Landtagswahl und Bundespolitik

Banger Blick aus Berlin auf den Wahlausgang für CDU und SPD in RLP

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gehört nicht unbedingt zu den Wahlen, die ganz Deutschland elektrisieren. Und doch hat dieses Mal der Wahlausgang das Potenzial, die Bundespolitik in Aufruhr zu versetzen. Denn auch für SPD und CDU in Berlin steht viel auf dem Spiel. 

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Stand

Von Autor/in Enno Osburg

Alle Umfragen deuten auf ein enges Kopf-an-Kopf-Rennen um das Amt des Ministerpräsidenten zwischen Alexander Schweitzer (SPD) und Gordon Schnieder (CDU) hin. Kann Schweitzer das Erbe der Landes-SPD bewahren und die Staatskanzlei verteidigen? Oder bricht Schnieder die SPD-Vorherrschaft im Land und wird der erste CDU-Ministerpräsident seit 35 Jahren? 

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Baden-Württemberg-Debakel als Mahnung für die SPD 

Ginge es um die Direktwahl des Ministerpräsidenten, müsste sich Alexander Schweitzer wenig Sorgen machen. In Umfragen liegt er in der persönlichen Präferenz weit vor Gordon Schnieder. Aber am Ende wird der Ministerpräsident nicht direkt gewählt, sondern seine Partei. Und die SPD liegt in Umfragen knapp hinter der CDU. 

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Nicht so weit, dass das am Wahlabend nicht anders aussehen könnte. Aber die Volkspartei SPD hat gerade erst erlebt, dass ein Abweichen von den Umfragen am Wahlabend nicht automatisch etwas Gutes sein muss. In Baden-Württemberg hat sie es bei der Landtagswahl mit 5,5 Prozent gerade so noch in den Landtag geschafft. Dabei lag sie in Umfragen im Vorfeld der Baden-Württemberg-Wahl eher zwischen 7 und 10 Prozent. Ein Schock für die ganze SPD. 

Jetzt hoffen die Genossen auf Schweitzer 

Und so hoffen alle Sozialdemokraten in Deutschland auf Alexander Schweitzer. Verteidigt er die Mainzer Staatskanzlei, wird man zwar immer noch das baden-württembergische Wahldebakel aufarbeiten müssen. Die Aufarbeitung würde aber weniger hoffnungslos, wenn die SPD mit Schweitzer beweisen würde, dass sie doch noch Wahlen gewinnen kann.  

Scheitert Schweitzer aber, drohen im Berliner Willy-Brandt-Haus, der Parteizentrale der SPD, unruhige Zeiten. Schon jetzt gibt es an der Parteibasis Unmut über die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas. 

Neben ihren Ministerämtern in der Bundesregierung hätten die beiden zu wenig Zeit, um die Erneuerung der Partei voranzutreiben, heißt es. Eine Erneuerung, die notwendig ist, denn bei der Bundestagswahl 2025 holte die SPD mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis in der Geschichte der Bundesrepublik. Ein Scheitern am Sonntag würde auch Bas und Klingbeil angelastet werden.

Für die Bundes-CDU wird Rheinland-Pfalz plötzlich wichtig 

Besonders viel Rückendeckung aus Berlin hatte Gordon Schnieder zu Beginn des Jahres nicht bekommen. Eine CDU-Vorstandsklausur in Mainz mit dem Kanzler und Parteivorsitzenden Friedrich Merz zum Auftakt ins Wahlkampfjahr sagte die Bundespartei aufgrund von Schnee-und Eis-Warnungen Anfang Januar ab.  

Und einen Monat später fand dann auch der Bundesparteitag in Stuttgart und nicht in Rheinland-Pfalz statt. Es wirkte so, als ob man in der Bundes-CDU eher darauf fokussiert gewesen wäre, dass nach 15 Jahren grüner Führung unter Winfried Kretschmann, das Autoland Baden-Württemberg wieder einen CDU-Ministerpräsidenten in Person von Manuel Hagel bekommen solle.  

Dass Hagel, dessen Landes-CDU in Umfragen noch im Vorjahr zeitweise zweistellig vorne lag, am Ende aber als Zweiter durchs Ziel lief, hatte lange kein Christdemokrat erwartet.  

Und so wird Schnieders Abschneiden in Rheinland-Pfalz plötzlich wichtiger für die Gesamtpartei als er es ohne den Wahlausgang in Baden-Württemberg gewesen wäre. 

Schon in Baden-Württemberg waren viele von Merz enttäuscht 

Schnieder ist zwar weniger bekannt als sein Konkurrent von der SPD, aber bisher verteidigt der CDU-Mann in Umfragen mit seiner Partei einen kleinen Vorsprung vor Alexander Schweitzers SPD. Und auf diese ein bis zwei Prozent Vorsprung schaut jetzt die ganze CDU. Denn wenn die Partei auch diese Wahl auf den letzten Metern aus der Hand gibt, wird eine grundlegende Diskussion über den Kurs der Partei wohl unvermeidbar sein. 

Und vielleicht auch über die Führung von Friedrich Merz. So sagten laut einer Umfrage von infratest dimap 78 Prozent der Menschen in Baden-Württemberg, dass Merz vor seiner Kanzlerschaft zu viel versprochen und dann aber zu wenig gehalten habe.  

Nur sechs Monate bis zu den nächsten Wahlen 

Welche der beiden Parteien am Ende auch immer den Einzug in die Mainzer Staatskanzlei verpasst, bei der könnte es unruhig werden. Und diese Unruhe könnte dann auch die Bundesregierung erfassen. Denn der Druck ist hoch: schon in einem halben Jahr stehen Wahlen in den Bundesländern Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern an. Dabei liegt in Sachsen-Anhalt die CDU und in Mecklenburg-Vorpommern die SPD derzeit in Umfragen jeweils auf Platz zwei hinter der AfD.  

Um diesen Trend in den kommenden sechs Monaten umzukehren, wäre für CDU wie für SPD neben der inhaltlichen Arbeit jetzt auch ein Erfolgsmoment hilfreich, auf dem man aufbauen könnte. Und so ein Erfolgsmoment wäre ein Wahlsieg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz.   

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Enno Osburg

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