Am Wochenende begann die heiße Phase der Wahlkampf-Veranstaltungen - bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz. Der Kanzlerkandidat der Grünen, Robert Habeck, präsentierte sein Programm in Mainz.
Habeck plädierte dafür, dass das derzeit von ihm geführte Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach der Bundestagswahl fortbestehen solle. Klimaschutz und wirtschaftliche Erneuerung gehörten unmittelbar zusammen. Auch darum werde es bei der Bundestagswahl am 23. Februar gehen.
Habeck: Nicht nachlassen beim Klimaschutz
Deutschland dürfe im Kampf für mehr Klimaschutz nicht nachlassen, mahnte Habeck. „Wenn Deutschland wackelt, dann kippt Europa. Und wenn Europa kippt, ist es vorbei mit dem globalen Klimaschutz.“ Klimaschutz sei Freiheitsschutz. Diesen Schutz dürfe man nicht aufgeben.
Habeck sprach sich erneut dafür aus, „die Stromsteuer wegzunehmen, die Netzentgelte rauszunehmen, damit die Haushalte entlastet werden“. Damit ließen sich ungefähr 400 Euro pro Haushalt sparen.
Anteil des erneuerbaren Stroms bald bei 80 Prozent
„Wir haben den Strom sauber gemacht, jetzt machen wir ihn günstiger“, sagte der Grünen-Politiker. Der Anteil erneuerbarer Energien am Strom sei in den vergangenen drei Jahren von ungefähr 40 auf knapp 60 Prozent gestiegen, mit den bereits erteilten Genehmigungsbescheiden zeige der Anteil jetzt schon in Richtung 80 Prozent.
Habeck: CSU-Äußerungen „dämlich oder gefährlich“
Die Parteien in der Bundesrepublik Deutschland müssten immer bündnisfähig sein. Zusammenhalt, Verständnis und die Kunst des guten Kompromisses dürften nicht missachtet werden, um Populismus, Hass, Hetze und spaltenden Tendenzen Tor und Tür zu öffnen, erklärte Habeck.
Daher sei „das, was ich jetzt immer mal wieder von der CSU aus München höre, entweder dämlich oder gefährlich“. CSU-Chef Markus Söder hatte sich mehrfach gegen eine Koalition von CDU und CSU mit den Grünen ausgesprochen.
Großer Andrang - Viele Besucher dürfen nicht in die Halle
Zu Habecks Wahlkampfauftritt in Mainz kamen viel mehr Menschen als erwartet. Es fanden längst nicht alle Platz in der Halle. Nach Polizeiangaben wurden 1.000 Menschen nicht mehr in die Halle gelassen. In die Halle selbst passten mehr als 1.500 Menschen.
