Die Grundsätze der Humanität dürfen nicht fallen, mahnte der Speyerer Bischof Karl-Heinz-Wiesemann. Eine ausnahmslose Abweisung von Geflüchteten an den Grenzen widerspricht aus seiner Sicht internationalem Recht.
"Natürlich brauchen wir Sicherheit und wir müssen auch unsere Heimat schützen, aber das werden wir nicht tun, wen wir Menschen menschenunwürdig behandeln. Wenn wir Menschen in großer Not nicht mit einem ehrlichen wirklich menschlichen Herzen begegnen. Das ist mein Hauptanliegen", sagte der Speyerer Bischof dem SWR.
Bischof Wiesemann fordert sachliche Diskussion
Bischof Wiesemann forderte eine sachliche Diskussion auch im Umgang mit den tödlichen Angriffen von psychisch kranken Zuwanderern in Aschaffenburg und Magdeburg. Die Unions-Fraktion hat als Konsequenz der Gewalttaten von Aschaffenburg und Magdeburg zwei Anträge ins Parlament eingebracht, die die Migrations- und Asylpolitik verschärfen sollen.
Wüst: Humane Migrationspolitik statt Befeuerung von Vorurteilen
Scharfe Kritik an der aktuellen vom Wahlkampf geprägten Debatte kam von der Präsidentin der Evangelischen Kirche der Pfalz, Dorothee Wüst. In einer Stellungnahme schrieb sie
Ich bin einfach wütend als Bürgerin und als Christin
Aus wahltaktischen Erwägungen habe die Unions-Fraktion den Antrag eingebracht und die Zustimmung der AfD billigend in Kauf genommen, so die Kirchenpräsidentin. "Das ist mies. Und ziemlich durchsichtig."
Wüst fordert eine humane Migrationspolitik. Die Vorlagen, die jetzt im Bundestag beschlossen wurde, würden die Probleme nicht lösen. Stattdessen würden sie Vorschub leisten "alle in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten pauschal zu diffamieren und König Vorurteil das Feld zu überlassen."
OB Seiler aus Speyer: CDU-Forderungen populistisch und fahrlässig
Die Oberbürgermeisterin von Speyer, Stefanie Seiler (SPD), erlebt aus nächster Nähe, mit welchen Problemen die Kommunen bei der Migrationspolitik in der Pfalz konfrontiert sind. Sie verfolge die demokratische Debattenkultur auf Bundesebene als Oberbürgermeisterin und Bürgerin dieses Landes mit großer Sorge, teilte Seiler dem SWR mit.
Und sie hält es für fahrlässig, dass die CDU auf Kosten unserer demokratischen Struktur mit Rechtsextremen im Bundestag stimmte: "Vor Ort sehen wir die Eingaben des Herrn Merz sehr skeptisch, da wir kein Problem mit unserer Gesetzeslage haben, sondern ein Durchsetzungsproblem bestehender Gesetze."
Seiler: Probleme sind Mangel an Personal, Geld und Bürokratie
"Wir brauchen ausreichend Personal und finanzielle Mittel, um unsere Aufgabe adäquat erfüllen zu können", fordert die Speyerer Oberbürgermeisterin. Außerdem müsse es endlich möglich gemacht werden, dass die Kommunen behördenübergreifend und über Ländergrenzen hinweg zusammenarbeiten.
"Das föderale System und die strikte Trennung von Zuständigkeiten hemmen uns vor Ort bei der Ausführung von Gesetzen sowie schneller Handlungsfähigkeit", so Stefanie Seiler. Sie bedauert, dass frühere Vorschläge von ihr und anderen Kommunen in der bundespolitischen Debatte bisher "kaum oder gar nicht" berücksichtigt werden.
MdB Schreider aus Ludwigshafen: CDU blockiert Sicherheitspaket
Der SPD-Bundestagsabgeordente Christian Schreider aus dem Wahlkreis Ludwigshafen-Frankenthal betont, dass es gesetzlich bereits möglich sei, illegale Migration zu begrenzen. Vorschläge, wie vor allem Straftäter schneller ausgewiesen werden könnten, lägen bereits seit einem halben Jahr auf dem Tisch und würden von der CDU seitdem aus wahltaktischen Gründen im Bundesrat, also in den Länderparlamenten, blockiert, so Schreider.
So ist die Rechtslage Plan von Merz: Sind dauerhafte Grenzkontrollen machbar?
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz fordert dauerthafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten. Ist dieser Plan für die Bundespolizei überhaupt umsetzbar - und wie ist die Rechtslage?
Dieses Paket umfasse die "sofortige Umsetzung der europäischen Asylreform in Deutschland mit schnelleren Ausweisungen und mehr polizeilichen Möglichkeiten insbesondere gegen Straftäter. Die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes für bessere Ermittlungsinstrumente. Erweiterte Befugnisse für Migrationsbehörden, um biometrische Daten zu nutzen." Weiter einen effektiveren Informationsaustausch zwischen den Behörden und eine Verschärfung des Waffenrechts.
Dazu kommentiert Christian Schreider: "Die Union nimmt nicht nur in Kauf, Polizistinnen und Polizisten zu rechtswidrigem Handeln aufzufordern. Mit Merz an der Spitze begeht sie auch Wortbruch: Noch vor wenigen Tagen hatte er ausgeschlossen, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Wer soll Merz jetzt noch glauben?"
Debatte im Landtag CDU in RLP verteidigt Migrations-Pläne von Parteichef Merz
Auch der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Mittwoch mit der Debatte über die deutsche Migrationspolitik befasst. CDU-Fraktionschef Gordon Schnieder verteidigte die umstrittenen Pläne von Friedrich Merz
MdB Gebhart aus Jockgrim verteidigt Migrationsdebatte im Bundestag
Zustimmung zu dem Unions-Antrag am Mittwoch im Bundestag gab es vom CDU-Bundestagsabgeordneten für die Südpfalz, Thomas Gebhart. Auf SWR-Anfrage teilte er am Donnerstag mit: "Gerade nach den jüngsten schlimmen Ereignissen in Magdeburg und in Aschaffenburg erwarten die Menschen in unserem Land, dass die Politik nicht weiter tatenlos zusieht (...)."
Es müsse der Politik gelingen, illegale Migration zu begrenzen und zu stoppen, damit Deutschland nicht überfordert werde. Ziel der Union sei vor allem, dass abgelehnte und ausreisepflichtige Straftäter nicht mehr auf freien Fuß kommen.
Ergebnis nach Konferenz: Bürger unterstützen CDU-Antrag
Der Bundestagsabgeordnete berichtet auch, dass er nach der Debatte am Mittwoch mit interessierten Bürgern per Videokonferenz gesprochen habe: "Viele stimmen mir darin zu, dass die Politik in der Migrationsfrage handeln muss.", so Gebhart. Viel Zustimmung gebe es auch zu der Entscheidung, dass er und die CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD kategorisch ausschließen.
MdB Steiniger aus Bad Dürkheim: "Wir brauchen Atempause"
Ein weiterer Verfechter des Antrags ist CDU-Bundestagsabgeordneter Johannes Steiniger aus dem Wahlkreis Neustadt-Speyer. Er sagte dem SWR: "Ich habe dem Antrag gestern zugestimmt, weil wir eine Atempause brauchen beim Thema Migration. Wir kommen nicht voran bei der Integration, weil es schlichtweg zu viel illegale Migration gibt. Und um dagegen etwas zu tun, sind Zurückweisungen an den Grenzen das geeignete Mittel."
Pfälzer CDU-Bundestagsabgeordnete: Brandmauer bleibt
Auch Steiniger berichtet dem SWR, dass er aus seinem Wahlkreis überwiegend positive Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern in seinem Wahlkreis bekomme. Und weiter: "Auch dafür, dass wir uns bei diesem wichtigen Thema nicht abhängig machen von der Zustimmung der SPD und den Grünen, aber auch nicht von AfD."
Dass die CDU nach der Bundestagswahl mit der AfD zusammenarbeiten wird, schließen sowohl der Bad Dürkheimer Abgeordnete Steiniger als auch Gebart aus der Südpfalz kategorisch aus.
Scharfe Kritik an Merz nach Migrationsabstimmung Mehrere tausend Menschen demonstrieren in RLP gegen CDU
Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag haben auch in RLP Tausende protestiert. Die Landes-CDU will sich von der Kritik nicht verunsichern lassen.
Demos in der Vorder- und Südpfalz angekündigt
Was aber sagen die Menschen in der Vorder- und Südpfalz zur aktuellen Debatte um die deutsche Migrationspolitik? 16 Prozent der Rheinland-Pfälzer würden laut jüngster ARD-Infratest-Umfrage vom Dezember die AfD wählen, die beim Wahlkampf vor allem auf das Thema Migration setzt.
Aktuell werden in den Städten in der Vorder- und Südpfalz zahlreiche Demonstrationen gegen den Bundestagsbeschluss vom Mittwoch zur Migration angemeldet. Unter anderem kurzfristig am Donnerstag in Landau in der Kramstraße ab 18:30 Uhr, am 1.2. in Neustadt um 10 bis 12 Uhr auf dem Kartoffelmarkt, am 7.2. in Ludwigshafen um 18 Uhr auf dem Theaterplatz, am 15.2. in Frankenthal um 11 Uhr am Speyerer Tor und ebenfalls am 15.2. in Speyer um 15 Uhr am Dom.
