Im Stadtrat ist die Gartenschau Kaiserslautern von allen Fraktionen mit Lob überschüttet worden. Vom grünen Wohnzimmer der Stadt war die Rede. Ein Mehrwert für Familien, Kinder und Ältere wurde ihr attestiert. Sogar Strahlkraft außerhalb der Stadtgrenzen wird der Gartenschau nachgesagt. Schon früh war in der Debatte klar, dass sich eine Mehrheit im Stadtrat abzeichnet.
Große Mehrheit im Stadtrat
Fast alle Fraktionen haben am Ende der Rettung der finanziell angeschlagenen Gartenschau zugestimmt. Kaiserslauterns Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) spricht von einem Gewinn für die Stadt: "Ich freue mich, dass wir dieses tolle Angebot für die Bürgerinnen und Bürger weiter beibehalten und auch überregional Gäste nach Kaiserslautern ziehen können."
Auch Gartenschau-Chef David Lyle zeigte sich nach der Sitzung erleichtert. "Ich bin froh für die Mitarbeiter und die Menschen in Kaiserslautern, dass sich eine Lösung gefunden hat", so Lyle im Telefonat mit dem SWR. Nur die AfD im Stadtrat hatte einem im Vorfeld ausgehandelten Kompromiss nicht zugestimmt - und die Kosten für die Stadt kritisiert.
Mehr Geld für die Gartenschau Kaiserslautern
Für den Haushaltsplan 2027 geht die Stadt von Gesamtkosten der Gartenschau in Höhe von fast 2,2 Millionen Euro aus. Die können mit dem bisherigen Zuschuss von 900.000 Euro nicht gedeckt werden. Deshalb soll der Zuschuss zum nächsten Jahr um 550.000 Euro erhöht werden und damit auf 1,45 Millionen Euro steigen. Ab 2028 soll dieser auch noch jährlich an die Inflation angepasst werden. Das war bisher nicht der Fall.
Damit der Freizeitpark gerettet werden kann, sieht der Stadtratsbeschluss nun aber auch Gegenleistungen der Gartenschau vor. "Wir werden dauerhaft den Grünflächentrupp übernehmen", sagt David Lyle. Nach Angaben des Geschäftsführers belaufen sich die Kosten jährlich auf fast 445.000 Euro. Bisher hat die Stadt dieses Team für die Pflege des Geländes zur Verfügung gestellt.
Veränderungen bei Halle und Parkplätzen
Eine weitere Gegenleistung betrifft die Halle auf dem Gartenschaugelände. "Die Lebenshilfe verzichtet auf die Mieteinnahmen der Halle. Das sind circa 120.000 Euro pro Jahr", rechnet David Lyle vor. Es geht dabei um die Miete für die Eisbahn, die die Stadt bisher jedes Jahr an die Lebenshilfe bezahlt hat. OB Kimmel stellt aber auch klar: "Wir möchten aus dem Vertrag zur Gartenschau-Halle entlassen werden." Da die Halle Eigentum der Lebenshilfe ist, könne sie die Halle nun eigenwirtschaftlich betreiben.
Die Parkplätze an der Gartenschau gehen künftig an die Stadt über. "Die Einnahmen gehen aber weiter an die Gartenschau. Letztendlich ist das ein Nullsummenspiel", sagt Lyle. Bisher hat die Gartenschau mit dem Parkplatz jährlich 277.000 Euro eingenommen. Künftig soll die Stadt das Geld einnehmen - um dann den Betrag als "Kompensation Parkraumbewirtschaftung" in die Gartenschau zu investieren.
Kimmel: Parkplätze sollen nicht teurer werden
Die Parkgebühren am Gelände will die Stadt zunächst nicht erhöhen. "Das steht nicht im Raum. Wir haben mit dem Tagessatz auch zur Attraktivität beigetragen, dass man sich nicht bei den Parkgebühren verausgabt", erklärt Kimmel. Ein Tagesticket zum Parken an der Gartenschau kostet drei Euro.
Gartenschau hat schon länger finanzielle Probleme
Schon länger befindet sich die Gartenschau in Kaiserslautern finanziell in einer schwierigen Lage. Bereits 2025 musste die Stadt den Freizeitpark mit einmalig 550.000 Euro vor der Schließung retten. Mit dem neuen Grundsatzbeschluss will Beate Kimmel mit dem Betreiber, der gemeinnützigen Integrationsgesellschaft Kaiserslautern (iKL) - hinter der die Lebenshilfe Westpfalz steht - schnell in Verhandlung gehen.
Stadt will neuen Vertrag unterzeichnen
"Wir werden jetzt in den Etatberatungen die beschlossenen Beträge in den Haushaltsplan aufnehmen. Wir treten dann in die Verhandlungen mit der Lebenshilfe ein und hoffen, dass wir ein transparentes und schlankes Vertragswerk ausarbeiten können", so Kimmel. Zehn Jahre soll der Vertrag mit der Gartenschau gehen. Nach den Worten der Oberbürgermeisterin soll der Kontrakt aber auch eine Kündigungsmöglichkeit zu einem früheren Zeitpunkt enthalten.
