Wie das Integrationsministerium mitteilte, wird der seit Januar bestehende Abschiebestopp verlängert - und zwar bis Mitte Juli. Faktisch seien wegen der Lage im Iran und wegen fehlender Flugverbindungen dorthin derzeit ohnehin Abschiebungen kaum möglich, teilte das Ministerium weiter mit.
Keine Abschiebungen seit Januar
Im Januar hatte die Landesregierung Abschiebungen nach Iran erstmals ausgesetzt. Damals wegen massiver Menschenrechtsverletzungen und des brutalen Vorgehens der islamischen Regierung gegen die Zivilbevölkerung im Iran. Sicherheitskräfte gingen mit extremer Härte gegen regimekritische Proteste vor, Hinrichtungen würden befürchtet, hieß es seinerzeit aus dem Ministerium in Mainz.
Drei Monate befristet Gewalt im Iran - RLP stoppt vorerst Abschiebungen
Im Iran protestieren seit Wochen Menschen gegen das Mullah-Regime - und werden brutal verfolgt. Rheinland-Pfalz schiebt vorerst niemanden mehr dorthin ab.
Verschärfung der Situation durch Krieg der USA
Laut Ministerium werden im Iran weiterhin regierungskritische Personen verfolgt und verhaftet. Zudem drohten ihnen Hinrichtungen. Außerdem habe der Krieg der USA und von Israel gegen den Iran die Sicherheits- und Menschenrechtslage deutlich verschlechtert.
Straftäter vom Abschiebestopp ausgenommen
Der Abschiebestopp gilt den Angaben nach nicht für Straftäter und Gefährder. In verschiedenen anderen Bundesländern wie etwa Nordrhein-Westfalen gelten ebenfalls Abschiebestopps in den Iran.
