500 großformatige Wahlplakate hat die CDU drucken lassen, darauf ist immer Spitzenkandidat Gordon Schnieder zu sehen: Mal mit einer Schülerin beim Thema Bildung, mal mit einem Arbeiter beim Thema Wirtschaft. Weitere Themen auf den Wahlplakaten sind innere Sicherheit und die ärztliche Versorgung im Land.
Schnieder: "Will im Wahlkampf viel zuhören"
Schnieder betonte bei der Vorstellung der Wahlkampagne, er habe sich vorgenommen, im Wahlkampf nicht zu viel zu versprechen, aber auch nicht zu sagen, es sei alles bestens oder einfach weiter so. Es gehe ihm darum, Probleme anzusprechen und Ideen aufzuzeigen, wie das Land besser funktionieren könne. Er wolle im Wahlkampf viel zuhören.
Der Slogan der CDU lautet "Weil’s jetzt gilt". Denn die Lage, so Schnieder, sei ernst, die Wirtschaft unter Druck und die Menschen seien verunsichert.
RLP-CDU will bei Sieg Klimaschutzgesetz kippen
So hat die CDU bereits angekündigt, bei einem Wahlsieg das Klimaschutzgesetz der Ampelregierung abzuschaffen. Das Klimaschutzgesetz gefährde in den nächsten Jahren tausende Arbeitsplätze und schade mehr, als es der Umwelt helfe, sagte Gordon Schnieder bei der Vorstellung des Programms in Mainz.
Außerdem will die CDU die Kommunen im Kampf gegen Extremismus finanziell besser ausstatten und sich im Bund für eine Strompreissenkung "für alle" stark machen.
Unterrichtsgarantie für Grundschulen in RLP
Als thematische Schwerpunkte des Programms nannte Schnieder vor allem Bildung, Polizei, Wirtschaft und Gesundheitsversorgung. Dazu gehörten gute und verlässliche Kitas und Schulen. Die CDU verspricht ein verbindliches Vorschuljahr. Das letzte Kitajahr soll für alle Kinder verpflichtend werden.
Zudem wollen die Christdemokraten eine Unterrichtsgarantie für Grundschüler. Diese sollen von 8 bis 14 Uhr in der Schule bleiben, inklusive Mittagessen und Hausaufgabenbetreuung.
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CDU verspricht Eigenheimzulage für Familien
Schnieder versprach außerdem eine Eigenheimzulage für Familien, mehr Geld für Kommunen und Hochschulen, flächendeckend nachts fliegende Rettungshubschrauber sowie eine Reform der Pflegekammer. Die Pflege müsse gestärkt werden, aber nicht über Zwangsmitgliedschaften und -beiträge.
Er kritisierte das "planlose Krankenhaus-Sterben" und kündigte an, "die Grundversorgung in der Fläche mit Praxiskliniken sicherzustellen".
Dankesprämie für ehrenamtliche Feuerwehrleute, weniger Bürokratie
Die Polizeizulage müsse außerdem auf Bundesniveau gehoben und ehrenamtlichen Feuerwehrleuten eine Dankesprämie gezahlt werden, so Schnieder. Den Bürokratieabbau will Schnieder zur Chefsache machen. Er wolle nicht zu viel versprechen. "Aber ein 'weiter so' können wir uns auch in Rheinland-Pfalz nicht leisten."
Wahlprogramm: "Ein Rheinland-Pfalz, das funktioniert - weil's jetzt gilt"
Die rheinland-pfälzische CDU kämpft nach 35 Jahren in der Opposition für einen Wahlsieg am 22. März. Schnieder sagte, die CDU sei bereit, Verantwortung für Rheinland-Pfalz übernehmen. Mit der CDU in der Landesregierung seien auch "zehn Jahre Enthaltung im Bundesrat" vorbei. Seine Partei sei so geschlossen wie seit vielen Jahren nicht und das gebe ihm Mut und Zuversicht, bei der Landtagswahl am 22. März stärkste Kraft zu werden, sagte Schnieder in Mainz.
Einstimmig verabschiedeten die 120 Teilnehmer des Programmausschusses das Wahlprogramm mit dem Titel "Ein Rheinland-Pfalz, das funktioniert - weil's jetzt gilt!"