Anlass der Prüfung ist die Kritik des Landesrechnungshofes, wonach die Stadtverwaltung einen Mitarbeiter bei vollen Bezügen von der Arbeit freigestellt und dabei rechtswidrig bezahlt haben soll.
Kommunalbericht des Landesrechnungshofs Gehalt fürs Nichtstun: 1,5 Millionen Euro Steuergeld verschwendet
Freigestellt, bezahlt und vergessen: Zwei Kommunen in Rheinland-Pfalz haben über Jahre hinweg Mitarbeiter auf Kosten der Steuerzahler bei vollem Gehalt nicht arbeiten lassen.
Es werde aber noch nicht gegen konkrete Personen ermittelt, teilte Oberstaatsanwältin Doris Brehmeier-Metz dem SWR auf Anfrage mit.
Je nach dem Ergebnis der Vorprüfung, des sogenannten Vorermittlungsverfahrens, sei es grundsätzlich möglich, dass der Sachverhalt zu einem offiziellen Ermittlungsverfahren führt. Wenn das Verfahren eingeleitet werden sollte, werden der Oberstaatsanwältin zufolge zunächst Unterlagen wie etwa Arbeitsgerichtsakten und Berichte des Rechnungshofes ausgewertet werden.
Staatsanwaltschaft Frankenthal: Bei Untreue droht Freiheits- oder Geldstrafe
Sollte sich dabei der Vorwurf der Untreue erhärten, drohe eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe.
Die Stadt Ludwigshafen soll einem freigestellten Mitarbeiter das volle Gehalt neun Jahre lang weiterbezahlt worden sein. Der Gesamtschaden dieser Freistellung für den Steuerzahler liege bei fast 720.000 Euro. Die Stadt Ludwigshafen hat die Kritik des Rechnungshofs zurückgewiesen.
