Etwas weniger als sechs Wochen nach der Landtagswahl traten die Verhandlungsführer Gordon Schnieder (CDU) und Alexander Schweitzer (SPD) am Nachmittag vor die Presse. Die Ergebnisse waren mit Spannung erwartet worden. Aus den Verhandlungen war fast nichts nach außen gedrungen.
Schnieder sagte, CDU und SPD wollten hart arbeiten für Rheinland-Pfalz. Ein Regierungsauftrag sei eine Verpflichtung - und dieser Erwartung wollten CDU und SPD gerecht werden. Zugleich dankte Schnieder seinem Kollegen Alexander Schweitzer. In den zurückliegenden Wochen sei zwischen den Partnern Vertrauen gewachsen.
Schnieder kündigte an, für Rheinland-Pfalz eine starke, verlässliche Regierung zu bilden. Der Koalitionsvertrag sei überschrieben mit dem Titel: "Gemeinsame Verantwortung für ein starkes Rheinland-Pfalz". In konstruktiver Atmosphäre sei ein "stimmiger, tragfähiger Fahrplan" entstanden.
Letztes Kita-Jahr soll in Rheinland-Pfalz verbindlich werden
Bei der Vorlage ihres Koalitionsvertrages nannten beide zentrale Punkte ihrer gemeinsamen Arbeit. So solle der Übergang von der Kita in die Schule neu geregelt werden, erklärte Schnieder. Er kündigte Sprachtests, verpflichtende Sprachförderung und ein verbindliches letztes Kita-Jahr an. Zudem sprach er von "klarer Kante" gegen Gewalt an Schulen, und er kündigte verpflichtende Praktika an.
Mehr Polizisten, mehr Geld für Kommunen
Angekündigt wurde auch, dass es mehr Polizeibeamte geben soll - und ab 2027 mehr Geld für die Kommunen. Das Sicherheitspaket von CDU und SPD sehe jährlich 500 neue Stellen vor. Zur Sicherheit gehöre auch ein konsequentes Handeln bei der Migration, sagte Schnieder. Asylsuchende sollen nur bei realistischer Bleibeperspektive auf die Kommunen verteilt werden.
Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft
Gute Nachrichten hatte Schnieder für viele Grundstückseigentümer: Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge sollen in der nächsten Regierungszeit komplett abgeschafft werden. Zunächst in Schritten, aber "perspektivisch" in Gänze.
Ministerien: CDU bekommt Bildung, SPD behält Finanzen
Auch die Aufteilung der Ministerien wurde bekannt gegeben: Die CDU übernimmt unter anderem das Bildungs- und das Innenministerium. Bei der SPD bleibe unter anderem das Finanzministerium und das Arbeits- und Sozialministerium, sagte der noch amtierende Ministerpräsident Schweitzer. Die Sozialdemokraten sollen auch ein neues Ministerium für Kommunen, Bauen, Wohnen und Kultur führen.
Insgesamt sind zehn Ministerien vorgesehen, die zum Teil neu zugeschnitten werden. Jede Partei soll die Verantwortung für fünf Ressorts bekommen.
Abstimmung über Koalitionsvertrag am Samstag
Am Samstag wollen die jeweiligen Parteien den Koalitionsvertrag absegnen. Die SPD plant dafür einen Parteitag. Bei der CDU entscheidet am selben Tag der Landesparteiausschuss.
35 Jahre SPD-geführte Regierungen enden
Schnieder soll am 18. Mai, dem Verfassungstag von Rheinland-Pfalz, zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Dann enden 35 Jahre SPD-geführte Regierungen in Rheinland-Pfalz. Jahrzehntelang standen sich SPD und CDU in Mainz als politische Gegner in Regierung und Opposition gegenüber.
Zusammenarbeit unter Peter Altmeier
Zuletzt regierte in Rheinland-Pfalz eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP. Nach dem Krieg und der Gründung des Landes Rheinland-Pfalz gab es von 1947 bis 1951 unter Ministerpräsident Peter Altmeier bereits einmal ein Bündnis von CDU und SPD. Diesem Kabinett gehörten allerdings bis April 1948 auch je ein Minister von FDP und KPD an. Danach regierten CDU und SPD bis zur Landtagswahl 1951 gemeinsam.
CDU und SPD haben eine Zwei-Drittel-Mehrheit
Im neuen Landtag können CDU und SPD auf eine satte Mehrheit von zwei Dritteln der Sitze bauen. Damit können sie jederzeit die Verfassung ändern. Die CDU hat 39 der 105 Sitze, 8 Mandate mehr als in der vorherigen Legislaturperiode. Die Christdemokraten haben damit 7 Sitze mehr als die SPD mit 32 (minus 7). Stärkste Oppositionspartei ist künftig die AfD mit 24 Sitzen (plus 15). Die Grünen sind wieder mit 10 Abgeordneten in den Landtag gewählt worden, sie sind dort jetzt die kleinste Partei und in der Opposition.
Eine Alternative zu Schwarz-Rot gab es nach der Wahl nicht, beide Parteien hatten ein Bündnis mit der AfD ausgeschlossen.
