Der rheinland-pfälzische AfD-Parteichef Jan Bollinger hat der regierenden SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer einen harten Wahlkampf angekündigt.
"Abschiebeoffensive" und Rückkehr zur Kernenergie gefordert
Bollinger kündigte auf dem Landesparteitag in Bingen unter anderem eine "wirkliche Migrationswende mit einer umfassenden Abschiebeoffensive" an. Zudem wolle die Partei für "sichere und bezahlbare Energie" sorgen, "indem wir den subventionierten Windkraftausbau beenden und wieder voll in die Kernenergie einsteigen".
Im Wahlprogramm steht auch der Begriff "Remigration". Es gehe darum, dass diejenigen Ausländer, die keinen deutschen Pass hätten und sich nicht an die Gesetze hielten, zurück in ihe Heimat müssten. Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft seien nicht betroffen. Das Programm wurde von den rund 300 Delegierten ohne Gegenstimme beschlossen.
Scharfe Kritik auch an der CDU
Bollinger kritisierte auch die CDU scharf. Diese habe "sich selbst hinter ihrer Brandmauer eingemauert". Die Christdemokraten sollten sich der Zusammenarbeit mit der AfD öffnen.
Landesparteichef Jan Bollinger ist Spitzenkandidat der AfD
Zum Spitzenkandidaten wurde im Sommer Landesparteichef Jan Bollinger gekürt. Außer ihm stehen 40 weitere AfD-Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste.
Parteitag in Idar-Oberstein wählt Spitzenkandidat Bollinger führt AfD in RLP in die Landtagswahl
Die rheinland-pfälzische AfD geht mit Partei- und Fraktionschef Jan Bollinger als Spitzenkandidat in die kommende Landtagswahl.
Derzeit stellt die Oppositionspartei sechs der 101 Abgeordneten im Landesparlament in Mainz. Bei der Landtagswahl 2021 hatte sie 8,3 Prozent der Stimmen und damit neun Sitze erhalten. Drei Abgeordnete sind aber inzwischen nach internen Querelen fraktionslos.
Der Mainzer AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hatte beim Mitgliederparteitag im Juni 20 Prozent plus X als Ziel für die Landtagswahl ausgegeben.
Gegner der AfD protestieren vor Tagungsort
Vor dem Tagungsort demonstrierte das Bündnis "Buntes Bingen" unter anderem mit Sprechchören und Regenbogenfahnen gegen die AfD. Die Partei gilt als Kritikerin der queeren Bewegung.
