs" bei Wärmewende
Eine Sprecherin der Stadt Fellbach (Rems-Murr-Kreis) kritisiert beispielsweise "unklare Rahmenbedingungen auf Landes- und Bundesebene". Aus Mannheim heißt es, der "bundespolitische Schlingerkurs" bremse die "machbare Transformation".
Viele Kommunen bewerten außerdem den bürokratischen Aufwand als zu hoch: Ein Problem seien die langen Wartezeiten für die Bewilligung von Förderungen und die mangelnde Verbindlichkeit. Die Klimamanagerin Petra Neubauer aus Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) fordert: "Es muss leichter und schneller gehen." Sie und einige andere schlagen direkte Zahlungen an die Kommunen vor, ohne komplizierte und langwierige Antragsverfahren.
Land schiebt Verantwortung dem Bund zu
Das Umweltministerium Baden-Württemberg bestätigte auf Anfrage von SWR und CORRECTIV, die Finanzierung von Maßnahmen stelle eine besondere Herausforderung dar. Weiter heißt es in der Stellungnahme: "Die aktuellen Debatten und Verhandlungen auf Bundesebene zur Neuauflage des Gebäudeenergiegesetzes sorgen für Verunsicherungen bei den Kommunen und Bürgern."
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Das Ministerium schreibt, die Landesregierung setze sich gegenüber der Bundesregierung dafür ein, Förderungen sowohl für Eigentümerinnen und Eigentümer, als auch für Kommunen langfristig zu erhalten und zu verbessern. Eine Kombination aus Bundes- und Landesförderungen sei nicht möglich gewesen, so das Ministerium.
Experte nimmt Landesregierung in die Pflicht
Markus Fritz vom Fraunhofer-Institut für System- und Innovationsforschung sieht dagegen auch die Landesregierung in der Pflicht. Immerhin habe sie selbst das Ziel gesetzt, bis 2040, also schon fünf Jahre vor dem Bund, klimaneutral zu sein.
Der Wärmeexperte fordert: Das Land müsse nicht nur im öffentlichen Sektor weg von fossiler Energie kommen, sondern auch Haushalte und Industrie stärker fördern, informieren und fordern.
Bundesministerium bittet um Geduld
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie beruft sich auf Anfrage von SWR und CORRECTIV auf Vereinbarungen im Koalitionsvertrag. Zur Neuauflage des Gebäudeenergiegesetzes könne man noch keine Details nennen, Ziel der Bundesregierung sei es aber, so bald wie möglich einen Gesetzentwurf vorzulegen, so die Sprecherin.
