Nach dem Sensationserfolg der Grünen bei der Landtagswahl in BW könnte es doch große Hürden für eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition unter dem designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir von den Grünen geben. Die CDU Baden-Württemberg sieht nach der knappen Niederlage keinen Automatismus für ein Bündnis mit den Grünen und diskutiert über harte Bedingungen für die Partei - und das, obwohl Grün-Schwarz die einzige realistische Koalitionsoption ist. Angesichts des noch nie dagewesenen Patts zwischen Grünen und CDU bei den Parlamentssitzen brachte unter anderem Unions-Fraktionschef Jens Spahn eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ins Spiel.
CDU-Spitzenkandidat Hagel pocht auf Patt: Alles auf den Prüfstand
CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel erklärte in Berlin, er halte eine Neuauflage der grün-schwarzen Koalition nicht für einen Selbstläufer. Nach den Gremiensitzungen der Bundes-CDU in Berlin sagte Hagel am frühen Montagnachmittag: "Es gibt keinen Automatismus zur Bildung einer Landesregierung." Auf die Frage, ob die CDU auf eine Rotation im Amt des Ministerpräsidenten dringen werde, wollte Hagel nicht eingehen.
Man werde alles am Montagabend im Landesvorstand und am Dienstag in der Landtagsfraktion besprechen. "Patt heißt Patt. Daraus erwächst ein klarer inhaltlicher Anspruch. Da gehört alles auf den Tisch und alles auf den Prüfstand", sagte Hagel. Er sei nicht bereit, eine linke Politik mitzumachen.
Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art.
Ministerpräsidenten-Amt teilen? Özdemir mit klarer Ablehnung: "Wir sind erwachsen hier"
Özdemir lehnte eine Teilung der Amtszeit prompt als abwegig ab. Für ihn sei maßgebend, was Kanzler Friedrich Merz (CDU) und Hagel gesagt hätten. "Was wer anders sagt, interessiert mich nicht wirklich. Bevor jetzt die Frage kommt: Wir werden vermutlich auch keine Doppelspitze einführen beim Amt des Ministerpräsidenten, das könnte ja auch ein Vorschlag sein. Das ist alles nicht meins. Wir sind erwachsen hier. Wir machen erwachsene Politik. Die Situation ist einfach zu ernst für Quatsch aller Art."
Die Grünen hätten die Wahl gewonnen, was bedeute, dass sie auch den Regierungschef stellen. "Und wenn‘s nur eine Stimme mehr wäre, wäre es trotzdem klar." Bei den Grünen wurde aufmerksam registriert, dass Kanzler Merz in Berlin gesagt hatte, die Gleichzahl der Mandate müsse sich "in der Regierungspolitik und vorher in einem möglichen Koalitionsvertrag in einer Balance abbilden".
Grüne wollen CDU zu Sondierungen einladen
Özdemir sagte, man sei schon mit der CDU in Kontakt. Es wird damit gerechnet, dass die Grünen die Union zeitnah zu Sondierungen über eine Regierungsbildung einladen wird. Schon am frühen Wahlabend sprach er davon, er wolle die Koalition mit der CDU "auf Augenhöhe" fortführen und signalisierte Kompromissbereitschaft.
Beide Seiten müssten sich in einer Koalitionsvereinbarung wiedererkennen können. Es dürfe nicht um "rein grün" oder "rein schwarz" gehen, sondern um das Land. Aber auch in der CDU wird erwartet, dass Oberrealo Özdemir inhaltlich sowieso öfter mit der CDU über Bande spielen werde, um die Parteilinke und deren Forderungen übergehen zu können.
Großer Unmut über "Schmutzkampagne" der Grünen
Doch so einfach dürfte das nicht werden für Özdemir. Die CDU ist schwer verärgert über den grünen Wahlkampfstil. Grund ist, dass die grüne Bundestagsabgeordnete Zoe Mayer aus Karlsruhe vor zwei Wochen Ausschnitte aus einem acht Jahre alten Video veröffentlichte, in dem Hagel von den "rehbraunen Augen" einer Schülerin schwärmt. Das Video ging viral und bescherte Hagel und der CDU eine Sexismus-Debatte. Hagel und seine Familie erhielten sogar Morddrohungen.
In der Führung der baden-württembergischen CDU will man deshalb nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. "Es wird rumpeln", heißt es. Hagel hatte am späten Sonntagabend in den ARD-"Tagesthemen" gesagt, er habe eine "Schmutzkampagne" erlebt, die "weit unter Gürtellinie" gegangen sei. Für ihn sei klar, dass die Grünen und Özdemir nun erstmal auf die CDU zukommen müssten.
CDU-Bundeschef Merz sagte am Montag: "Es wäre gut gewesen, wenn das unterblieben wäre." Wer diese "Kampagne" angezettelt hätten, seien dieselben, die sonst gegen "Hass und Hetze im Netz" vorgehen wollen. Die CDU sei dagegen eine "anständige Partei". Özdemir sagte am Montagnachmittag zu den Vorwürfen, er habe einen Wahlkampf geführt, der zwar hart in der Sache gewesen sei, aber immer "fair und anständig".
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CDU sieht andere Ausgangslage als vor fünf Jahren
Bei der CDU wird wegen des Patts und des als unwürdig empfundenen Wahlkampfs der Grünen die unterschiedlichen Optionen durchgespielt. Denn es gibt einen großen Unterschied zur Ausgangslage vor fünf Jahren: Damals deklassierte Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit seinen Grünen die CDU. Es stand 32,6 Prozent gegen 24,1 Prozent.
Die CDU musste froh sein, dass Kretschmann am Ende eine Koalition mit der Union einem Ampel-Bündnis mit SPD und FDP vorzog. Die Union unter der Führung des damaligen Vorsitzenden Thomas Strobl machte dafür reihenweise inhaltliche Zugeständnisse, etwa in der Klimapolitik.
Landtagswahl 2026: CDU gewinnt hinzu und ist bei Mandaten gleichauf
Diesmal liegen zwischen den Grünen und der CDU gerade mal 0,5 Prozentpunkte. Die Union ist zwar tief enttäuscht, dass sie nicht stärkste Kraft geworden ist. Aber unter dem Strich steht ein Plus von 5,6 Prozent - und somit ein Patt mit den Grünen bei den Mandaten. Das liegt vor allem daran, dass die CDU 56 der 70 Wahlkreise direkt gewann. Bei den Erststimmen lag die Union mit 34,3 Prozent deutlich vor den Grünen mit 25,5 Prozent. Doch am Ende zogen Grünen bei der Zweitstimme noch an der CDU vorbei.
Was könnte die CDU für sich herausholen?
Auch Junge-Union-Landeschef Florian Hummel kann sich wie Spahn eine Teilung der Amtszeit des Ministerpräsidenten vorstellen. "Die Grünen liegen in den Zweitstimmen rund 27.000 Stimmen vor der CDU, in den Erststimmen führt die CDU mit knapp 470.000 Stimmen“", sagte Hummel dem SWR. Er könne sich das sogenannte israelische Modell der Ämterteilung auch für Baden-Württemberg vorstellen. Auch Stuttgarts Oberbürgermeister und CDU-Politiker Frank Nopper äußerte sich in der "Bild" ähnlich.
Die CDU könnte aber auch auf einem Patt bei den Ministerien bestehen. Zuletzt haben die Grünen 7 der 12 Ministerien innegehabt. Das könnte für die Grünen bedeuten, dass sie zwar das Staatsministerium besetzen, aber womöglich ein Fachministerium weniger hätten als die CDU. Als weiteres Zugeständnis könnten die Grünen der CDU das Amts des Landtagspräsidenten überlassen, das zuletzt Muhterem Aras innehatte.
