Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) einen Bürgerrat zur Frage der Wehrpflicht vorgeschlagen. Die Frage, ob Deutschland die Wehrpflicht reaktivieren oder einen allgemeinen Pflichtdienst einführen solle, sei von "fundamentaler Bedeutung" und berühre das Leben vieler Menschen unmittelbar, schreibt Kretschmann in einem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Brief an den Kanzler.
Kretschmann: Bürgerrat stärkt Akzeptanz der Wehrpflicht
Kretschmann sei überzeugt, dass es im Sinne einer lebendigen Demokratie wertvoll wäre, die Bürgerinnen und Bürger direkt einzubinden, schreibt Kretschmann. Ein Bürgerrat könne helfen, die Debatte zu versachlichen, Radikalisierung entgegenzuwirken und die Akzeptanz politischer Entscheidungen zu stärken. In Baden-Württemberg habe man mit Bürgerforen gute Erfahrungen gesammelt. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat Kretschmann seinen Vorschlag unterbreitet.
Wehrpflicht kann mit einfacher Mehrheit wieder eingeführt werden
Die Wehrpflicht war 2011 ausgesetzt worden, ist aber weiter im Grundgesetz verankert. Sie kann mit einfacher Mehrheit wieder eingeführt werden. Für eine allgemeine Dienstpflicht, die dann auch für Frauen gilt, müsste das Grundgesetz geändert werden.
Bürgerräte als Form der Beteiligung
Bürgerräte sind für politische Entscheidungen gerade in der Diskussion. So hatte im vergangenen Jahr ein vom Bundestag ins Leben gerufener Bürgerrat Empfehlungen zu Ernährungsfragen erarbeitet. Die 160 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren bei einer "Bürgerlotterie" ermittelt worden.
In Deutschland gibt es zumindest auf Bundesebene nur wenige Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger, direkt an politischen Entscheidungen mitzuwirken. Direkte Demokratie, beispielsweise durch Volksentscheide, gibt es auf Bundesebene nicht, auf Landes- und kommunaler Ebene selten. Deshalb fordert die Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Ricarda Lang (Wahlkreis Backnang-Schwäbisch Gmünd), in der SWR-Sendung "Zur Sache! Baden-Württemberg" einen Bürgerrat zum Thema Rente.
Mehr Bürgerbeteiligung Grünen-Politikerin Ricarda Lang fordert Bürgerrat zur Rente
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten an politischen Entscheidungen kann die Zufriedenheit steigern. Die Grünen-Politikerin Ricarda Lang kann sich einen Bürgerrat zur Rente vorstellen.
