Der Mainzer Stadtrat hat am Mittwochabend mehrheitlich eine Bettensteuer beschlossen. Wer in einem Hotel oder Gästezimmer übernachtet, soll ab dem 1. Juli 2026 bis zu fünf Euro pro Übernachtung extra bezahlen.
Die Stadt Mainz erhofft sich durch die neue Bettensteuer jährliche Einnahmen von rund vier Millionen Euro. Damit will sie die Haushaltskasse füllen und zum Beispiel Kulturangebote und touristische Veranstaltungen finanzieren. Das Geld sollen die Hotels von ihren Gästen kassieren und an die Stadt weiterleiten.
Hoteliers befürchten großen bürokratischen Aufwand
Dagegen gibt es weiterhin deutliche Vorbehalte von Mainzer Hoteliers: Sie befürchten einen hohen bürokratischen Aufwand und die Sorge, auf den Kosten sitzen zu bleiben. Auf einige Bedenken hatte die Stadt vor der Abstimmung im Stadtrat noch mit kurzfristigen Ergänzungen im Satzungsentwurf für die Bettensteuer reagiert, um diese auszuräumen oder zumindest einen Kompromiss zu finden.
Satzung für Bettensteuer kurzfristig noch angepasst
Unter anderem wurde eine Übergangsfrist ergänzt: Wer schon vor dem 1. Mai 2026 eine Übernachtung in Mainz bis spätestens Ende März 2027 gebucht hat, soll dafür noch keine Steuer zahlen müssen. Mainzer Hoteliers hatten zuvor moniert, dass sich die Gäste bei schon bestehenden Buchungen wohl kaum auf eine nachträgliche Preiserhöhung einlassen würden.
Außerdem wurde im Satzungstext geändert, dass nicht die Hotelbetriebe, sondern die Gäste als Schuldner gegenüber der Stadt gelten. Die Steuern einsammeln und Rechnungen schreiben müssen die Hotels zwar dennoch selbst, aber falls Gäste nicht zahlen sollten, würden die Hoteliers nur unter bestimmten Umständen stattdessen zur Kasse gebeten.
Ebenfalls ergänzt wurde, dass ab dem kommenden Jahr aus den Einnahmen durch die Bettensteuer bis zu 200.000 Euro jährlich an den Tourismusfonds Mainz gehen sollen. In zwei Jahren muss die Stadtverwaltung laut Satzung noch einmal prüfen, ob die Bettensteuer nicht doch durch ein anderes Abgabemodell ersetzt werden könnte: einen Gästebeitrag.
Hotelbranche will Gästebeitrag statt Bettensteuer
Auf den Gästebeitrag hatte die Mainzer Hotelbranche statt der Steuer gepocht. Dieser erscheine wie eine Kurtaxe separat auf der Hotelrechnung, erläutert der Präsident des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbands (DEHOGA), Gereon Haumann. Der Gästebeitrag müsse im Gegensatz zur Steuer beispielsweise auf Hotelbuchungsportalen nicht in den Preis eingerechnet werden und sei mit wesentlich weniger bürokratischem Aufwand für die Hotels verbunden.
Steuer zum 1. Juli geplant Bettensteuer in Mainz: 5 Euro mehr pro Nacht
Die Stadt Mainz will ihre klamme Kasse ausbessern und will Hotelgäste zur Kasse bitten: Die Bettensteuer soll zum 1. Juli kommen.
Stadt Mainz sieht Bettensteuer als bestes Modell
Die Einnahmen aus diesem Gästebeitrag wären im Gegensatz zur Bettensteuer allerdings zweckgebunden, dürften von der Stadt also nur für touristische Zwecke ausgegeben werden. Das sei mit ein Grund, warum die Stadt sich für das Steuer-Modell entschieden habe, so der Mainzer Finanzdezernent Daniel Köbler (Bündnis 90/Die Grünen). So könne das Geld vielfältiger eingesetzt werden.
Die Tourismusabgabe werde eingeführt, um Geld für ganz verschiedene Bereiche zu generieren und so auch Forderungen der Finanzaufsicht ADD zu erfüllen. Ein Teil des Geldes solle natürlich trotzdem in die Tourismusförderung fließen, aber eben auch für andere Zwecke genutzt werden, beispielsweise zur Finanzierung der Straßenfastnacht und des Gutenbergmuseums. Ein zweckgebundener Gästebeitrag würde außerdem einen höheren Personalaufwand in der Stadtverwaltung bedeuten als das Steuer-Modell, so Köbler.
Weiterhin Kritik an Bettensteuer durch Hotel-Branche
DEHOGA-Präsident Haumann ist die nun beschlossene Bettensteuer ein Dorn im Auge. Auch die kurzfristigen Änderungen in der Satzung seien nur "kleine Trippelschritte" in die richtige Richtung. Die Bettensteuer bleibe weiterhin inakzeptabel und ein "fatales Signal" an alle heimischen Gastgeber, die ohnehin schon mit diversen Krisen zu kämpfen hätten.
Einzelne Mainzer Hoteliers, darunter Julia Barth vom Favorite Parkhotel, begrüßten grundsätzlich das Entgegenkommen der Stadt. Die Änderungen in der Satzung seien hilfreich. Trotzdem bleibe die Abrechnung für sie sehr aufwendig, vor allem wegen der Staffelung der Bettensteuer zwischen zwei und fünf Euro. Sie hoffe, dass die Stadt in Zukunft doch einen einheitlichen Gästebeitrag einführen werde.
