Für die neue rheinland-pfälzische Landesregierung ging es vom Start im Grunde gleich in die Sommerpause. Rund die Hälfte der ersten 100 Tage von CDU und SPD fielen in diese parlamentarische Pause. Das heißt, die Bürger haben noch nicht viel von der neuen Regierung mitbekommen, die Koalition selbst ist noch in der Findungsphase.
Schwarz-Rot entwickelt noch keine Strahlkraft
So richtige Strahlkraft hat die neue Landesregierung aus CDU und SPD demzufolge auch noch nicht entwickelt. Das hat der Rheinland-Pfalz-Trend des SWR am vergangenen Donnerstag gezeigt. Beide Regierungspartner haben im Vergleich zu ihren Wahlergebnissen im März deutlich an Zustimmung verloren.
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Ministerien müssen neu organisiert werden
Der verhaltene Beginn der Regierung hat auch damit zu tun, dass Vieles neu organisiert werden muss. Einige Ministerien werden neu aufgestellt, weil sich die Zuschnitte geändert haben. Das Innenministerium beispielsweise ist nun auch für den Bereich Migration zuständig, auch der Verkehr wurde dort neu angesiedelt. Dafür mussten Fachabteilungen umziehen, zum Teil haben Leute den Job und die Funktion gewechselt und nun muss sich erstmal alles zurechtrütteln.
Auch das Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur wurde neu geschaffen. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass es ein wenig dauert, bis erste Gesetzentwürfe entwickelt oder große Projekte umgesetzt werden können und ein neuer politischer Kurs im Land spürbar wird.
Was wird aus den Wahlversprechen?
Vor allem die CDU hatte vor der Landtagswahl im März nicht gerade mit Wahlversprechen gespart. Manches davon ist zumindest inzwischen auf den Weg gebracht worden. Stichwort Bürokratieabbau: Da hat der Ministerrat vor zwei Wochen beschlossen, für Unternehmen fast alle Dokumentations- und Berichtspflichten zu streichen. Das ist so entschieden, aber noch nicht umgesetzt.
Thema Bildungspolitik: Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig von der CDU hat ein Handyverbot an Schulen bis zur 10. Klasse angekündigt - das im Februar in Kraft treten soll. Allerdings hört man vom Koalitionspartner SPD, dass es da offenbar noch Redebedarf gibt.
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Es gibt aber auch Wahlversprechen, nicht nur im Bereich Bildung, die schon wieder kassiert oder auf die lange Bank geschoben werden mussten. Im Fall eines verpflichtenden letzten Kita-Jahres heißt es beispielsweise, dass es rechtlich schwierig sei, das umzusetzen. Zum Teil fehlt schlicht das Geld: Deshalb wird es die versprochene Grundschulgarantie von 8-14 Uhr erstmal nur in einigen Modellschulen geben.
So macht sich der neue Ministerpräsident Schnieder
Der Start von Gordon Schnieder (CDU) war durchaus holprig. Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten verweigerten ihm acht Abgeordnete aus der Koalition die Stimme. Dann gab es Aufregung, weil die Landesregierung bei Lotto Rheinland-Pfalz den Posten eines zweiten hochdotierten Geschäftsführers besetzen wollte.
Viel Zuspruch bekam Schnieder für seine Entschuldigung für die staatlichen Fehler bei der Flutkatastrophe im Ahrtal. Für bundesweites Aufsehen sorgte er mit seinen Äußerungen über den Bundeskanzler nach der Entlassung seines Bruders, Patrick Schnieder, aus dem Amt des Bundesverkehrsministers. Gordon Schnieder sprach unter anderem von einer "schlecht gemachten Kabinettsumbildung". Auch für den neuen rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten gilt, dass er sich noch in seine Rolle hineinfinden muss.
