Selbst in dem von der Ahrflut betroffenen Landkreis Ahrweiler gibt es vier Jahre nach der Katastrophe noch keine Alarm- und Einsatzpläne (AEP) für Hochwasser, die Einsatzkräften vorgeben, was im Ernstfall zu tun ist. Das geht aus einer Antwort des rheinland-pfälzischen Innenministeriums auf eine Anfrage des fraktionslosen Landtagsabgeordneten Michael Frisch hervor.
Bei der jüngsten Abfrage durch das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz im Juli lagen in insgesamt 10 der 36 Kreise und kreisfreien Städte im Land keine solche Pläne vor, so das Innenministerium.
Kreisverwaltung Ahrweiler lehnt Stellungnahme ab
Der Kreis Ahrweiler lehnte eine Stellungnahme dazu ab. Im Mai vergangenen Jahres hatte Landrätin Cornelia Weigand (parteilos) im SWR-Interview erklärt: "Die Alarm- und Einsatzplanungen sind so gut wie fertig." Bis wann die Pläne nun vorliegen werden, ist offenbar weiter unklar.
Bei der Ahrflut im Juli 2021 war die damalige Kreisverwaltung in Ahrweiler mit der Bewältigung der Katastrophe heillos überfordert. Im nachhinein stellte sich heraus, dass keine Alarm- und Einsatzpläne vorlagen und die technische Einsatzleitung insgesamt schlecht aufgestellt und ausgerüstet war.
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Ebling: Lücken bei Alarm- und Einsatzplänen müssen geschlossen werden
Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte dem SWR, die Landkreise seien bei der Neuaufstellung des Katastrophenschutzes gut unterwegs, um die neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Brand- und Katastrophenschutz umzusetzen. "Am Ende müssen die Lücken bei den Alarm- und Einsatzplänen auch geschlossen werden", so Ebling. Er gehe davon aus, dass dies auch bald geschehen werde. Eine Frist dafür nannte der Minister nicht.
Beim Landkreise Ahrweiler sehe er, dass dieser nahezu die gesamte Infrastruktur für Brand- und Katastrophenschutz wieder aufzubauen hatte. "Vor dem Hintergrund einer Herkulesaufgabe kann ich gut verstehen, dass man nicht überall schon alles hat." Er rechne damit, dass der Kreis auch die Lücke bei den Alarm- und Einsatzplänen sehr schnell werde schließen können. Im kommenden Juli werde der Stand der Umsetzung wieder abgefragt, sagte Ebling.
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Frisch bezeichnet Fehlen von Alarmplänen als skandalös
Der Landtagsabgeordnete Frisch kritisiert, dass vielerorts keine Alarm- und Einsatzpläne für Hochwasser, Waldbrand oder Stromausfall vorliegen. "Geradezu skandalös ist es, dass in den von der Flut besonders betroffenen Landkreisen mehr als vier Jahre nach der Katastrophe immer noch kein AEP Hochwasser existiert." Insgesamt habe sich in diesem Bereich seit November 2023, also in fast zwei Jahren, kaum etwas getan, so Frisch.
Gleiches gelte für das Szenario Stromausfall. Hier existiere in fast 40 Prozent der Städte und Landkreise keine ausreichende Planung für solche Situationen. Frisch fordert die Landesregierung auf, dem Thema Alarm- und Einsatzpläne höchste Priorität einzuräumen: "Es kann nicht sein, dass Rheinland-Pfalz auf Katastrophen auch im Jahr 2025 immer noch nicht ausreichend vorbereitet ist."
