Fast eine Billion Euro beträgt das Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur und Aufrüstung. Aber wer soll eines Tages diese Rechnung bezahlen? Der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) vermisst mutige Reformen und schlägt einen Drei-Punkte-Plan vor, an dem sich alle Generationen beteiligen sollen.
Aufgeschobene Renten-Reformen, hohe Schulden
Bayaz sieht den Generationenvertrag in der "Schräglage". Denn aus Sicht der Jüngeren nehme das Land "eine sehr ungesunde Entwicklung. Wir schieben große Reformen bei der Rente auf, wir machen große Schulden, die wir mit Zinsen bezahlen. Wahrscheinlich kriegen die jungen Menschen jetzt noch die Wehrpflicht aus leider nachvollziehbaren Gründen früher oder später wieder aufs Auge gedrückt", sagte der Grünen-Politiker im SWR-Videopodcast "Zur Sache! intensiv".
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Einsparungen und mehr Eigenverantwortung seien notwendig
Zwar habe die schwarz-rote Bundesregierung ein schuldenfinanziertes Sondervermögen in Höhe von fast einer Billion Euro auf die Beine gestellt, aber Reformen seien nicht in Sicht. Es müsse mehr aus dem Haushalt bezahlt werden. Es müsse Einsparungen geben. Und: Die Politik müsse die Frage beantworten, wie alle Teile der Gesellschaft ihren Beitrag leisten können, so Bayaz.
Wir werden die Aufrüstung, die gigantischen Schulden für die Sicherheit, nicht auf Dauer mit Schulden finanzieren können.
Der Grünen-Politiker ist überzeugt, dass ein generationengerechtes Reformpaket nötig sei, um Akzeptanz zu schaffen. Man werde nicht einzelne Schritte gehen können, "weil immer jedermann das Gefühl habe, ich muss jetzt in Vorleistung gehen, andere machen nichts. Und deswegen braucht es so etwas wie einen großen Deal, um diesen Generationenvertrag wieder zu erneuern."
Es brauche die spätere Rente - vor allem für Studierte
Bayaz hält es für unausweichlich, dass die Menschen in einer älter werdenden Gesellschaft länger arbeiten müssen.
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Nun müsse man darüber sprechen, für welche Berufsgruppen ein höheres Renteneintrittsalter infrage komme. Der 42-jährige Minister hatte vor kurzem vorgeschlagen, dass Absolventinnen und Absolventen von Universitäten je nach Abschluss erst mit 68 beziehungsweise 69 in Rente gehen sollten. Akademiker und Akademikerinnen gingen später auf den Arbeitsmarkt und seien zumeist körperlich weniger belastet.
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Jüngere sollen "republikanisches Jahr" ableisten
Auch die Jüngeren müssen aus Sicht von Bayaz ihren Beitrag leisten: "Ich war da lange skeptisch, aber ich habe da immer wieder mit mir gerungen, darüber nachgedacht. Ich glaube, wir brauchen so etwas wie ein republikanisches Jahr für junge Menschen." Der Minister räumte ein, dass es schon ein starker Eingriff sei, wenn "der Staat jungen Menschen sagt, ein Jahr musst du jetzt dein Dienst leisten, egal ob jetzt in der sozialen oder in der militärischen Einrichtung“.
Es brauche aber "Orte der Begegnung", bei denen sich Menschen treffen, die sich sonst im Alltag nicht eher nicht über den Weg laufen. Er selbst habe Zivildienst im Krebsforschungszentrum in Heidelberg gemacht und verwies auf Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Cem Özdemir, grüner Spitzenkandidat in BW, die ähnliche Vorschläge gemacht hatten.
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Bayaz will Gutverdiener dauerhaft mit "Sicherheitssoli" belasten
Der Finanzminister will als dritten Schritt den Solidaritätszuschlag für den Aufbau Ost in einen "Sicherheitssoli" umwandeln. Hier müssten die Spitzenverdiener und Unternehmen, die den alten Soli noch bezahlen, sagen: "Das ist der Beitrag, den wir leisten, um diese gigantische Aufrüstung für die Sicherheit mitzufinanzieren." Er sei sich bewusst, dass viele nun sagen würden, ein solcher Soli passe wirtschaftlich nicht in die Zeit. Aber wer das sage, müsse einen Gegenvorschlag machen, denn:
Irgendjemand wird diese Rechnung bezahlen müssen und die Kassiererin beim Rewe oder die Pflegekraft, die wird es nun mal nicht sein. Das hat auch was mit Gerechtigkeit zu tun.
Bayaz sieht Demokratie durch "Bequemlichkeit in der Mitte" bedroht
Der Landesfinanzminister appellierte an die Menschen im Land, "mehr Eigenverantwortung" zu übernehmen. Man habe in Deutschland in den vergangenen Jahren eine Haltung kultiviert, dass der Staat jede Krise abfedern müsse. Es sei jedoch unmöglich, jedes Mal mit Tankrabatten, Energiepauschalen, Mehrwertsteuersenkungen zu reagieren. Das habe aber die Ampel unter dem damaligen Kanzler Olaf Scholz (SPD) so gehandhabt.
"Das überfordert uns", sagte Bayaz. Die Erwartungshaltung, die daraus entstanden sei, sei schwierig für die Politik: "Die Demokratie wird nicht bedroht von Extremen links und rechts - das auch, aber nicht nur - sondern auch von einer gewissen Bequemlichkeit in der Mitte."
