Bei der Pressekonferenz in Ingelheim stand deshalb die Frage im Mittelpunkt: Was hat die Regierung unter Führung des neuen CDU-Ministerpräsidenten Gordon Schnieder bisher geschafft?
Schnieder: "Voller Tatendrang - aber vieles braucht Zeit"
Die Regierung sei voller Tatendrang. Schwarz-Rot arbeite seit dem 18. Mai vertrauensvoll zusammen, so die Kurzfassung von Ministerpräsident Schnieder bei seiner 100-Tage-Bilanz. Allerdings räumte er auch ein: "Vieles braucht Zeit. Einige unserer großen Vorhaben sind mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden." So laufen die nötige Abstimmung und Vorbereitung für die schrittweise Umsetzung etwa der Einführung von A 13 für Grundschullehrkräfte, die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge und die kostenfreie Schulbuchausleihe.
Handyverbot und Recht auf Ganztagsförderung
Erste Weichen für Veränderungen seien schon gestellt, etwa beim Thema Bildung. Die neue CDU-Bildungsministerin will die private Handynutzung an Schulen bis Klasse 10 ab Februar verbieten. Außerdem gilt seit August der Rechtsanspruch auf Ganztagsförderung. Noch aber sind nicht alle Probleme gelöst, wie zum Beispiel die der Karolina-Burger-Realschule plus in Ludwigshafen.
Mehr Miteinander und bessere Noten? Handyverbot bis Klasse 10: Was Schüler davon wirklich haben
Ab Anfang 2027 soll für Schüler in RLP bis einschließlich Klasse 10 ein Handyverbot gelten. Was kann das den Schülern bringen und was nicht? Das sagt die Forschung dazu.
Bürokratie in der Wirtschaft abschaffen
Was die Wirtschaft angeht, so wolle man vor allem bürokratische Hindernisse abbauen, betonte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD). "Berichts- und Dokumentationspflichten sind etwas, was die Unternehmen sehr stark belastet. Das bekommen wir auch immer wieder rückgespiegelt. Und deswegen ist ein zentraler Punkt, hier wirklich sehr genau hinzuschauen, was ist noch notwendig?"
Opposition: "100 Tage politische Siesta"
Für die grüne Opposition ist das als Bilanz insgesamt zu wenig. Von "100 Tagen politischer Siesta" spricht die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Eder. "Und während in Rheinland-Pfalz alle unter der Hitze, unter Waldbränden geächzt haben, unter Trockenheit und Dürre, war die Landesregierung eigentlich nicht da."
Was die Regierung als nächstes angeht, wird sich zeigen. Auch am Dienstag zieht sie sich in Ingelheim erstmal zu einer Klausur zurück.
