Die Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg haben große finanzielle Probleme und hoffen auf Geld aus dem geplanten Sondervermögen des Bundes. 100 Milliarden Euro sollen an die Bundesländer ausgeschüttet werden. Dreizehn Milliarden Euro sollen davon nach Baden-Württemberg fließen. Wie viel davon Städte, Gemeinden und Landkreise abbekommen, müssen sie mit dem baden-württembergischen Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) besprechen. Am 10. Oktober gibt es ein Treffen dazu.
Der Grünen-Politiker kann sich vorstellen, rund zwei Drittel dieser Summe weiterzugeben. Bayaz verwies am Donnerstagabend in der SWR-Sendung "Zur Sache Baden-Württemberg" auf andere Bundesländer. "Unser bayerischer Nachbar der Ministerpräsident Söder hat, glaube ich, 60 Prozent als Wegmarke in Bayern ausgegeben. Andere Länder sind in der Größenordnung bei 65 Prozent. Das ist, glaube ich, eine gute Grundlage".
Städtetag rückt von Maximalforderung ab
Der baden-württembergische Städtetag hatte ursprünglich gefordert, dass das Land das Geld vollständig weitergibt. Ralf Broß vom Städtetag sagte jetzt allerdings dem SWR: "Wir sind realistisch genug, dass wir uns dazwischen treffen. Wenn wir bei 70, 75 Prozent landen würden, wäre das eine realistische Größenordnung."
In der Zur-Sache-Sendung war ebenfalls Joachim Bläse, CDU-Landrat im Ostalbkreis, zu Gast. "Klar möchten wir am liebsten 100 Prozent. 70 wäre schon eine Marke, die für uns so das Minimum wäre“, entgegnete er auf die Zahlen des Finanzministers.
Geld wird gebraucht für die Sanierung von Schulen und Sporthallen
Der Oberbürgermeister von Schwäbisch Gmünd, Richard Arnold, begrüßte in der Sendung, dass auch seine Stadt Geld aus dem Sondervermögen bekommen soll. Aber die Summe helfe nur bedingt, sagte der CDU-Politiker. "Ich bin dankbar für jeden Euro, den ich bekomme, aber man kann natürlich keine großen Sprünge machen".
Geld wird im Land an verschiedenen Stellen gebraucht: für Kinderbetreuung und Schulen, aber auch Straßen. Denn sowohl der Landkreis, der die Kreisstraße sanieren muss, als auch die Stadt, die eine marode Straße im Ortskern hat, brauchen Geld. Genauso wie das Kreiskrankenhaus, bezahlt vom Landkreis. Aber auch das Land braucht Geld. Zum Beispiel für die Universitätsklinik. Wie genau das Geld aus dem Sondervermögen auf Städte und Gemeinden, Landkreise oder das Land verteilt wird, soll am 10. Oktober besprochen werden.
