Bad Kreuznach ist in einem Dilemma. Der Haushalt der Stadt mit einem Minus von mehr als 19 Millionen Euro wurde von der Aufsichtsbehörde ADD nicht akzeptiert. Die Saunalandschaft Bäderhaus und die Crucenia-Therme machen ein so hohes Defizit, dass die städtischen Gesellschaften das nicht mehr tragen können.
Die Stadt Bad Kreuznach möchte deshalb Steuern und Abgaben drastisch erhöhen. So sollen die Parkgebühren steigen, die Grundsteuer B erhöht und eine Bettensteuer eingeführt werden.
Hoteliers verzichten lieber auf die Bäder von Bad Kreuznach
Dagegen gibt es heftigen Widerstand von Gewerbetreibenden und den Hoteliers in der Stadt. Die Industrie- und Handelskammer IHK und der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA fordern die Stadt auf, insbesondere auf die geplante Bettensteuer zu verzichten.
In einem Brief an den Stadtvorstand und die Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat erklären die Hoteliers als letztes Mittel, lieber auf das Bäderhaus und die Therme zu verzichten, als die neuen und höheren Abgaben zu akzeptieren.
Die hier vertretenen Beherbergungsbetriebe sind zu einem solchen Verzicht bereit.
Alle Bad Kreuznacher Hoteliers haben das Schreiben unterzeichnet, betont DEHOGA-Präsident Gereon Haumann. Das tue sehr weh, sagt er und es sei ihnen bewusst: "Wir stellen damit im Zweifel den Bad-Titel in Frage."
Hoteliers in Bad Kreuznach fürchten um ihre Existenz
Haumann macht deutlich, dass das Gastgewerbe und insbesondere die Hoteliers keine weiteren Kosten verkraften würden. "Wir sind am Limit", so Haumann. Die geplante Bettensteuer in Höhe von fünf Prozent müssten sie auf die Übernachtungspreise aufschlagen – damit wären sie nicht mehr wettbewerbsfähig mit dem Umland.
Finger weg vor jeden weiteren Steuer- und Abgabenbelastungen!
Dann lieber an "Heilige Kühe" gehen, meinen die Hoteliers. Man habe konstruktive Vorschläge und biete der Stadt das Gespräch an.
Konkret seien sie bereit, auf alle Leistungen der Gesundheits- und Tourismusgesellschaft GUT zu verzichten, erklärt Haumann. Stattdessen würden sie eine privatfinanzierte Hotel-Werbegemeinschaft gründen.
Die Gesellschaft könnte zum Jahresende aufgelöst werden, die Stadt damit Kosten sparen.
Bäderhaus und Thermalbad zusammenlegen
Das Bäderhaus könnte zum Jahreswechsel geschlossen werden, meint Haumann. Es sei möglich, es zu verkaufen und die Stadt würde noch Geld einnehmen.
Selbst die Crucenia-Therme zum Jahreswechsel zu schließen, ziehen die Hoteliers in Betracht. Es spreche ja nichts dagegen, sie irgendwann in neuer Konstruktion wieder zu öffnen, so der DEHOGA Präsident. Gemeint ist, das Thermalbad durch ein Saunaangebot zu ergänzen und es bestenfalls an einen privaten Betreiber abzugeben.
Bettensteuer wird im Stadtrat entschieden
Der Finanzausschuss in Bad Kreuznach sollte am Donnerstag über die geplante Bettensteuer entscheiden. Die große Mehrheit sprach sich dann aber dafür aus, die Entscheidung auf die Stadtratssitzung am 27.Mai zu vertagen. Bis dahin sind Gespräche des Stadtvorstands mit dem DEHOGA, der IHK und unter anderen den Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat geplant.
Der Bad Kreuznacher Oberbürgermeister, Emanuel Letz (FDP), sagte, auch er sei überrascht von der Haltung der Hoteliers. Auf ihren Homepages würden sie mit der Saunalandschaft und der Therme werben und stellten sie jetzt dennoch in Frage.
Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.
Es liege auf der Hand, dass sich die Hoteliers gegen eine Bettensteuer aussprechen, meint der OB. "Zu allem nein sagen, ist aber einfach. Das kann jeder", so Letz. Die Aufsichtsbehörde fordere, dass die Stadt mehr einnehme. Er erwarte deshalb einen konstruktiven Vorschlag der Beteiligten. Wegen des hohen Defizits im Haushalt stehe die Stadt mit dem Rücken an der Wand.
