Für Kaiserslautern wäre die geplante Übernachtungssteuer eine kleine Hoffnung gewesen, um das Haushaltsloch etwas zu stopfen. Rund 800.000 Euro hätte die Stadt dadurch zusätzlich eingenommen. Gäste in Hotels, Pensionen oder Jugendherbergen hätten dafür ab dem kommenden Jahr 2,50 Euro pro Nacht mehr bezahlen müssen.
Doch einige Fraktionen im Stadtrat, unter anderem CDU, AfD und FDP, teilten die Sorgen aus der Hotelbranche. Sie kritisierten, dass Kaiserslautern für Touristen attraktiv bleiben müsse und fürchteten zusätzliche Bürokratie für die Hoteliers. Die Mehrheit im Stadtrat war am Ende gegen eine Übernachtungssteuer.
Keine neue Steuer: Hoteliers in Kaiserslautern erleichtert
Für Gäste und Hotels ändert sich also vorerst nichts. Viele Hoteliers in der Region seien erleichtert, sagt Alexander Flockerzie. Er betreibt das Hotel und Restaurant Barbarossahof in Kaiserslautern.
Kurz nachdem der Lautrer Stadtrat die Übernachtungssteuer abgelehnt hatte, sagt er: "Ich hab die ersten Nachrichten an Kollegen geschrieben. Wir haben das jetzt erst mal vom Tisch, aber wir müssen natürlich weiter im Austausch mit der Stadt bleiben, wie wir den Tourismus in Kaiserslautern fördern können."
Debatte im Stadtrat: Tourismusabgabe statt Bettensteuer
Einige Stadträte schlugen statt der Bettensteuer eine sogenannte zweckgebundene Tourismusabgabe vor. Die zusätzlichen Einnahmen dieser Abgabe würden dann ausschließlich für touristische Angebote in Kaiserslautern verwendet, etwa für die Gartenschau oder den japanischen Garten. Bei einer Übernachtungssteuer hingegen würden die Einnahmen laut Oberbürgermeisterin Beate Kimmel (SPD) nicht nur für touristische Zwecke verwendet werden können.
Auch Hotelier Alexander Flockerzie kritisierte, dass die Betriebe von den zusätzlichen Steuereinnahmen der Stadt nichts gehabt hätten. Eine Bettensteuer sei nicht zweckgebunden, erklärte er – das Geld fließe in den allgemeinen Haushalt und komme dem Tourismus in der Region nicht zugute.
Dehoga sieht wichtiges Signal für Wirtschaft und Tourismus
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) sieht in der Entscheidung des Stadtrats ein wichtiges Signal für die Stärkung des Tourismus- und Wirtschaftsstandortes Kaiserslautern.
"Die Argumente der Branche wurden gehört", sagt der Dehoga-Präsident Rheinland-Pfalz, Gereon Haumann. "Eine zusätzliche steuerliche Belastung hätte sowohl die Hotellerie als auch die Gastronomie sowie die gesamte lokale Wirtschaft in einer ohnehin schwierigen Zeit massiv geschwächt."
Im Vorfeld hatte sich der Verband deutlich gegen die Steuer ausgesprochen und deshalb auch vor sinkenden Übernachtungszahlen gewarnt. Alf Schulz, Hotelier und Vorsitzender des Dehoga Kreisverbandes Kaiserslautern, sagte: "Wir kämpfen als Hoteliers im Moment in Kaiserslautern gegen einen starken Rückgang. Wir haben entgegen des Trends in Rheinland-Pfalz extrem sinkende Übernachtungszahlen. Wir haben Hotels dabei, die haben bis zu 31 Prozent Buchungsrückgänge." Die Übernachtungssteuer wäre in Kaiserslautern laut Schulz zu einer totalen Unzeit gekommen.
