Im Rahmen eines humanitären Bundesaufnahmeprogramms haben 2025 bislang 27 Afghanen und Afghaninnen Zuflucht in Baden-Württemberg gefunden. Das teilte ein Sprecher des Migrationsministeriums in Stuttgart mit. 23 weitere sollen nach aktuellem Stand bald dazu kommen - sie saßen an Bord einer Chartermaschine aus Pakistan, die am Dienstagmorgen in Berlin landete. Die Zahl der Menschen, die über das Aufnahmeprogramm nach Baden-Württemberg gekommen sind, ist allerdings über die letzten Jahre gesunken.
Priorität auf Erfüllung zugesagter Aufnahmen
2022 waren es laut Migrationsministerium rund 2.700, die aus Afghanistan nach Baden-Württemberg gekommen sind. 2023 waren es deutlich weniger mit 506 Personen. Im Folgejahr 2024 kamen 458 Afghaninnen und Afghanen ins Land. Ein Hintergrund des Rückgangs ist, dass Afghanen aktuell keine neuen Einreisegenehmigungen für Deutschland bekommen. Bereits im November hat ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärt, dass man sich jetzt auf die Erfüllung bereits zugesagter Aufnahmen konzentrieren wolle. Neue Fälle sollen demnach nicht dazukommen.
Aufnahmeprogramm für "besonders gefährdete" Afghanen läuft seit 2022
Das Bundesaufnahmeprogramm startete im Herbst 2022, nachdem die Terrororganisation Taliban im August 2021 in Afghanistan die Macht übernommen hatte. Menschen, die von der Bundesregierung als "besonders gefährdet" eingestuft wurden, konnten so nach Deutschland flüchten - dazu gehören zum Beispiel ehemalige Ortskräfte der Bundeswehr, Frauenrechtlerinnen oder Journalisten. Sie gelten daher nicht als Asylbewerber, da ihr Asylverfahren bereits in Afghanistan durchgeführt wurde.
In der Heimat droht ihnen der Tod Aufnahme gefährdeter Afghaninnen: Gefangen im Nirgendwo
36.000 gefährdete afghanische Menschen sollten in Deutschland Schutz finden. Bisher durften aber nur rund 1.170 kommen. Die übrigen haben Angst um ihr Leben.
Kritik an Aufnahmeprogramm aus der CDU
Siegfried Lorek (CDU), Staatssekretär im BW-Migrationsministerium, fordert das Aus für die Aufnahmen besonders gefährdeter Personen aus Afghanistan: "Ich gehe davon aus, dass die künftige Bundesregierung die Aufnahme aus diesen Programmen stoppt." Demzufolge könnten mithilfe der Maßnahmen noch mehr als 10.000 weitere Menschen nach Deutschland kommen, zusätzlich zu denen, die bereits hier sind.
Diese Zahlen machen deutlich, dass noch eine erhebliche Zuwanderung aus Afghanistan bevorsteht.
Unterstützung bekommt er von seinem Parteikollegen und parlamentarischen Geschäftsführer der CDU/CSU, Thorsten Frei. In der "Bild" kritisierte der Bundesabgeordnete für den Schwarzwald-Baar-Kreis, statt straffällig gewordene Afghanen abzuschieben, würde die Bundesregierung immer neue ins Land holen.
Ex-Grünen-Vorsitzender Nouripour hält Unions-Aussagen für "unanständig"
Der ehemalige Vorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, bezeichnete die Ansichten der Unionspolitiker gegenüber "Welt TV" als "nicht anständig". "Wir reden über Leute, die der Bundeswehr (…) in Afghanistan unter widrigsten Umständen geholfen haben als Lokale und deshalb gefährdet sind." Diesen Menschen nun nicht mehr helfen zu wollen, würde auch den internationalen Ruf Deutschlands negativ beeinflussen.
Wer sollte in einer ähnlichen Situation den Deutschen noch helfen wollen, wenn man weiß, dass man am Tag X im Stich gelassen wird?
