Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen Jürgen Pföhler (CDU) durch die Staatsanwaltschaft Koblenz wurden im April 2024 eingestellt. Konkret ging es dabei um eine mögliche fahrlässige Tötung durch Unterlassen. Im Mittelpunkt stand die Frage, warum am Abend der Flutkatastrophe am 14. Juli 2021 offizielle Warnmeldungen erst so spät rausgingen. Außerdem stand der Vorwurf im Raum, dass Pföhler die Einsatzzentrale nur kurz besucht und schnell wieder verlassen hätte.
Angehörige versuchen eine Klage gegen Pföhler zu erzwingen
Die Staatsanwaltschaft Koblenz sah zwar nach eigenen Angaben deutliche Versäumnisse bei Pföhler und einem weiteren Mitarbeiter des Krisenstabs. Für eine Anklage reichte es demnach aber nicht. Denn dafür hätte bewiesen werden müssen, dass diese Versäumnisse direkt und konkret zu zusätzlichen Todesfällen geführt haben. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft war das nicht der Fall.
Gegen diese Entscheidung wehren sich Angehörige von Flutopfern. Mit ihrem im November 2025 eingereichten Klageerzwingungsantrag wollten sie erreichen, dass Pföhler und der weitere Mitarbeiter der Einsatzleitung doch noch angeklagt werden. Dem Antrag wurde allerdings nicht stattgegeben.
Verfassungsbeschwerde als letzte Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung von Pföhler
Gleichzeitig versuchten die Angehörigen es auch auf einem anderen Weg. Sir reichten eine Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft ein, beziehungsweise gegen die Entscheidung, die Ermittlungen einzustellen. Diese Beschwerde wies die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz im Oktober des vergangenen Jahres zurück.
Keine Ermittlungen gegen Pföhler - Antrag auf Klageerzwingung eingereicht Flutkatastrophe im Ahrtal: FAQ zur Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz
Gut vier Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Einstellung der strafrechtlichen Ermittlungen bestätigt. Wie wurde das begründet und was sind die juristischen Knackpunkte?
Daraufhin wandten sich die Antragsteller an das Oberlandesgericht, doch auch hier sind die Angehörigen Anfang Juni 2026 endgültig gescheitert. Nun bleibt den Angehörigen als letzte Chance eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ob sie diesen letzten Schritt noch gehen, ist aber unklar.
Wieviel Pension kriegt Ex-Landrat Pföhler?
Parallel zu der Frage der strafrechtlichen Aufarbeitung lief bis Mitte 2025 auch ein beamtenrechtliches Ermittlungsverfahren. Das Ergebnis: Pföhler habe in der Flutnacht 2021 gravierend gegen seine Dienstpflichten verstoßen. Er habe sein eigenes Hab und Gut gesichert, statt sich um die Katastrophenbewältigung zu kümmern. Der damalige Innenminister Ebling (SPD) zog daraus die Konsequenz, dass die Pension Pföhlers um ein Drittel gekürzt wurde.
Das Land plant seitdem, die Pension komplett zu streichen. Notwendig dafür wäre eine Disziplinarklage. Hier liegen die Planungen aber vorläufig auf Eis. Hintergrund ist der Regierungswechsel infolge der Landtagswahl im März. Bislang sei noch keine Disziplinarklage erhoben worden, heißt es vom bisher zuständigen Innenministerium. Zurzeit sei der Abstimmungsprozess noch im Gange - deswegen sei auch noch unklar, ob das Verfahren überhaupt in der Zuständigkeit des Innenministeriums bleibe.
Bis tatsächlich die Disziplinarklage gegen Ex-Landrat Pföhler eingereicht wird, kann es also noch dauern.
