Michel Friedman im Interview mit SWR Aktuell

"Die AfD ist nicht am Rande, sie ist außerhalb der Demokratie"

Für den Publizisten Michel Friedman sind die jüngsten Wahlergebnisse eine Gefahr für die Demokratie. SWR-Moderator Sascha Becker hat mit Friedman über die politische Lage im Land gesprochen.

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Er ist Publizist, Moderator, Jurist - und ein unermüdlicher Streiter gegen Rassismus und für die Demokratie. Michel Friedman geht in Schulen, sucht das Gespräch mit Jugendlichen. Für den SWR moderiert er regelmäßig das SWR Demokratieforum auf dem Hambacher Schloss. Aus der CDU ist er ausgetreten, unterstützt seither die Grünen, auch jüngst bei Wahlkampf-Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern.

Michel Friedman im Interview mit Sascha Becker
Michel Friedman im Interview mit SWR-Moderator Sascha Becker

Für Michel Friedman bringen die jüngsten Wahlergebnisse in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Architektur ins Wanken. 

Also es ist unzweifelhaft, dass die AfD demokratisch gewählt wurde. Es ist zweifelhaft, ob sie deswegen zu einer demokratischen Partei geworden ist.

Die AfD sei zwar demokratisch gewählt, aber deshalb nicht zweifelsfrei eine demokratische Partei, so Friedman. Er spricht von einer "Zeitenwende in der Architektur der Bundesrepublik".

Parteien tun nicht genug für Demokratie

Gefragt, ob Parteien wie CDU und SPD genug für die Demokratie tun, erinnert Friedman zunächst an Grüne und auch an die FDP. "Die sind ja alle noch da". Im Rahmen des demokratischen Zimmers - um bei dem Bild der Architektur zu bleiben, sei Politikwechsel von Parteien, die sich ausdrücklich dazu bekennen, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen, sogar wünschenswert, so Friedman.

Aber die AfD zu wählen ist kein Politikwechsel, sondern ein Systemwechsel.

"Denn die AfD will, so erklärt sie, und man sollte sie doch einfach mal ernst nehmen, diesen demokratischen Raum zerstören."

Er könne, sagt Friedman, Frust über den derzeitigen Zustand verstehen, der sei nicht gut. Stichwort "Infrastruktur, digitale Welt, Schulen brechen auseinander". Aber das könne nicht der Vorwand sein, die Demokratie abzuwählen.

Gefahr auch durch die Berliner Linke

Er mache sich große Sorgen um unsere Demokratie, so Friedman - und nicht ausschließlich wegen der AfD: "In Berlin haben wir ganz konkret diese Berliner Linke, die ebenfalls aus meiner Sicht mit einem ungeheuren Antisemitismus und einem Antizionismus muslimisch radikale Stimmen in sich aufgenommen hat und jetzt wieder die Hände in Unschuld waschen will."

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Die demokratischen Parteien würden immer kleiner, von Volksparteien könne man nicht mehr reden und damit sei die demokratische Statik hoch gefährdet, sagt Friedman. Und das heiße übersetzt: "dass ich irgendwann mal aufwachen kann und feststelle, dass ich jetzt nicht mehr frei meine Meinung sagen kann, dass wir Journalisten nicht mehr alles machen können, was wir machen wollen, dass die Kultur dirigiert wird und nicht mehr frei entfaltet, die Wissenschaft umgedreht wird, damit die Lüge die Wahrheit wird und der Mensch sich noch mehr entmündigt."

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Wenn autoritäre Parteien wie die AfD regieren, entscheiden die für mich.

"Und wir haben doch erlebt, und wir sehen es auch in unserer Gegenwart, was es bedeutet, wenn Leute bestimmen, einige sind niemand." Die Würde des Menschen ist unantastbar - dieser Hauptgedanke des Grundgesetzes - für Michel Friedman einer "der menschlichsten Gedanken, die je gedacht worden sind."

"Und ich weiß, wir schaffen das alle nicht. Ich schaffe auch nicht immer, respektvoll zu sein, empathisch genug zu sein. Aber das Ziel aufzugeben, das heißt, den Menschen aufzugeben."

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