Am Mittwoch hatten der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) und Landesbildungsminister Sven Teuber (SPD) ihre Pläne für mehr Sicherheit an Schulen vorgestellt. Dazu gehört zum einen eine Vertrauensstelle für Lehrkräfte und pädagogisches Personal, an die Betroffene sich wenden können. Die Pläne sehen aber auch vor, die Polizeipräsenz an Schulen zu stärken, die bereits auffällig geworden sind. Die Beamten sollen demnach als feste Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner zur Verfügung stehen.
Die Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rheinland-Pfalz (DpolG) Noriko Nagy äußerte sich am Freitag zu den Plänen und teilte mit: "Die Sicherheit von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften ist unstrittig. Dennoch darf die Polizei nicht zur Ersatzlösung für strukturelle Defizite im Bildungs- und Sozialbereich gemacht werden".
Vorfälle an Schule in Ludwigshafen sorgten für Aufsehen
Das Thema Sicherheit an Schulen war vor allem durch Vorfälle an der Karolina-Burger-Realschule in Ludwigshafen in den Vordergrund gerückt. Dort gab es mehrere Fälle von Gewalt und Vandalismus.
Ein Lehrer an der Karolina-Burger-Realschule sagte dem SWR im November vergangenen Jahres, dass Gewalt dort Alltag sei. "Wir sind nicht mehr in der Lage, diese Dinge zu kontrollieren. Wir versuchen, die Kinder und uns zu schützen, aber es geht unter diesen Bedingungen nicht", so die Lehrkraft. Aber auch an anderen Schulen gibt es ähnliche Vorfälle.
Zusätzliche Belastung für Polizeikräfte
Die Polizeigewerkschaft sieht durch die Polizeipräsenz an Schulen aber eine zusätzliche Belastung, die sie nicht stemmen könnten, ohne das andere Bereiche darunter leiden - beispielsweise die Kriminalitätsbekämpfung, die Verkehrssicherheit oder die Präsenz im öffentlichen Raum. Laut Gewerkschaft wird die Sicherheit nicht durch ständige Polizeipräsenz gesichert, sondern durch "stabile Strukturen, verlässliche Bezugspersonen und funktionierende Prävention."
Schülervertretung für Security und Kameras
Die Schülervertretung der Karolina-Burger-Realschule, die als sogenannte Brennpunktschule gilt, will die Sicherheit an der Schule ebenfalls verbessern. Dennoch sagte einer der Schülervertreter gegenüber dem SWR: "Die Polizei ist vielleicht ein bisschen zu viel". Die Schüler schlagen deshalb vor, statt der Polizei etwa Security-Personal und Überwachungskameras an kritischen Punkten in der Schule einzusetzen.
Ursachen statt Symptome bekämpfen
Die Polizeigewerkschaft fordert von der Landesregierung indes Ursachen statt Symptome zu bekämpfen. "Sicherheit an Schulen lässt sich nicht verordnen, sie muss strukturell ermöglicht werden", so Landesvorsitzende Nagy. Es sollte beispielsweise mehr Sozialarbeiter, Psychologen und kleinere Klassen geben. Auch Lehrerinnen und Lehrer sollten bessere "Handlungsstrukturen in Konfliktsituationen" bekommen.
Innenminister hält an Plan fest
Innenminister Ebling verteidigt den Plan, da die Polizei für Sicherheit sorgen müsse, nur sie verfüge über die gesetzlich zugewiesene Aufgabe. Wachdienste und Kommunale Vollzugsdienste könnten diese Aufgabe nicht übernehmen, so Ebling.
