"Ich bin mir nicht mehr sicher" - das antwortete der thüringische Innenminister Georg Maier auf die Frage, ob unsere Demokratie in fünf bis acht Jahren noch Bestand haben werde. Und niemand widersprach. Im Gegenteil, das Podium sah es genauso.
"Die verunsicherte Gesellschaft: Gewalt, Angst und der Ruf nach Ordnung" - das war der Titel des SWR Demokratieforums vom Montag, dem 22. Juni. Michel Friedman führte das Gespräch auf dem Hambacher Schloss mit seinen Gästen Julia Ruhs, Journalistin und Autorin, Andreas Zick, Gewalt- und Konfliktforscher, und dem Innenminister Thüringens, Maier (SPD).
Kriminalität sinkt, doch das Sicherheitsgefühl bleibt aus
Wieso klaffen die Zahlen der Kriminalitätsstatistik und das Sicherheitsempfinden der Deutschen so auseinander? Zick mahnte, dass die Verunsicherung "navigiert" werden müsse. Es sei heute leichter denn je, Informationen über Gewalttaten zu erhalten.
Anlass zur Entwarnung sah Ruhs darin nicht. Sie stellte die Frage, wie stark die Kriminalität zurückgegangen wäre, wenn es keine Migration gegeben hätte. Sie schlug damit den Bogen zur Einwanderungsdebatte, die in Deutschland eng mit der Angst vor Gewalt verknüpft ist. Die Verunsicherung an Bahnhöfen komme eben nicht "von ungefähr".
Einen ergänzenden Erklärungsansatz, nämlich den hohen Anteil junger Männer unter den Migranten in Deutschland, lieferte hingegen Maier. Er verwies als Gegenmittel zur Angst im öffentlichen Raum auf eine verstärkte Polizeipräsenz im Stadtbild, auch wenn diese allein nicht reichen werde.
"Angst ist das Handwerk der Populisten" - doch sollte man sie verbieten?
Maier sah es als wesentliche Aufgabe an, die Ängste der Bevölkerung zu lindern. Denn sonst laufe sie in die Arme von Populisten, deren Handwerk dies sei. Ruhs stellte dagegen die These auf, dass sich die Menschen eine "glaubwürdige Opposition" zu den vielfältigen Regierungskoalitionen der letzten Jahre wünschen. Und die sähen sie nur in der AfD.
Sie deswegen mit einem Parteiverbot anzugreifen, lehnte Ruhs ab. Maier sprach sich hingegen klar dafür aus, alle Möglichkeiten des Grundgesetzes zu nutzen. Er räumte aber ein, dass seine Regierung keinen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen werde. Über den Weg einer Bundesratsinitiative wäre der Anstoß für ein Parteiverbot auf Bundesebene auch aus einer Landesregierung rechtlich möglich. Doch Maiers Koalitionspartner seien nicht überzeugt.
Wie steht es um die Demokratie?
Moderator Michel Friedman konfrontierte seine Gäste Zick und Maier nachdrücklich mit der gleichen Frage: "Kann man heute noch sicher sein, dass die Bundesrepublik Deutschland in fünf oder acht Jahren noch ein freies demokratisches Land sein wird?" Beide Gäste antworteten mit Nein.
Zick sieht stattdessen, dass wir uns auf eine "libertäre Demokratie mit autoritärer Führung" zubewegen - also ähnlich wie in Ungarn unter Viktor Orbán. Der ehemalige Ministerpräsident habe versucht, die demokratischen Institutionen seines Landes nach und nach auszuhöhlen. Ein vergiftetes Erbe, das sein kürzlich gewählter Nachfolger Péter Magyar nun aufzuarbeiten versuche.
Wo bleibt der Aufschrei?
Auch der steigende Antisemitismus bereitete den Gesprächsteilnehmern Sorgen. Er sei schon immer da gewesen, sagte Zick. Nun werde er wieder sichtbar. Die Reaktion der Gesellschaft bleibe aus.
Doch es sei noch nicht zu spät für den Aufschrei gegen die Gewalt und das Umarmen der Opfer. Die verunsicherte Gesellschaft brauche Bildung, Bewegung und vor allem eins: den Mut, kein Mitläufer zu sein.
