Gemeinsamer Antrag von CDU, Grünen und SPD

85 Millionen Euro aus dem Sondervermögen: Drei Koblenzer Fraktionen einigen sich auf Prioritäten

CDU, Grüne und SPD im Koblenzer Stadtrat haben sich auf eine Liste mit Projekten geeinigt, in die 85 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes fließen sollen.

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Von Autor/in Pia Nicoley

Drei Koblenzer Fraktionen – CDU, Grüne und SPD – haben angekündigt, bei der Stadtratssitzung am 25. Juni 2026 einen gemeinsamen Änderungsantrag einzubringen. Dieser beinhaltet eine Liste mit Projekten, in die rund 85 Millionen Euro aus dem Sondervermögen des Bundes investiert werden sollen. Die Liste unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von den Vorschlägen der Verwaltung, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Stephan Otto (CDU), Kim Theisen (Grüne) und Marion Lipinski-Naumann (SPD).

Die drei Vorsitzenden der drei Stadtratsfraktionen in Koblenz von links nach rechts: Stephan Otto (CDU), Kim Theisen (Grüne) und Marion Lipinski-Naumann (SPD).
Die drei Vorsitzenden der drei Stadtratsfraktionen in Koblenz von links nach rechts: Stephan Otto (CDU), Kim Theisen (Grüne) und Marion Lipinski-Naumann (SPD). Kim Theisen/Grüne Koblenz

Es sei ihnen wichtig, dass mit den Millionen aus dem Sondervermögen nicht der defizitäre Haushalt der Stadt Koblenz saniert und Vorhaben finanziert würden, die die Stadt sowieso umsetzen müsse. Stattdessen sollen große und kleine Projekte gefördert werden, die ohne diese Mittel kaum realisierbar wären. "Mit den Projekten investieren wir gezielt in die Zukunft von Koblenz und schaffen echte Verbesserungen für die Koblenzerinnen und Koblenzer", betonten die Fraktionsvorsitzenden.

Geld für Klimaschutz, Bildung und Sport

Die drei Fraktionen planen unter anderem Investitionen in den Klimaschutz an zwei Koblenzer Gymnasien, sowie den Bau neuer Toilettenanlagen an zwei Grundschulen in der Südstadt und in Wallersheim. Auch die Infrastruktur soll durch einen neuen Fußweg zwischen Koblenz-Horchheim und Lahnstein sowie durch eine neue öffentliche Toilettenanlage in Ehrenbreitstein besser werden. Darüber hinaus sollen drei Vereine in Arzheim, Niederberg und Güls neue Mehrzweckhallen erhalten.

Fast 100 Jahre alt: die Haupttribüne im Stadion Oberwerth in Koblenz.
Fast 100 Jahre alt: die Haupttribüne im Stadion Oberwerth in Koblenz.

26 Millionen für das Stadion auf dem Oberwerth

Der größte Einzelposten auf der Liste ist die Sanierung des Stadions Oberwerth, für die 26 Millionen Euro vorgesehen sind. Zusammen mit bereits bewilligten acht Millionen Euro aus einem Bundesprogramm für die Sanierung von Sportstätten stünden insgesamt 34 Millionen Euro für das Projekt zur Verfügung. Damit sei zwar keine Luxus-Version möglich, jedoch eine moderne Sportstätte, die Koblenz als überregionalen Sportstandort stärken könne.

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Ziel sei es, neben dem Fußball künftig wieder hochkarätige Veranstaltungen wie die Deutsche Leichtathletikmeisterschaften oder die U23-Europameisterschaften auszurichten. "Wir wären dann in Rheinland-Pfalz die Sportstätte, die das alles bedienen könnte", sagt Stephan Otto von der CDU.

Markante Immobilien sollen reaktiviert werden

Auch markante Immobilien im Stadtgebiet sollen vom Sondervermögen profitieren. Dazu zählen das Münzmeisterhaus auf dem Münzplatz, sobald es wieder in städtischem Eigentum ist. Und die Alte Burg an der Balduinbrücke, die derzeit noch das Stadtarchiv beherbergt.

Blick auf die Alte Burg aus dem 13. Jahrhundert in Koblenz, von der Baludinbrücke aus gesehen.
Die Alte Burg aus dem 13. Jahrhundert in Koblenz, von der Balduinbrücke aus gesehen: Erhalten geblieben ist nur noch das Burghaus, das bislang das Stadtarchiv beherbergte. Das zieht in diesem Jahr in das Forum Confluentes um.

Fünf Millionen aus dem Sondervermögen für BUGA-Projekte

Für die Bundesgartenschau 2029 (BUGA) am Mittelrhein sollen ebenfalls fünf Millionen Euro aus dem Sondervermögen bereitgestellt werden, da die BUGA GmbH bislang nur wenige Projekte für Koblenz plane. Besonders wichtig sei es den Fraktionen, den Wasserspielplatz am Deutschen Eck, der seit der BUGA 2011 besteht, endlich störungsfrei in Betrieb zu nehmen.

Der beliebte Spielplatz war für die BUGA 2011 in Koblenz gebaut worden, allerdings nach Angaben der Stadt nicht auf den Dauerbetrieb ausgelegt. Seine Technik ist immer wieder defekt und der Wasserspielplatz dann oft für längere Zeit außer Betrieb.

Der Wasserspielplatz am Deutschen Eck in Koblenz kurz nach seiner Eröffnung 2011.
Der Wasserspielplatz am Deutschen Eck in Koblenz kurz nach seiner Eröffnung im Jahr 2011 anlässlich der Bundesgartenschau. picture alliance / dpa | Thomas Frey

Gemeinsamer Vorschlag am 25. Juni im Stadtrat

Die Fraktionsvorsitzenden betonen, dass ihre Vorschläge nicht endgültig seien. Sollten einzelne Projekte durch Fördergelder aus anderen Quellen finanziert werden, könnten die frei werdenden Mittel für weitere Vorhaben eingesetzt werden. Entscheidend sei, dass das Geld aus dem Sondervermögen dort eingesetzt werde, wo es "einen spürbaren Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger hat", so die drei Fraktionsvorsitzenden. Mit ihrer Mehrheit im Stadtrat gehen die drei Fraktionen davon aus, dass ihr Änderungsantrag am 25. Juni beschlossen wird.

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Pia Nicoley
Foto von Multimediareporterin Pia Nicoley aus dem SWR-Studio Koblenz

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