Auf die Gespräche zwischen der Union, der SPD und den Grünen in Sachen Finanzpaket reagieren auf SWR-Anfrage sowohl die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer von Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan, als auch der Bundestagsabgeordnete Armin Grau für den Wahlkreis Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal positiv.
"Ich bin tatsächlich ziemlich erleichtert, dass sich die CDU entschieden hat, jetzt auch mit uns zu sprechen, statt über uns", so Misbah Khan über die aktuellen Gespräche. Zumindest in der Frage der Sicherheit sei man der gleichen Meinung, man benötige eine andere Aufstellung in Deutschland, eine Stärkung der Sicherheit und da würden die Grünen nicht im Wege stehen wollen.
Grüne Bundestagsabgeordnete aus der Pfalz: Verteidigungsausgaben "dringlich"
Auch Armin Grau steht hinter den Plänen bei den Grünen. Er sei optimistisch, dass es zu einer Einigung mit der Union und der SPD kommen werde. Wichtig sei gewesen, dass die Grünen einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht haben, die nicht nur die reine Verteidigung beinhaltet, sondern auch etwa mehr Geld für Cybersicherheit, Nachrichtendienste und Zivilschutz. Die Kritik, ein solches Vorhaben noch mit dem alten Bundestag zu beschließen, wies er von sich. Er halte es für legitim und richtig, dass Dinge, die unter Zeitdruck beschlossen werden müssten, wie Fragen der äußeren Sicherheit, direkt beschlossen würden. Wie das Bundesverfassungsgericht dazu urteile, müsse man abwarten.
Auch die Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan sieht grundsätzlich kein Problem darin, die Schuldenbremse für Verteidigung noch im alten Bundestag zu lockern. "Das muss jetzt noch in dieser Legislatur beziehungsweise jetzt noch mit dem zwanzigsten Bundestag beschlossen werden, weil es so dringlich ist." Ob und inwieweit das passiert, käme auf die CDU an, ob man in den Gesprächen einen Kompromiss findet.
Sondervermögen im neu gewählten Bundestag beschließen?
Die Frage allerdings, wie und wo man investiert, könne man auch noch in zwei Wochen mit dem neuen, 21. Bundestag beschließen. Für die Eilanträge der Linken und der AfD zeigt Khan Verständnis. "Deshalb sind wir ja auf Merz immer wieder zugegangen und haben gesagt, sucht die Gesprächskanäle."
Eine Option, sich den Eilanträgen anzuschließen, hält der Bundestagsabgeordnete Grau hingehen für nicht sinnvoll. Noch liege das offizielle Endergebnis nicht vor - deswegen müsse der alte Bundestag seinen Aufgaben gerecht werden.
Abrüstung und hohe Militärausgaben?
Einen Widerspruch zwischen dem Wunsch der Bundesgrünen für Abrüstung und den Plänen von CDU und SPD, Verteidigungsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen, sieht er offenbar nicht. "Es sei ein Spagat", so der Bundestagsabgeordnete Armin Grau für den Wahlkreis Ludwigshafen/Frankenthal.
"Definitiv ist unser langfristiges und auch mittelfristiges Ziel weiterhin eine atomwaffenfreie Welt und weiterhin Abrüstung." Es gebe viele Menschheitsprobleme, wie Artensterben, den Hunger auf der Welt und die Armut. Es sei "ungeheuer schade, dass jetzt so viel Geld in Verteidigung und für Waffen ausgegeben werden müsse". Die Bedrohung durch Putin und sein aggressives Russland machen es notwendig, so Grau weiter.
Milliardenschwere Schulden - zu Lasten der zukünftigen Generationen?
Und wer soll die Milliardenschulden bezahlen? Ein Thema, dass auch Grau umtreibt, wie er sagt. Die Generation von heute müsse da sicherlich in Verantwortung genommen werden, dass sich das Problem nicht auf zukünftige Generationen verlagere. Menschen mit mehr Einkommen müssten da in nächster Zeit mehr übernehmen.
Die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Neustadt-Speyer von Bündnis 90/Die Grünen Misbah Khan findet: In den letzten Jahrzehnten wurde zu wenig investiert. Diese Investitionen hätten sich angestaut und seien jetzt dringend notwendig. Für mehr Sicherheit, mehr Bildung, bessere Straßen. Sonst "vererbe man Schulden, weil die Straßen so kaputt seien, die Sicherheit so löchrig und die Schulklos so furchtbar", das man später umso mehr investieren müsse.
Worum geht es in dem Finanzpaket von CDU und SPD?
Das milliardenschwere Finanzpaket besteht aus zwei Teilen: Für Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz gelockert werden und für Investitionen in die Infrastruktur soll das milliardenschwere Sondervermögen aufgelegt werden. Beides wollen Union und SPD bis zum 25. März noch vom alten Bundestag beschließen lassen, in dem sie zusammen mit den Grünen oder der FDP die für Verfassungsänderungen notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit haben. Im neuen Bundestag bräuchten sie dazu die Linke oder die AfD.
Am Donnerstag berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. In einer Woche ist eigentlich geplant, das Finanzpaket in der zweiten Sondersitzung des Bundestags final zu entscheiden.
