Politikwissenschaftler: "AfD profitiert von Unmut der Bürger"

AfD macht Stimmung gegen Windräder in Dirmstein

17 neue Windräder könnten nach Dirmstein bei Bad Dürkheim kommen. Dagegen hat sich eine Bürgerinitiative gegründet. Nun hat sich die AfD auf die Seite der Gegner gestellt.

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Von Autor/in Anna Flörchinger

Bis 2030 will Rheinland-Pfalz zwei Prozent seiner Fläche für Windräder ausweisen. Nach Dirmstein im Kreis Bad Dürkheim könnte deshalb ein neuer Windpark kommen: Geplant sind 17 Windräder, je 266 Meter hoch. Zum Vergleich: Der Pariser Eiffelturm hat eine Höhe von 330 Metern.

Bürgerinitiative gegen Windräder in Dirmstein

Gegen die geplanten Windräder hat sich Protest formiert: Seit einigen Monaten gibt es die Bürgerinitiative "Nein zum Windpark Dirmstein". Marianne Geipel (fraktionslos) ist Gemeinderätin im Ort - und sie ist gegen weitere Windräder und Teil der Bürgerinitiative. Denn in der Nähe des 3.000-Einwohner-Dorfes stehen bereits 14 Windräder. Geipel sagt: "Ich kann viele Bürger verstehen, die gegen diese Landschaftsverunstaltung sind."

Windkraft bei Dirmstein (Kreis Bad Dürkheim) - 17 Windräder dürfen dort gebaut werden
In der Nähe von Dirmstein stehen bereits 14 Windräder.

Gemeinderat wegen Windpark in Dirmstein gespalten

Und sie kritisiert: Mangelnde Transparenz. So habe der Gemeinderat 2018 beschlossen, dass auf Dirmsteiner Boden kein Windpark kommen sollte.

Nun steht der Windpark aber doch wieder im Raum: Das Unternehmen BayWa will den Windpark bauen. BayWa schreibt auf seiner Website, dass die betroffenen Grundstückseigentümer bereits zugestimmt hätten. Die BayWa habe einen Genehmigungsantrag an die zuständige Behörde SGD Süd gestellt.

Jens Schlüter (Initiative Dirmstein), der Bürgermeister des Orts, antwortet schriftlich auf die SWR-Anfrage: Es gebe Befürworter und Gegner im Gemeinderat zu dem geplanten Windpark. Wie die Gemeinde wirtschaftlich profitieren könnte, stehe noch aus.

AfD polarisiert gegen Windräder in Dirmstein

Nun hat sich in den vergangenen Wochen auch die AfD des Themas in Dirmstein angenommen. Die Partei veranstaltete zwei Bürgerdialoge im Ort, von denen einer explizit gegen Windkraft war. Dagegen wiederum gab es Demonstrationen.

Meckenheim

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SWR4 am Nachmittag SWR4

Demonstration gegen AfD-Veranstaltungen

Margret Thiel wohnt seit 38 Jahren in Dirmstein. Sie war bei beiden Demonstrationen gegen die AfD. Sie berichtet, dass es bei beiden Demonstrationen gesittet zugegangen sei. Aber: "Bei der zweiten Demo wurden die Bürger angegangen, die auf die AfD-Veranstaltungen gegangen sind. Da gab es viele 'Nazis-Raus'-Rufe, das hat mich gestört. Die Leute, die hingegangen sind, sind keine Nazis, die sind einfach unzufrieden."

Bei den Demonstrationen sei auch die Antifa gekommen und die "Omas gegen Rechts", erzählt Thiel. Sie sagt: Seit die AfD  in Dirmstein Stimmung gegen die Windräder gemacht habe, sei der Ort gespalten.

Vorder- und Südpfalz

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Für AfD ist Windkraft längst Wahlkampfthema

Die AfD hat bekanntermaßen eine Anti-Windkraft-Haltung. Anfang des Jahres nannte AfD-Chefin Alice Weidel Windräder die "Windmühlen der Schande". Thomas Stephan kommt aus Neustadt und sitzt für die AfD im Bundestag. Auf SWR-Anfrage bestätigt er: "Die Verspargelung unserer Landschaft durch Windindustrieanlagen ist bereits ein Wahlkampfthema."

Die Bürgerdialoge in Dirmstein habe man organisiert, weil die Bürger sich von den meisten Parteien vor Ort in Stich gelassen fühlten, so Stephan. Windenergie werde auch bei den Landtagswahlen im Frühjahr eine Rolle spielen.

Politikwissenschaftler: "AfD profitiert von Unmut der Bürger"

Die AfD versucht, von dem Unmut der Bürger zu profitieren.

Der Politikwissenschaftler Manès Weisskircher forscht an der TU Dresden zu Rechtsextremismus und Klimaschutz. Dass die AfD versucht, sich Bürgerinitiativen anzunähern, wundert ihn nicht.

Weisskircher sagt: "Die Windkraft ist ein komplexes politisches Unterfangen, das auf lokaler Ebene zum Teil für Unmut sorgt. Und die AfD verfolgt das Ziel, von diesem Unmut zu profitieren, nicht nur in Rheinland-Pfalz sondern auch anderswo."

Windkraft-Gegner nicht automatisch AfD-Sympathisanten

Die AfD habe es geschafft, die radikale Ablehnung von Windkraft zu monopolisieren, erklärt Weisskircher weiter. Dennoch warnt er davor, die Bürgerinitiativen gegen Windkraft mit der Partei gleichzusetzen: "Nicht jede Bürgerinitiative besteht aus lauter AfD-Enthusiasten." Bürgerinitiativen seien heterogen.

Windräder bei Dirmstein - Hier formiert sich Widerstand gegen Windräder, den auch die AfD für sich nutzt
In Dirmstein sind einige Bürger gegen neue Windräder.

Die Strategie der AfD sei es, eine rechte Zivilgesellschaft aufzubauen, so Weisskircher. Und das auch außerparlamentarisch - deshalb die Kontaktversuche zu Bürgerinitiativen.

Gemeinderat aus Dirmstein: "Stimmung in Dirmstein angespannt"

Seit die AfD in Dirmstein aufgetreten ist, sei die Stimmung angespannt, sagt Maximilian Gärtner von der Partei "Initiative Dirmstein". Auch er sitzt im Dirmsteiner Gemeinderat.

"Aber dass man einem Bürger unterstellt, nur weil er gegen Windkraft ist, automatisch ein AfD-Sympathisant zu sein, das finde ich nicht richtig", sagt Gärtner im SWR-Gespräch.

30 Prozent für die AfD in Dirmstein

Doch in Dirmstein dürfte sich die AfD für die rheinland-pfälzische Landtagswahl im März gute Chancen errechnet haben. Denn bei der Bundestagswahl in Februar gingen hier 30 Prozent der Zweitstimmen an die AfD.

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Kommt der Windpark nun nach Dirmstein?

Ob ein neuer Windpark nach Dirmstein kommt, steht noch nicht fest. Zunächst muss die Fläche von der zuständigen Planungsgemeinschaft ausgewiesen werden - für die Regionalplanung in der Vorder- und Südpfalz ist da der Verband Region Rhein-Neckar zuständig.

Am 12.12. will der Verband in der ersten Offenlage über die Flächen entscheiden. Danach können bis zur zweiten Offenlage im Frühjahr Argumente dagegen vorgetragen werden. Für die Bürgerinitiative in Dirmstein ist jetzt schon klar: Sie werden weiter gegen den Windpark vorgehen. Notfalls auch juristisch.

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Anna Flörchinger
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