In Rheinland-Pfalz haben die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände vereinbart, wie das sogenannte Sondervermögen des Bundes im Land aufgeteilt werden soll. Ein neues, wichtiges Kriterium dabei: Kommunale Investitionen in Rheinland-Pfalz mit Geld aus dem Sondervermögen sollen ein Mindestvolumen von 250.000 Euro haben.
Das sei auf Anregung der kommunalen Spitzenverbände in eine entsprechende Vereinbarung aufgenommen worden, sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag in Mainz.
Schweitzer: Geld für große Projekte in Kommunen, nicht für Schaukeln
Der Bund habe ein Mindestvolumen von 50.000 Euro vorgeschlagen, so Schweitzer: "Wir sind in Rheinland-Pfalz der gemeinsamen Ansicht, insbesondere die Kommunen, das ist ein bisschen niedrig angesetzt", sagte der SPD-Politiker. Mit der hierzulande vorgesehenen Mindestinvestitionssumme von 250.000 Euro werde deutlich gemacht, dass es nicht um die Erneuerung einer Schaukel auf dem Spielplatz gehe, sondern um wirklich große Projekte.
Geld aus Sondervermögen vor allem für Bildung, Verkehr und Klimaschutz
Die Kommunen sollen selbst entscheiden, wie sie ihre Investitionsmittel einsetzen. Dabei ist die Rede von Regionalbudgets. Schwerpunkte sollen Bildung, Verkehr, kommunale Infrastruktur und Klimaschutz sein. Die Kommunalverbände fordern, dass die Landesregierung die Vereinbarung verbindlich in einem Gesetz regelt.
Land RLP stockt Mittel für Kommunen auf: Reicht das?
Wie bereits angekündigt, sollen 60 Prozent der Mittel, die Rheinland-Pfalz aus dem Sondervermögen des Bundes erhält, an die Kommunen weitergegeben werden. Die Landesregierung stocke diese Summe um weitere 600 Millionen Euro auf - und zwar aus dem Landeshaushalt über die Laufzeit des Sondervermögens, erklärte Finanzministerin Doris Ahnen.
Nachtragshaushalt und Anteil aus Sondervermögen RLP: Landesregierung kündigt Millionenpakete für die Kommunen an
Den rheinland-pfälzischen Kommunen geht es finanziell weiter schlecht. Um Abhilfe zu schaffen, will die Landesregierung jetzt einen Nachtragshaushalt auf den Weg bringen. Umfang: 300 Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr.
"Damit stehen unseren Kommunen in den kommenden zwölf Jahren insgesamt 3,5 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung. So werden landesweit gezielt Zukunftsinvestitionen angestoßen - vor allem in Bildung und Betreuung, Verkehr und Mobilität, Klimaschutz sowie in die wirtschaftliche und städtebauliche Entwicklung unserer Regionen", sagte die SPD-Politikerin.
Ob die Mittel für den Investitionsbedarf im Land ausreichen, ist fraglich. Berechnungen des Landesrechnungshofes hatten in den vergangenen Jahren ergeben, dass allein für kommunale Straßen und Brücken Mittel von etwa 5,2 Milliarden Euro benötigt werden. Der Investitionsbedarf für Straßen und Brücken in der Hand des Landes sowie für die Bereiche Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Schwimmbäder oder Sportplätze ist da noch außen vor.
