Die Debatte um die Wiedereinfühung einer Wehrpflicht bestimmt derzeit den aktuellen politischen Diskurs. Ein Argument der Gegner einer Wehrpflicht: Die Bundeswehr könne das logistisch noch gar nicht stemmen. Das sieht CDU-Verteidigungspolitiker und Bundeswehr-Oberst a.D. Roderich Kiesewetter (Bundestagswahlkreis Aalen-Heidenheim) anders. In der Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" argumentierte er, dass allein Baden-Württemberg 2015 kurzfristig 185.000 Menschen aufnahm, die vor dem Krieg in Syrien geflohen waren. Wehrdienstleistende könnten also auch untergebracht werden. "Wir können unserem Land mehr zutrauen", sagte Kiesewetter.
Seit der Aussetzung der Wehrpflicht 2011 wurden die notwendigen Strukturen für eine größere Armee schrittweise abgebaut. Darum fehlen Kapazitäten bei der Unterbringung, Ausbildung und Ausrüstung.
Kiesewetter kritisiert eigene CDU-Fraktion
Seine eigene Fraktion kritisierte Kiesewetter dafür, SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius bei der Debatte um die Ausgestaltung des neuen Wehrdienstes nicht besser unterstützt zu haben. Die Koalition dürfe jetzt nicht gespalten erscheinen. Am Sonntag hatte Friedrich Merz in der ARD die Freiwilligkeit beim Wehrdienst angezweifelt.
Friedensaktivist Jürgen Grässlin kritisierte bei "Zur Sache! Baden-Württemberg" dagegen die Einstellung, dass Militär Frieden sichere. Vielmehr würden militärische Interventionen oft scheitern. Dass Russland ein NATO-Land angreifen könnte, glaubt Grässlin nicht. Die NATO sei Russland um ein Vielfaches mit den vorhandenen Waffensystemen überlegen.
Wie sieht der Plan der Bundesregierung zum neuen Wehrdienst aus?
Ab dem kommenden Jahr sollen alle jungen Männer und Frauen zum 18. Geburtstag einen QR-Code mit einem Online-Fragebogen zugeschickt bekommen. Dieser fragt ab, ob Interesse am Dienst in der Bundeswehr besteht. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, bei Frauen ist dies freiwillig. Geeignete Kandidatinnen und Kandidaten werden dann zur Musterung eingeladen. In Baden-Württemberg betrifft das laut Statistischem Landesamt knapp 91.000 junge Menschen. Ab dem 1. Juli 2027 soll die Musterung für alle Männer ab dem Geburtenjahrgang 2008 verpflichtend sein.
Gut 182.000 Soldatinnen und Soldaten sind im Moment in der Bundeswehr aktiv. Wenn es nach Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geht, soll bis 2035 auf mindestens 260.000 aufgestockt werden. Hinzu kommt die Reserve, hier ist eine Verdopplung der aktuell rund 100.000 Reservistinnen und Reservisten das Ziel. In den ersten Jahren des neuen Wehrdienstes könnten laut Pistorius bis zu 5.000 zusätzliche Soldatinnen und Soldaten jährlich aufgenommen werden.
Wie steht die Bevölkerung zu einer Wehrpflicht?
Der ARD-DeutschlandTREND aus dem Juli hat ergeben, dass eine Mehrheit der Deutschen für eine Wiedereinführung der Wehrpflicht ist. 55 Prozent der Befragten sprachen sich dabei für einen Wehr- und Zivildienst für Männer und Frauen aus, weitere 18 Prozent eine Wehrpflicht nur für Männer. In der Altersgruppe der 18- bis 34- Jährigen war die Zustimmung zur Wehrpflicht am geringsten, hier sprachen sich nur 51 Prozent dafür aus, egal ob für Männer oder für Frauen.
