Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat überraschend ein Sofortprogramm für die Kommunen angekündigt: Mit 600 Millionen Euro will das Land die Städte und Gemeinden finanziell unterstützen und Voraussetzungen für künftige Investitionen schaffen. Derzeit klagen mehrere Kommunen wegen der aus ihrer Sicht unzureichenden Finanzausstattung gegen das Land.
