Der rheinland-pfälzische Landtag will gegen verfassungsfeindliche Mitarbeiter von Abgeordneten oder Fraktionen vorgehen. Ein entsprechender Gesetzentwurf sieht vor, dass solche Mitarbeiter keine staatlichen Gelder mehr erhalten sollen. Die Ampelfraktionen und die CDU unterstützen den Entwurf, Kritik kommt hingegen von der AfD.
500 Personen sollen regelmäßig überprüft werden Lautstarke Landtagsdebatte über Gesetz gegen extremistische Mitarbeiter
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich am Donnerstag erstmals mit den Plänen befasst, schärfer gegen Verfassungsfeinde vorzugehen. Die AfD-Fraktion kritisierte das Vorhaben.