Nein zu Plänen bei Bürgerentscheid

Angst vor Lärm und Schäden: Bürger aus Rammelsbach gegen Steinbruch-Erweiterung

Der Steinbruch bei Rammelsbach im Kreis Kusel soll zur Ortsgemeinde hin ausgebaut werden. Bei einem Bürgerentscheid im Ort haben sich viele Menschen gegen die Pläne ausgesprochen.

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Christoph Drumm zeigt auf einen waldbedeckten Hang, der ein paar Kilometer Luftlinie entfernt liegt. Im Tal links davon liegt Rammelsbach, dort lebt er mit seiner Familie. Rechts davon ist die Abbruchkante des Steinbruchs; seit mehr als 150 Jahren wird dort Gestein abgebaut. "Der Bereich soll weg", sagt Drumm.

Abbruchkante soll näher an die Wohnhäuser in Rammelsbach rücken

"Weg" heißt: Die rund drei Hektar Gemeindefläche könnte bald dem Steinbruch weichen. So lauten zumindest die Pläne der Basalt AG, der Betreiberin des Steinbruchs bei Rammelsbach. Damit würde die Abbruchkante näher an die Wohnhäuser in Rammelsbach heranrücken. Drumm ist damit nicht einverstanden. Auch weitere Rammelsbacher sind über die Erweiterungspläne besorgt, vor etwa zwei Wochen gründeten sie eine Bürgerinitiative. Mehr als 200 Personen haben online eine Petition gegen die Steinbrucherweiterung unterzeichnet.

Christoph Drumm, Rainer Wendel und Marc-Andreas Molter haben eine Initiative gegen die Steinbrucherweiterung ins Leben gerufen.
Christoph Drumm, Rainer Wendel und Marc-Andreas Molter haben eine Initiative gegen die Steinbrucherweiterung ins Leben gerufen.

Der Streit zwischen der Basalt AG und den Bürgern zieht sich schon über Jahre hinweg. Ihre Interessen gehen weit auseinander: Die Basalt AG möchte weiter den kostbaren Kuselit abbauen - die Bürger der Initiative aus Rammelsbach wollen damit nichts mehr zu tun haben. Sie klagen über Lärm, Staub und Schäden an Häusern und Straßen durch die Sprengungen im Steinbruch. "Wir haben das jahrelang mitgemacht", sagt Christoph Drumm. "Es reicht jetzt."

Es fehlt nur noch Pachtvertrag mit der Ortsgemeinde

Die Basalt AG streitet die Vorwürfe ab. Für die Erweiterungsfläche seien schon alle Genehmigungen da, erklärt Oberbetriebsleiter Jörg Kalmes von der Basalt AG. Es fehle lediglich der Pachtvertrag mit der Ortsgemeinde. Denn das mögliche neue Abbaugebiet gehört der Ortsgemeinde Rammelsbach. "Die ganze Region profitiert", davon ist Jörg Kalmes überzeugt. "Hier gibt es Baufirmen und Speditionen und wir beliefern die Region." Die Ortsgemeinde erhalte außerdem die Pacht für das Gelände und eine Umsatzbeteiligung, den sogenannten Abbauzins.

Ortsbürgermeister Thomas Danneck bestätigt, dass der Steinbruch eine wichtige Einnahmequelle für die Ortsgemeinde ist. "Wir haben keinen ausgeglichenen Haushalt in Rammelsbach", sagt Danneck. Die Basalt AG übernehme einen relevanten Teil der Grundsteuer. "Wenn die wegbricht, haben wir weniger in der Kasse. Das muss ich irgendwie auffangen." Konkret drohe den Bürgern in Rammelsbach eine Steuererhöhung. Im Falle einer Erweiterung des Steinbruchs würde wiederum der Haushalt entlastet.

Bürgerentscheid am 22. März: Nein zu Steinbruch-Erweiterung

Der Steinbruch in Rammelsbach existiert seit mehr als 150 Jahren.
Der Steinbruch in Rammelsbach existiert seit mehr als 150 Jahren.

Ein gedämpfter Knall hallt durch den Steinbruch bei Rammelsbach. Ein Stück Felswand wurde abgesprengt, dicke Brocken stapeln sich unter einer Staubwolke zu einem Haufen. Für Jörg Kalmes ist es ein gewohnter Anblick. Rund 100 Sprengungen werden jedes Jahr im Steinbruch bei Rammelsbach durchgeführt. Kalmes möchte, dass der Betrieb noch einige Jahre so weiterläuft. "Mit der Erweiterung hingegen könnte die Laufzeit erheblich verlängert werden", sagt der Oberbetriebsleiter. Im bisherigen Abbaugebiet sei in rund acht Jahren Schluss - mit der Erweiterung könne man den Betrieb um etwa acht weitere Jahre verlängern. Das abgebaute Gestein werde für Straßen- und Gleisbau verwendet, ein wichtiger Abnehmer sei die Deutsche Bahn.

Am 22. März haben die Bürgerinnen und Bürger in Rammelsbach über die geplante Steinbruch-Erweiterung abgestimmt. Bei einem Bürgerentscheid haben sie sich gegen die Pläne ausgesprochen - mehr als 63 Prozent waren dagegen. Vermutlich nicht überraschend für Christoph Drumm. Er lässt sich von den wirtschaftlichen Argumenten der geplanten Steinbruch-Erweiterung nicht überzeugen. "Wenn man das in Relation setzt zu den Schäden und Belastungen, die wir dafür hinnehmen müssen, ist es eher negativ", findet er. Vor dem Bürgerentscheid hatte Drumm gesagt: "Meines Erachtens gibt es keinen Grund, mit Ja zu stimmen."

Aber: Das Ergebnis aus dem Bürgerentscheid ist rechtlich nicht bindend. Letztendlich muss der Ortsgemeinderat entscheiden, ob der Steinbruch in Rammelsbach nun erweitert wird oder nicht.

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SWR

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