Am Mittwoch findet in Berlin die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) statt. Der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kommt zu seiner Besprechung mit den 16 Regierungschefinnen und -chefs der Länder zusammen. Unter anderem soll über das Sondervermögen des Bundes, also die geplanten Milliardeninvestitionen in die Verteidigung, den Klimaschutz und Infrastruktur, beraten werden.
SWR Aktuell-Reporterin Theresa Ehrl hat mit Frank Mentrup (SPD), dem Oberbürgermeister von Karlsruhe und Städtetagspräsident von Baden-Württemberg, über die aktuelle Lage der Kommunen und seine Erwartungen zur Ministerpräsidentenkonferenz gesprochen.
SWR Aktuell: Am Mittwoch ist die Ministerpräsidentenkonferenz und den Städten in Baden-Württemberg geht es finanziell nicht gut. Können Sie noch mal zusammenfassen: wie steht es um in die Finanzen der Städte?
Frank Mentrup: Also die Städte - und das ist unabhängig davon, ob es ein Landkreis ist, eine kleine Gemeinde oder auch so ein Stadtkreis wie Karlsruhe - stehen mit dem Rücken völlig an der Wand. Die Finanzen gehen alle den Bach runter und wir werden auf absehbare Zeit alle keine ausgeglichenen Haushalte mehr ermöglichen können. Und deswegen kommt natürlich der Ministerpräsidentenkonferenz wie überhaupt der ganzen Thematik Finanzierung der Kommunen eine ganz große Bedeutung zu. Und das nicht nur in Baden-Württemberg, sondern bundesweit.
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SWR Aktuell: Was sind die Punkte, weswegen es in den Kassen der Kommunen so klamm aussieht?
Mentrup: Wir hatten die letzten Jahre sehr hohe Tarifabschlüsse. Wir haben eine sehr starke Steigerung der Energie- und sonstiger Betriebskosten. Und da hält die Einnahmeseite einfach nicht mit. Das ist ein Grund. Da geht die Schere seit Jahren auseinander.
Ein zweiter Grund ist, dass wir immer noch nicht ausreichend vom Bund und Land für bestimmte Aufgaben, die wir übernehmen, finanziert werden. Da sind drei Dinge besonders zu nennen: der öffentliche Personennahverkehr, dann die Krankenhausfinanzierung und das sogenannte Bundesteilhabegesetz. Das alles hat zu explodierenden Kosten in den letzten Jahren geführt.
Und drittens, die Infrastruktur ist insgesamt so marode, dass wir auch von den höheren politischen Ebenen mehr Unterstützung brauchen, um die Infrastruktur, Schulen, Straßen, Brücken hier zum Laufen zu bringen und im guten Zustand zu halten bzw. wieder in guten Zustand zu bringen. Da gibt es jetzt das Sondervermögen des Bundes. Das macht ein bisschen Hoffnung.
Mir ist nur wichtig, dass es diese drei Punkte gibt und nicht nur jetzt über das Sondervermögen alles dann am Ende womöglich als erledigt betrachtet wird.
SWR Aktuell: Was erwarten Sie also von der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch?
Mentrup: Wir erwarten, dass man sich relativ zügig auf die wesentlichen Rahmenbedingungen einigt, die für dieses Sondervermögen vorgesehen sind. Dass man einen Förderungskatalog errichtet, was denn unter Infrastruktur verstanden wird. Und dass man vor allem nicht versucht, andere Maßnahmen jetzt über das Sondervermögen zu finanzieren, die eigentlich mit der originären Verbesserung der Infrastruktur nichts zu tun haben. Und dass dann möglichst das Geld ohne große Förderanträge, ohne größere Prozeduren auch an die Kommunen durchgereicht werden kann und das zu einem möglichst hohen Prozentsatz.
Wir wissen vor Ort am besten, was gebraucht wird.
Denn wir wissen vor Ort am besten, was gebraucht wird. Es ist die klassische Infrastruktur vor Ort, die im Moment am meisten beklagt wird. Und insofern ist es nur logisch, dass es auch die Kommunen sind, die am Ende das einsetzen sollten.
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SWR Aktuell: Wie viel bekommen denn die Kommunen, kann man das schon sagen?
Mentrup: Ja, es gibt ja diese Gesamtsumme. Die würde dann am Ende dazu führen, dass man in Baden-Württemberg jedes Jahr 1,1 oder 1,3 Milliarden zur Verfügung hätte. Und unsere Vorstellung ist schon, dass wir davon eigentlich am besten alles bekommen. Aber es gibt Diskussionen darüber, die wahrscheinlich dazu führen, dass man sich vielleicht darauf einigt: 60 Prozent gehen an die Kommunen, 40 Prozent verbleiben beim Land.
SWR Aktuell: Wird es das Sondervermögen alleine richten?
Mentrup: Nein, das erleichtert uns Investitionen, die wir jetzt am Beispiel der Stadt Karlsruhe im Moment nur aus Krediten machen können, weil wir dafür überhaupt kein Geld mehr haben. Aber an der grundsätzlichen Finanzierungsproblematik der Kommunen ändert das natürlich nichts. Manche Investitionen können wir vielleicht auch gar nicht machen, weil wir nicht das Personal und auch nicht die Betriebsmittel haben, um überhaupt die Investitionen anzuschieben. Das Sondervermögen ist eine klasse Sache. Aber wenn an der grundsätzlichen Finanzierung der Kommunen insgesamt und an den Sonderthemen "öffentlicher Personennahverkehr", "Bundesteilhabegesetz" und "Klinikfinanzierung" nichts geändert wird, ist es am Ende doch vielleicht nur ein Tropfen auf dem heißen Stein.
SWR Aktuell: Was braucht es dann noch, wenn das Sondervermögen kommt?
Wir brauchen eine stärkere Grundfinanzierung.
Mentrup: Wir brauchen eine stärkere Grundfinanzierung. Da ist ja gerade ein höherer Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer in der Diskussion. Wir brauchen eine solide Bundesfinanzierung für wichtige Aufgaben wie den öffentlichen Personennahverkehr, die Kliniken und auch das Bundesteilhabegesetz und wir brauchen aber auch Sondermittel für Investitionen und nur der letzte Punkt ist ja Thema der Ministerpräsidentenkonferenz.
