Aufgrund der maroden Infrastruktur der baden-württembergischen Polizei fordert die Gewerkschaft der Polizei Baden-Württemberg (GdP) ein bundesweites Sondervermögen für die innere Sicherheit. Das teilte die Gewerkschaft auf SWR-Anfrage mit.
Marode Polizeigebäude in Baden-Württemberg
Veraltete Sanitäranlagen, unzureichende Heizsysteme, fehlender Sonnenschutz oder marode Dachkonstruktionen: Laut der GdP gibt es in Baden-Württemberg zahlreiche Polizeigebäude, deren baulicher Zustand nicht mehr zeitgemäß ist. Das Gebäude des Polizeireviers in Ravensburg galt beispielsweise lange Zeit als marode.
Laut GdP reichten die Missstände in Ravensburg von unzureichenden Duschmöglichkeiten für das gesamte Personal über Schimmel in den Sanitärräumen bis hin zu gravierenden hygienischen und baulichen Mängeln. Erst mit einer Sanierung im Umfang von rund zwei Millionen Euro konnten die Bedingungen deutlich verbessert werden.
Gewerkschaft der Polizei fordert Sondervermögen
Ähnlich wie in Ravensburg sei der Zustand im Polizeirevier Mannheim gewesen. Dort wurde bei einer Überprüfung der Deckenplatten Mäuse- und Rattenkot entdeckt. Bedienstete hatten über Monate hinweg den starken Geruch von Rattenurin gemeldet. Immer wieder sei Mäusekot von der Decke auf die Schreibtische gefallen. "Es ist schlicht unzumutbar, von Polizeibeschäftigten zu verlangen, ihren Dienst in Gebäuden zu verrichten, in denen Schädlingsfäkalien und sogar Rattenkadaver gefunden werden", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende der GdP Baden-Württemberg, Thomas Mohr.
Laut GdP müssen Investitionen in Personal, in Form eines Sondervermögens, zwingend mit Investitionen in eine moderne Infrastruktur einhergehen. Polizeiarbeit in maroden oder gesundheitsgefährdenden Gebäuden sei nicht nur unzumutbar, sondern auch ein Sicherheitsrisiko.
BW-Innenministerium setzt sich für Renovierung von Polizeigebäuden ein
Der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg, Ralf Kusterer, sagte auf SWR-Anfrage, das Land Baden-Württemberg hinke in vielen Bereichen hinterher. "Man muss konstatieren, dass zahlreiche Bauvorhaben aus der Polizeireform 2014 noch nicht voll umgesetzt sind", so Kusterer.
Das baden-württembergische Innenministerium erklärte hingegen auf SWR-Anfrage, man setze sich beim zuständigen Finanzministerium dafür ein, dass die Gebäude der Polizei in Baden-Württemberg fortlaufend renoviert werden.
Im aktuellen Haushalt sind zudem laut Innenministerium der Neubau des Polizeipräsidiums und des Polizeireviers Ravensburg sowie der Ersatzneubau des Polizeireviers Bretten (Kreis Karlsruhe) vorgesehen. Weitere, bereits in vergangenen Haushalten eingestellte Maßnahmen für die Landespolizei befinden sich derzeit in Planung oder Umsetzung.
Innenministerium spricht von "hochmodernem Fuhrpark"
Etwas besser sieht es beim Fuhrpark der Polizei im Land aus. Laut Innenministerium ist dieser "hochmodern". Jedes Jahr würden 25 Millionen Euro in die Leasing-Fahrzeuge investiert. Von den rund 5.400 Fahrzeugen seien 3.300 geleast und daher jünger als drei Jahre alt.
Außerdem unterstützt das Land die Polizei in diesem Jahr mit 17 Millionen Euro für Modernisierungen. Damit solle vor allem die Schutz- und Einsatzausstattung ausgetauscht, erneuert und erweitert werden, teilte das Innenministerium am Mittwoch mit. Als Beispiele nennt es zum Beispiel ballistische Schutzausstattung, Gehörschutztechnik sowie leistungsstarke Taschenlampen. "Mit dem Investitionsprogramm sorgen wir dafür, dass unsere Polizei unter besten Bedingungen in den Einsatz gehen kann", so Innenminister Thomas Strobl (CDU).
