Die Themen Klima- und Umweltschutz fanden in diesem Wahlkampf nur am Rande statt. Stattdessen standen die Themen Wirtschaft, Arbeitsplätze und Migration, aber auch Wohnen im Mittelpunkt. Selbst bei den Grünen spielte ihr ureigenstes Thema eine eher untergeordnete Rolle, bei der CDU kam Klimaschutz praktisch nicht vor.
Wirtschaft und Klimaschutz verbinden?
Für den Naturschutzbund (NABU) ist das gestrige Wahlergebnis ein erfreuliches, aber am Tag danach machte der Verein in einer Pressemitteilung deutlich: "Auch wenn die doppelte Naturkrise aus Klimawandel und Artenverlust nicht im Mittelpunkt des Wahlkampfes stand - die gravierenden Probleme lösen sich nicht von selbst."
Der künftige Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) hat angekündigt, die Themen Klimaschutz und Wirtschaft miteinander zu verbinden. Er möchte außerdem den Standort Baden-Württemberg wieder stärken. Zumindest in dem Punkt dürfte mit dem alten und wahrscheinlich neuen Koalitionspartner CDU Einigkeit herrschen.
Wird Klimaschutz zum Streitthema in BW?
Die CDU bekennt sich zwar grundsätzlich zum Ziel der Klimaneutralität - allerdings: Ein konkretes Datum hat sie in ihrem Wahlprogramm nicht genannt. Dabei gibt es das schon - bis 2040 will Baden-Württemberg es laut grün-schwarzer Gesetzeslage geschafft haben.
Die Grünen halten an dem Ziel fest, auch wenn jetzt schon feststeht: Um es zu erreichen, müsste bei den Maßnahmen massiv nachgebessert werden. Das dürfte bei der zu erwartenden grün-schwarzen Koalition eher unwahrscheinlich sein. Denn: Die CDU plädiert bei allen Maßnahmen für Technologieoffenheit. Darunter versteht die Partei zum Beispiel, weiter Öl- und Gasheizungen einzubauen oder auf Autos mit Verbrennermotoren zu setzen. Das Argument ist: Alles andere koste Baden-Württemberg Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Ausbau der Erneuerbaren Energien: Keine Einigkeit
Grundsätzlich ist die CDU für den Einsatz erneuerbarer Energien, aber sie setzt vor allem auf einen Mix, in dem auch Biogas und Biomasse eine wichtige Rolle spielen sollen. Einen Fokus auf Windkraft soll es ausdrücklich nicht geben. Die Grünen wollen aber genau das: den Ausbau von Wind- und Solarenergie massiv vorantreiben, eine dezentrale Energiewende und eine Klimamilliarde bereitstellen. Darüber sollen Kommunen jährlich gezielt Mittel für Klimaschutz- und Klimaanpassungsprojekte erhalten.
Özdemir gibt sich überzeugt: Es stimme nicht, dass die Leute keinen Klimaschutz mehr wollten, sagte er im TV-Nachrichtensender Phoenix. Es gehe um die Art und Weise und darum, Wirtschaft und Klimaschutz zusammen zu denken. Davon muss Özdemir jetzt erstens die CDU überzeugen und zweitens zeigen, dass das in Baden-Württemberg wirklich geht: Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam denken. Denn nur dann wird es in den nächsten fünf Jahren in Baden-Württemberg eine Klimaschutzpolitik geben, die den Namen auch verdient.
